Open-Data-Gesetz

Am 27.1.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

In der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums heißt es hierzu, das erklärte Ziel der Bundesregierung sei, Daten die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erhoben haben für Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Hierzu soll das E-Government-Gesetz u.a. um einen §12a ergänzt werden.

Die geplanten Regelungen orientieren sich dabei dem BMI zufolge an international anerkannten Open-Data-Prinzipien, wie beispielsweise der Internationalen Open-Data-Charta. Der Schutz personenbezogener Daten sei sichergestellt, und Sicherheitsbelange berücksichtig worden.

Beatrice Goihl - ecambria experts, Köln



2017-1: Gesetzesentwurf v. 27.1.2017, Drs.: 62/17



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2017 18:31

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