Online-Dossier zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in das deutsche Recht (Stand: 1.12.2021)

Der Bundestag hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen beschlossen. Wie schon die Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie - DID-RL) hat sich auch der deutsche Gesetzgeber gegen eine vertragstypologische Einordnung von Verträgen über digitale Produkte und dementsprechend für eine Umsetzung der Vorgaben im Allgemeinen Teil des Schuldrechts entschieden.

Der Anwendungsbereich der Regelungen ist damit denkbar weit und deckt sämtliche Formen des Vertriebs digitaler Produkte ab. Die Implikationen sind vielfältig und reichen von Auswirkungen auf die Handhabung von Mängelrechten über die neue Pflicht zur Bereitstellung von Updates bis zu urheberrechtlichen Fragestellungen und der Einführung des Prinzips „Bezahlen mit Daten“.

Um Folgen und Handlungsbedarf in allen Bereichen zu verdeutlichen und umfassend zu erläutern, begleiten wir die Umsetzung in §§ 327 ff. BGB mit zahlreichen Beiträgen, die wir an dieser Stelle zeitschriftenübergreifend zusammenführen und für Sie bereithalten.

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Verlagsangebot

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CR

Heydn, Schuldrechtsreform 2.0: Das neue Gewährleistungsrecht für digitale Produkte in der Praxis, CR 2021, 709

Riehm/Abold, Rechtsbehelfe von Verbrauchern bei Verträgen über digitale Produkte, CR 2021, 530

Kühner/Piltz, Die Updatepflicht für Unternehmen in Umsetzung der Digitale Inhalte Richtlinie, CR 2021, 1 

Kuschel/Rostam, Urheberrechtliche Aspekte der Richtlinie 2019/770, CR 2020, 393

Sattler, Neues EU-Vertragsrecht für digitale Güter, CR 2020, 145

ITRB

Witzel, Der neue Mangelbegriff für digitale Produkte, ITRB 2021, 289

Grützmacher, Auswirkungen der Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in der Leistungskette, ITRB 2021, 287

Alber/Brandi-Dohrn, Auswirkungen der Digitale-Inhalte-Richtlinie auf die Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts bei unkörperlichen digitalen Inhalten, ITRB 2021, 261

Lapp, Auswirkungen der Digitale-Inhalte-Richtlinie auf die Gestaltung von AGB, ITRB 2021, 244

Roth-Neuschild, Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie, ITRB 2021, 210

Schneider, Impulse und Probleme der Digitale-Inhalte-Richtlinie und deren Umsetzung im BGB, ITRB 2021, 182

Lejeune, Verbraucherverträge über digitale Produkte, ITRB 2021, 87 

MDR

Christoph Fellner, Neue Regelungen für Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen, MDR 2021, 976 

Michael Schörnig, Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der Europäischen Union im deutschen Kaufrecht, MDR 2021, 1097

IPRB

Dr. Martin Stierle, Auf dem Weg zum digitalen Schuldrecht, IPRB 2021, 66

Dr. David Stechern, Internet of Things, IPRB 2021, 76