Neufassung der Regelungen über Funkanlagen

Am 10.3.2017 hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 10.3.2017 hat der Bundesrat seine Stellungnahme abgegeben.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Text der Vorversion(en):


Am 27.2.2017 haben der federführende Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten Empfehlungen für eine Stellungnahme des Bundesrates abgegeben.

Es bestehe eine gravierendes Defizit bei der Bereitstellung harmonisierter Normen in der dem Funkanlagengesetz zugrundeliegenden Richtlinie 2014/53/EU (Radio Equipment Directive - RED). Nach Auslaufen der Übergangsfrist (13.6.2017) könnten Funkanlagenherrsteller nicht mehr auf Basis der harmonisierten Normen der alten RTTE-Richtlinie operieren. Hierdurch drohe dem EU-Binnenmarkt eine eine gravierende Behinderung des Inverkehrbringens von Geräten gemäß RED. Die Bundesregierung möge daher auf europäischer Ebene Schaden vom Binnenmarkt abwenden. Als Lösungsvorschlag könnten die harmonisierten Normen von CENELEC (Comité Européen de Normalisation Électrotechnique) und ETSI (European Telecommunications Standards Institute) zeitnah wieder unter der RED veröffentlicht werden, um Übereinstimmung mit den wesentlichen Anforderungen der RED herzustellen. Da hierdurch de facto die alte Norm in ihrer Anwendung verlängert würde, könnte man ihre Gültigkeitsdauer befristen. Falls diese Lösung nicht möglich sei, solle die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Übergangsfrist in Artikel 48 RED um mindestens zwölf Monate (12.6.2018) hinwirken.

Weiterhin sollte geprüft werden, ob eine Bestimmung ins FuAG aufgenommen werden kann, die über § 4 Abs. 3 hinausgeht, nach der Funkanlagen und die für ihre Nutzung bereitzustellenden Informationen die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen sicherstellen und den Geboten des Datenschutzes durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Privacy by default) Rechnung tragen müssen. Zur Begründung führen die Ausschüsse aus, dass gerade Mobiltelefone und Smartphones in großem Umfang personenbezogene Daten  speichern und übermitteln, die weder für die Funktion des Geräts noch zu Zwecken der Abrechnung mit dem Telekommunikationsunternehmen erforderlich seien.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 27.1.2017 hat die Bundesregierung dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Neufassung der Regelungen über
Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen übermittelt. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG.

Durch die Umsetzung wird es zu einer Rahmen von Änderungen kommen:

  • klarere Fassung der Anforderungen an die Mindestleistung der Empfangsgeräte zur effizienteren Ausnutzung des Funkfrequenzspektrums
  • Harmonisierung der Verpflichtungen der Hersteller, Einführer und Händler anhand des Rechtsrahmens für Produkte
  • Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre durch besondere Funktionen der Anlagen
  • Schaffung einer neuen Kompetenz für Vorgaben über Zubehörteile von Funkanlagen

Das bisher geltende Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) wird durch ein neues Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz - FuAG) ersetzt.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)



2017_03_Stellungnahme des BRates_75/17 (Beschluss)_10.3.

2017_02_Empfehlungen der Ausschüsse für eine Stellungnahme des BRates_75/1/17_27.2.

2017_01_Gesetzesentwurf zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen_Drs. 75/17_27.1.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2017 13:17

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