Aktuell in der CR

Elemente einer Europäischen Vision für die Regulierung von Big Data bei Polizei und Justiz (Bäuerle, CR 2023, 64)

Die Digitalisierung erfasst auch die dunkle Seite der sozialen Wirklichkeit und eröffnet neue Möglichkeiten für den Bereich Polizei und Strafverfolgung. Während die Novelle der Europol-VO vor allem die sog. Big Data Challenge angehen soll, liegen auf Unionsebene gleich mehrere weitere Vorschläge für neue Rechtsakte vor, die zwar primär die Informationsgewinnung für Polizei und Strafverfolgungsbehörden regeln, zugleich aber den Datenpool beeinflussen, aus dem neue Erkenntnisse und Informationen gewonnen werden. Der Beitrag stellt die in diesen Entwürfen vorgesehenen bzw. vorgeschlagenen Regelungen und Instrumente vor (III.) und unterzieht sie einer rechtspolitischen Bewertung (IV.).

Regulierungsansätze für das polizeiliche Mandat in der digitalisierten sozialen Wirklichkeit

INHALTSVERZEICHNIS:

I. Big Data als Chance und Herausforderung für Polizei und Justiz

II. Regulierungen und Regulierungsvorschläge zu Big Data auf EU-Ebene

1. Die novellierte Europol-VO

2. Der Entwurf des E-Evidence-Package

3. Der Entwurf des Police Cooperation Code

4. Der Entwurf der VO gegen Kindesmissbrauch

III. Rechtspolitische Bewertung

 



Leseprobe:

 

"I. Big Data als Chance und Herausforderung für Polizei und Justiz

1

Das exponentielle Wachstum der jährlich generierten und replizierten digitalen Datenmenge 1 hat die automatisierte Auswertung und Analyse von Massendaten unter dem Stichwort Big Data 2 nicht nur zu einem stark expandierenden Geschäftsfeld im privaten Sektor werden lassen, 3 sondern auch zu einer Verheißung und Herausforderung für den staatlichen Bereich. 4

2

Big Data steht für die die Auswertung großer, unstrukturierter Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen zu verschiedenen Zwecken; übergreifendes Ziel ist regelmäßig die Erkennung von Gesetzmäßigkeiten, Mustern, Zusammenhängen und Kausalitäten. 5 Es sollen also neue Informationen aus Daten generiert werden, wobei der Prozess zu deren Gewinnung regelmäßig durch „vier V“ charakterisiert wird, nämlich Volume (großer Datenumfang), Velocity (hohe Geschwindigkeit der Verarbeitung), Variety (Heterogenität und Unstrukturiertheit der Daten) und Value („Werthaltigkeit“ der Daten). 6

3

Dass die Gewinnung neuer Informationen aus Massendaten für den staatlichen Sektor nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt vielfältigster Planungs- und Regulierungsaufgaben interessant ist, liegt auf der Hand.

4

Dies gilt auch und gerade für den Bereich von Polizei und Justiz. So werden derzeit …"

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.01.2023 12:00

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