Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

Am 31.1.2017 veröffentlichten die Ausschüsse ihre Empfehlungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt insbesondere, die Pflicht zur Vorhaltung von gedrucktem Informationsmaterial über den elektronischen Identitätsnachweis zu streichen. Die hierfür anfallenden Druck-, Transport- und Lagerkosten bieten erhebliches Einsparpotential.

Text der Vorversion(en):


Der neue Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) verfügen seit dem Jahr 2010 über eine Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (sog. eIDFunktion). Die Nutzung und die Verbreitung dieser eID-Funktion bleibt jedoch bislang hinter den Erwartungen zurück. 2/3 der Ausweis-/eAT-inhaber haben die Funktion nicht aktiviert und auch Behörden und Unternehmen implementieren diese Möglichkeit des Identitätsnachweises nur zögerlich.

Ziel des Gesetzes ist neben der Förderung der eID-Funktion auch die Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten des Personalausweises, sowie die Anpassung des Personalausweisgesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO).

Der nunmehr beschlossene Gesetzesentwurf soll gesetzliche Hürden für die Verbreitung der eID-Funktion abbauen, die Anwendungsmöglichkeiten erweitern und das Ausstellungsverfahren erleichtern. Außerdem sieht der Entwurf weitere Korrekturen des Pass- und Personalausweisrechts vor.

Beatrice Goihl - ecambria experts, Köln



2017-1: Empfehlungen der Ausschüsse v. 31.1.2017, Drs. 787/1/146

2016-12: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 30.12.2016, Drs.: 787/16



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2017 15:23

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