GWB-Digitalisierungsgesetz

Am 6.11.2020 hat der Bundesrat seine Stellungnahme veröffentlicht.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 6.11.2020 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Entwurf von der Sitzung desselben Tages veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Text der Vorversion(en):


Am 4.11.2020 hat das Land NRW einen Antrag im Bundesrat bezüglich der Bereichsausnahme für gewisse Krankenhausfusionen gestellt; die Frist möge bis zum 31.12.2030 erweitert werden.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 23.10.2020 hat der Bundesrat die Empfehlungen seiner Ausschüsse veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 19.10.2020 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf ebenfalls veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)

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Am 25.9.2020 hat des Bundesrat den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) veröffentlicht. Die Änderungen sollen der wirksameren Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts dienen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL)



2020_11_Stellungnahme BRat_BR-Drs. 568/20 (B)_6.11.

2020_11_Antrag NRW_BR-Drs. 568/2/20_4.11.

2020_10_Beschlussempfehlung Ausschüsse_BR-Drs. 568/1/20_23.10.

2020_10_Gesetzesentwurf BReg_BT-Drs. 19/23492_19.10.

2020_09_Gesetzesentwurf BReg_BR-Drs. 568/20_25.9.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.04.2021 20:35

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