Open-Data-Gesetz

Am 10.3.2017 veröffentlichte der Bundesrat seine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Der Bundesrat hat sich dabei den Empfehlungen der Ausschüsse angeschlossen.

Am 27.2.2017 veröffentlichten die Ausschüsse ihre Empfehlungen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Hinsichtlich des Anwendungsbereiches sei der Entwurf zu eng gefasst, so die Ausschüsse.

Es sollte sich insbesondere nicht nur auf solche Daten beschränkt werden, die von der jeweiligen Behörde zur öffentlichen Aufgabenerfüllung selbst erhoben worden sind, sondern auch solche, die Daten, die durch die schlichte Aufgabenerfüllung "anfallen".

Außerdem schlagen die Ausschüsse dem Bundesrat vor, der Regierung zu empfehlen im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, dass eine Veröffentlichung von Daten im Sinne des § 12a EGovG-E, die von den Ländern im Auftrag des Bundes erhoben worden sind und dem Bund zum Beispiel zu Controllingzwecken zur Verfügung gestellt werden, nur mit Zustimmung der betroffenen Länder zulässig ist.

Text der Vorversion(en):


Am 27.1.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen.

In der hierzu veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums heißt es hierzu, das erklärte Ziel der Bundesregierung sei, Daten die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erhoben haben für Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Hierzu soll das E-Government-Gesetz u.a. um einen §12a ergänzt werden.

Die geplanten Regelungen orientieren sich dabei dem BMI zufolge an international anerkannten Open-Data-Prinzipien, wie beispielsweise der Internationalen Open-Data-Charta. Der Schutz personenbezogener Daten sei sichergestellt, und Sicherheitsbelange berücksichtig worden.

Beatrice Goihl - ecambria experts, Köln



2017-3: Stellungnahme des Bundesrates v. 10.3.2017, Drs.: 62/17 (B)

2017-2: Empfehlungen der Ausschüsse v. 27.2.2017, Drs.: 62/1/17

2017-1: Gesetzesentwurf v. 27.1.2017, Drs.: 62/17



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.03.2017 17:04

zurück zur vorherigen Seite