Computerrecht

• Lisch, Karsten, Die produktbezogene Beschaffung von IT-Leistungen, Zum Verhältnis von Wettbewerb und Beschaffungsfreiheit in europaweiten Vergabeverfahren, CR 2013, 761-765
  Das europäische Vergaberecht soll Unternehmen auf dem Binnenmarkt einen möglichst freien Zugang zu öffentlichen Aufträgen verschaffen. Gerade im Hinblick auf IT-Leistungen haben öffentliche Auftraggeber jedoch häufig Präferenzen für bestimmte Produkte und Hersteller, was zum Teil auch Eingang in die Vergabeunterlagen findet. Derartige produktbezogene Anforderungen können den Wettbewerb erheblich einschränken oder sogar dazu führen, dass nur ein bestimmtes Unternehmen für den Zuschlag in Betracht kommt. Der Beitrag erinnert zunächst an das europarechtliche Ziel der Produktneutralität (I.) und stellt deren Umsetzung in § 8 EG Abs. 7 VOL/A dar (II.). Sodann wird aufgezeigt, in welchen Fällen eine produktbezogene Beschaffung gleichwohl zulässig ist (III.) und unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung durchgeführt werden kann (IV.).

• OLG Düsseldorf v. 22.5.2013 - VII-Verg 16/12, OLG Düsseldorf: Wegfall der Vergabepflicht wegen Produktbindung, CR 2013, 765-768
• LG Frankfurt/M. v. 30.3.2012 - 3-12 O 24/11, LG Frankfurt/M.: Kein Lizenzeingriff durch Einsatz einer Software auf leistungsstärkerer Hardware, CR 2013, 768-772
• AG München v. 15.3.2013 - 111 C 13236/12, AG München: Beweislast für Filesharing-Anspruch bei leerer Hashwert-Datei, CR 2013, 772

Telekommunikationsrecht

• Sassenberg, Thomas / Franke, Johannes, Die regulatorische Einordnung der Videokonferenz, Wann das Angebot von Videotelefonie wesentliche telekommunikationsrechtliche Pflichten auslöst, CR 2013, 772-779
  Videokonferenzen und Videotelefonie nehmen – häufig als Teil einer einheitlichen Unified Communication-Lösung – immer mehr Einzug in den Unternehmensalltag. Wurden entsprechende Lösungen bisher primär innerhalb eines Unternehmens(-netzes) genutzt, so finden Videokonferenzen und die Videokommunikation zunehmend auch mit Externen statt. Nach einer kurzen Darstellung der Praxis in Unternehmen (I.) geht der Beitrag der Frage nach, welche telekommunikationsrechtlichen Anforderungen an die Videotelefonie zu stellen sind (II.) und ob bzw. durch wen regulatorische Pflichten wie die des Notrufs umzusetzen sind (III.).

• BGH v. 17.7.2013 - XII ZB 115/13, BGH: Fristwahrender Schriftsatz per Telefax, CR 2013, 779-780
• VerfGH Bayern v. 18.4.2013 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, VerfGH Bayern: Keine einstweilige Anordnung gegen Meldeabgleich bei neuer Rundfunkgebühr, CR 2013, 780-783

Medienrecht

• Alich, Stefan / Sagalov, Leonid, Konzernverbundene Unternehmen ohne Datenverarbeitung als Anknüpfungspunkt umfassender datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit?, Zu den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache C-131/12, CR 2013, 783-789
  Der räumliche Anwendungsbereich der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und damit auch der auf ihrer Basis anwendbaren nationalen Datenschutzgesetze im Zusammenhang mit Internetdiensten ist seit geraumer Zeit umstritten. Ob und wenn ja welches mitgliedstaatliche Datenschutzrecht auf diese Dienste Anwendung findet, wird durch Art. 4 der Richtlinie bestimmt, der in Deutschland durch § 1 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) umgesetzt wird. In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-131/12 (Google Spain S.L., Google Inc. gegen Agencia Española de Protección de Datos (AEPD), Mario Costeja González) spricht sich EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen für eine neuartige Interpretation des Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie aus. Dieser Beitrag bewertet diesen Vorschlag und beleuchtet mögliche Konsequenzen.

• Kremer, Sascha / Buchalik, Barbara, Zum anwendbaren Datenschutzrecht im internationalen Geschäftsverkehr, Internationales Privatrecht und rechtliche Vorgaben in Deutschland in der Korrektur von LG Berlin, Urt. v. 30.4.2013 – 15 O 92/12, CR 2013, 402 ff., CR 2013, 789-794
  Der Beitrag befasst sich mit der Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts im internationalen Geschäftsverkehr, ausgehend von einem gegen Apple wegen deren Datenschutzrichtlinie für den Apple Store ergangenen Urteil des LG Berlin. Hierfür kommt es maßgeblich auf die Systematik des Internationalen Privatrechts (“IPR“) als auch auf die mit dem Datenschutzrecht im Zusammenhang stehenden europäischen und deutschen Vorgaben an. Nach einer Darstellung der Ausgangslage mit einem Überblick zur fraglichen Entscheidung des LG Berlin (I.) wird zunächst die internationale Zuständigkeit der deutschen ordentlichen Gerichte behandelt (II.), bevor auf das anzuwendende materielle Recht eingegangen wird (III.). Der Beitrag endet mit einem Fazit (IV.).

