Sechstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes ( 6. TKGÄndG)

Am 23.9.2019 hat die Bundesregierung einen weiteren Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht.

 

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 23.9.2019 hat die Bundesregierung einen weiteren Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes inklusive einer Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates veröffentlicht.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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Text der Vorversion(en):


Am 9.8.2019 hat die Bundesregierung einen Entwurf für das 6. Änderungsgesetz des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht.

Mit dem Gesetz soll die Verbreitung des Digitalradios gefördert werden. Außerdem werden EU-Vorgaben zur Gewährleistung der Interoperabilität von Radiogeräten und Höchstentgelte für Anrufe und SMS in nationales Recht umgesetzt.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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2019_9_Gesetzesentwurf BReg._6. TKGÄndG_v. 23.9.2019

2019_8_Gesetzesentwurf_BReg_6. TKGÄndG v. 09.08.2019



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.10.2019 17:19

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