Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Am 11.9.2018 hat das BMJV einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht. 

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 11.9.2018 hat das BMJV einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht, der Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewärten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen enthält. 

Zudem soll eine Reparaturklausel im Designrecht der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels dienen. 

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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2018_9_ RefE v. 11.09.2018



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2019 12:21

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