• EuGH v. 11.7.2013 - Rs. C-657/11, EuGH: Domain- Nutzung und Metatags in Metadaten von Website, CR 2013, 794-797
• BGH v. 12.9.2013 - I ZR 208/12, BGH: Don’t tell a friend – Haftung für Empfehlungs-Mail Dritter, CR 2013, 797-801
• OLG München v. 20.6.2013 - 11 W 701/13, OLG München: Einmalige Festgebühr in Verfahren zur Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung, CR 2013, 802-803
• OLG Hamburg v. 13.5.2013 - 5 W 41/13, OLG Hamburg: Host-Provider kann als Gehilfe bei Online-Urheberrechtsverletzung haften, CR 2013, 803-806
• OLG Hamburg v. 29.11.2012 - 3 U 216/06, OLG Hamburg: Betreiberhaftung für rechtswidrige Nutzerinhalte in Online-Marktplätzen, CR 2013, 806-811
• LG Bielefeld v. 5.3.2013 - 4 O 191/11, LG Bielefeld: Kauf von eBooks im Download-Shop, CR 2013, 812-817
• BGH v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, BGH: Verwendung einer bekannten Marke als Keyword markenrechtswidrig? “Beate Uhse“, CR 2013, 817
• OLG Nürnberg v. 4.2.2013 - 3 W 81/13, OLG Nürnberg: Streitwert bei unberechtigter Verwendung von Produktfotos in privater Online-Auktion, CR 2013, 817
• OLG Schleswig v. 5.11.2012 - 5 U 10/12, OLG Schleswig: Umfang von Hinweis- und Aufklärungspflichten einer Onlinebank beim Vertrieb von Credit Linked Notes bzw. strukturierten Anleihen (COBOLD-Anleihen), CR 2013, 817-818
• LG Düsseldorf v. 24.10.2012 - 23 S 66/12, LG Düsseldorf: Schadensersatzhöhe bei Lichtbilder-Urheberrechtsverstoß im privaten Bereich, CR 2013, 818

Report

• Schmitz, Peter / Eckhardt, Jens, Mehr Verbraucherschutz durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Eine Verbesserung im Spannungsverhältnis zur Garantie des Fernmeldegeheimnisses, CR 2013, 818-822
  Das GuGG enthält insbesondere Regelungen zum Schutz der Verbraucher bei Inkassomaßnahmen, Telefonwerbung und Abmahnungen in Urheber- und Wettbewerbssachen. Bei den Inkassomaßnahmen soll dies insbesondere durch eine höhere Informationspflicht der Inkassoinstitute gegenüber dem Schuldner erfolgen, in dem diese u.a. den “Forderungsgrund“ mit dem Datum des Vertragsschlusses angeben und auf Nachfrage die “wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses“ mitteilen müssen. Diese erhöhte Transparenz soll einen besseren Schutz vor unberechtigten und missbräuchlichen Inkassomaßnahmen bewirken. Der Beitrag prüft, wie weit diese Informationspflicht reicht und ob diese zum Konflikt mit dem Fernmeldegeheimnis führt.

• Lejeune, Mathias, Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Was gilt und was nach EU-Datenschutz-GVO und für eine Freihandelszone gelten soll, CR 2013, 822-828
  Im Novemberheft wurde ein Überblick über wesentliche Regelungen des US-amerikanischen Datenschutzrechts gegeben (, CR 2013, 755). Dieser Beitrag zeigt nun die geltenden und die im Entwurf der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung geplanten Regelungen für den Datentransfer aus dem Gebiet der EU in die USA auf (I.) und schlägt sodann eine differenzierende Betrachtung des US-amerikanischen Datenschutzrechts vor (II.). Daraufhin werden die unterschiedlichen Regelungskonzepte insbesondere im Hinblick auf die geplante transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA bewertet (III.).

Computer und Recht aktuell

• Heckmann, Jörn, BaFin: Studie zu (IT-)Outsourcing von Banken, CR 2013, R123
• Funke, Michael, LG Köln: Keine Drosselung bei Flatrate-Verträgen, CR 2013, R123-R124
• Heliosch, Alexandra, EuGH: Rechtmäßigkeit von Fingerabdrücken im Reisepass, CR 2013, R124
• Schräder, Ulrike, Votum des LIBE-Ausschusses zur EU-Datenschutzreform, CR 2013, R125
• Funke, Michael, LG Freiburg: Haftung eines Autohauses für Facebook-Werbung eines Mitarbeiters, CR 2013, R125-R126
• Weissweiler, Dennis, OLG Hamm: Anordnungen nach GewSchG bei Drohungen über Facebook, CR 2013, R126-R127
• Heckmann, Jörn, Google Books von fair-use-doctrine umfasst, CR 2013, R127
• Funke, Michael, Sozialgericht Berlin: Elektronische Gesundheitskarte verfassungsgemäß, CR 2013, R127-R128
• Bartels, Marvin, Forum IT-Recht: PRISM, Tempora & Co. – Zeitenwende in der Bürgerüberwachung?, CR 2013, R128-R129

Report

• Niemann,, Fabian, Buchbesprechungen, Die Einwilligung in urheberrechtliche Nutzungen im Internet, CR 2013, R129-R130
• Nolte, Georg, Buchbesprechungen, Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, CR 2013, R130
• Volkmann, Christian, Buchbesprechungen, Notice and Take-Down-Verfahren als Teil der Providerhaftung, CR 2013, R130-R131