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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

Am 25.1.2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, nach dem die europäische Datenschutz-Grundverordnung die bisherige EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ablösen soll.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben k�nnen am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 25.1.2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt nachdem die europäische Datenschutz-Grundverordnung die bisherige EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ablösen werden soll. Der Vorschlag der Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten in der EU besteht aus zweit Teilen: Einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Kernelement der EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ist die Richtlinie 95/46/EG3.

Richtungsweisende Änderungen wie folgt:

Strikte Reglementierung der Profilbildung
Effektiver Schutz von Minderjährigen
Anhebung der Altersgrenze
Förderung des Selbstdatenschutzes
Vereinfachter Zugriff auf eigene Personenbezogene Daten bei Dienstleistern
Pauschalierter Schadensersatzanspruch bei Datenschutzverstößen
Praxistaugliche Regelungen zum technisch-organisatorischen Datenschutz, welche vor allem die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit, der Nichtverkettbarkeit, der Transparenz und der Intervenierbarkeit anerkennen und ausgestalten
Grundsätzliche Pflicht zur Löschung von Nutzerdaten der Beendigung von Nutzungsvorgängen