Inhaltsverzeichnis

Heft 1 / 2026

In der aktuellen Ausgabe CR Heft 1 (Erscheinungstermin: 15. Januar 2026) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

IT und Software

Aufsätze

Streitz, Siegfried / Schneider, Jochen, Urheberrechtschutz für Computerprogramme, CR 2026, 1-9

Der Beitrag untersucht die sich öffnende Schere zwischen den von der Rechtsprechung angewandten Kriterien und der real urheberrechtsschutzbedürftigen Programmierung (I.). Dazu werden zunächst die von der Rechtsprechung seit den 80er Jahren bis Werbeblocker IV und Action Replay II des BGH entwickelten Kriterien für die Schutzfähigkeit skizziert (II.). Dem werden sodann aktuelle technische Vorgehensweisen bei der Softwareentwicklung gegenübergestellt (III.). Daraus ergibt sich ein zunehmender Anpassungsbedarf (IV.), für dessen Diskussion zwei Richtungen vorgeschlagen werden (V.).

Sassenberg, Thomas / Hunstein, Dorothee, Der Einsatz von KI-Systemen zur Erfüllung der eigenen Leistungsverpflichtungen – Vertragliche Pflichten und Auswirkung auf die Vertragsgestaltung, CR 2026, 10-16

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der Erfüllung der eigenen Leistungsverpflichtungen ist inzwischen zum Alltag geworden. Der Beitrag geht anhand von drei typischen Fallkonstellationen auf den regulatorischen Rahmen (II.), die vertraglichen Pflichten (III.) sowie die Folgen für die Vertragsgestaltung (IV.) ein.

Daten und Sicherheit

Voigt, Paul / Schmalenberger, Alexander, Das BSI-Gesetz nach der NIS-2-Umsetzung – Überblick für die Praxis, CR 2026, 17-25

Mit dem am 6.12.2025 in Kraft getretenen NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) vollzieht sich ein Paradigmenwechsel im IT-Sicherheitsrecht. Das BSI-Gesetz hat sich vom Schutzinstrument für kritische Infrastrukturen zum zentralen Stammgesetz der deutschen Cybersicherheit entwickelt. Der Anwendungsbereich erweitert sich von ca. 1.200 kritischen Anlagen auf rund 30.000 “Einrichtungen“. Der Beitrag bietet einen detaillierten Überblick über den Geltungsbereich, das Pflichtenprogramm, die verschärften Sanktionen sowie die praktischen Auswirkungen für betroffene Unternehmen.

Hartung, Jürgen, Die divergierende höchstrichterliche Rechtsprechung zum immateriellen Schadenersatz wegen Kontrollverlust nach Art. 82 DSGVO, CR 2026, 25-32

Der Beitrag stellt die Rechtsprechungslinie des BGH (I.) und die des EuGH (II.) zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz wegen Kontrollverlust dar und arbeitet im Einzelnen die Abweichungen des Ansatzes des BGH mit den Vorgaben des EuGH heraus (III.).

Rechtsprechung

BGH v. 14.10.2025 - VI ZR 431/24, BGH: Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA, CR 2026, 32-37

BGH v. 28.8.2025 - VI ZR 258/24, BGH: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; immaterieller Schadensersatzanspruch bei provoziertem DSGVO-Verstoß, CR 2026, 37-41

VG Berlin v. 14.10.2025 - 1 K 74/24, ECLI:DE:VGBE:2025:1014.1K74.24.00, VG Berlin: Keine gemeinsame Verantwortlichkeit bei DSGVO-Verstoß im “Lettershop“-Verfahren, CR 2026, 42-45

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Quiel, Philipp / Kukin, Ilia / Piltz, Carlo, Bestandskundenwerbung nach der “Inteligo Media“ Entscheidung des EuGH, CR 2026, 45-51

Der EuGH hat in C-654/23 klargestellt, dass bei Bestandskundenwerbung nach Art. 13 Abs. 2 ePrivacy-RL die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO nicht zur Anwendung kommen. Damit rückt das Urteil von der bisherigen Behördenpraxis ab. Darüber hinaus erweitert der EuGH mit seiner Auslegung des Verkaufsbegriffs den Anwendungsbereich der Bestandskundenausnahme. Dieser Beitrag beleuchtet die praktischen Folgen der Entscheidung, die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung sowie die nach dem EuGH-Urteil verbleibenden offenen Fragen.

Rechtsprechung

BGH v. 22.10.2025 - I ZR 192/24, BGH: Beginn der Widerrufsfrist im Fernabsatz, CR 2026, 51-57

BGH v. 2.10.2025 - III ZR 173/24, BGH: Nichtigkeit eines Coaching-Vertrages wegen fehlender Zulassung nach FernUSG, CR 2026, 57-59

BGH v. 11.9.2025 - I ZR 14/23, BGH: Werbung im Online-Handel mit “Bequemer Kauf auf Rechnung“, CR 2026, 59-62

Telekommunikation und Medien

BGH v. 23.10.2025 - III ZR 147/24, BGH: Unwirksame AGB-Klausel zur Kundenidentifizierung für SIM-Sperrung, CR 2026, 62-66

Report und Technik

Aufsätze

Käde, Lisa, Datenlos durch die Nacht – Von “Memorization“ zur Vervielfältigung in KI-Modellen, CR 2026, 67-72

Der Beitrag bietet zunächst einen kurzen Überblick über das Verfahren vor dem LG München (I.) und geht sodann auf die Kernfragen der Anwendbarkeit und Reichweite der Text- und Data Mining-Schranken im Rahmen des KI-Trainings (III.) und der “Memorisierung“ von Trainingsdaten (IV.), bevor auf die Verantwortlichkeit für rechtsverletzenden Output (V.) eigegangen und mit einem Ausblick (VI.) geschlossen wird.

IT und Software

Wasilewski, David, OLG Hamburg: Zulässigkeit der Verwendung von Fotografen-Material für KI-Training, CR 2026, R4

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, EuGH: Kein Provider-Privileg für Verarbeitung personenbezogener Daten, CR 2026, R5

Pfeiffer, Jan, BGH: Keine sofortige Verpflichtung zur Löschung bei Schufa, CR 2026, R5-R6

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, LG Berlin II: Booking.com gegenüber Hotelbetreibern schadensersatzpflichtig, CR 2026, R6-R7

Pfeiffer, Jan, AG München: Rücktrittsrecht nach fehlender Aufklärung bei Online-Buchung, CR 2026, R7-R8

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, LG München I: Unzulässigkeit der Einführung von Werbung bei Prime Video, CR 2026, R8-R9

Pfeiffer, Jan, VG Düsseldorf: Keine Sperrung pornografische Internetangebote, CR 2026, R9

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom