Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

Am 16.07.2015 wurde die endgültige Fassung des Gesetzes über die Weiterverwendung von informationen öffentlicher Stellen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 15.04.2015 veröffentlichte die Bundesregierung den aktualisierten Entwurf eines Informationsweiterverwendungsgesetzes (Drs.: 14/4614), in dem sie auch die Gegenäußerung zu den in der Stellungnahme des Bundesrates aufgeworfenen Fragestellungen veröffentlichte. 

Insgesamt wurde keiner der Vorschläge des Bundesrates, in der es um das Erfordernis von weiteren Ausführungen zum Erfüllungsaufwand, mögliche Überschneidungen mit Urheberrechten von Beschäftigten öffentlicher Stellen an Informationen und dem Vorschlag, der Bundesregierung die Aufgabe zu ertielen, eine Handreichung zur praktischen Anwendung für diesen speziellen Bereich zu erstellen ging, von der Bundesregieurng angenommen. 

Beatrice Goihl, ecambria experts - Köln

Text der Vorversion(en):


Am 23.05.2014 hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) beschlossen (zur Weiterverwendung von Informationen - Open Government und Open Data Wiebe/Ahnefeld, "Zugang zu und Verwertung von Informationen der öffentlichen Hand - Teil II", CR 2015, 199-208).

Das Gesetz soll Neuerungen aus der europäischen Public-Sector-Information (PSI)-Richtlinie 2013/37/EU in deutsches Recht umsetzen und dabei das bisher bestehende IWG ersetzen. Der Gesetzentwurf orientiert sich weitgehend am Wortlaut der Richtlinie.

Folgende Änderungen sind geplant:

  • Informationen der öffentlichen Stellen sollen insbesondere dem Markt für Produkte und Dienstleistungen mit digitalen Inhalten diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen (§ 1 IWG-E).

  • Der Anwendungsbereich würde nach dem Gesetzesentwurf von allen bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen geändert zu allen Informationen, die von öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden (§ 2 Abs. 1 IWG-E).

  • Der Ausschluss des Anwendungsbereichs soll detaillierter formuliert und teilweise erweitert werden, insbesondere auf Logos, Wappen, Insignien (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 IWG-E) und Informationen mit personenbezogenen Daten, deren Weitergabe nicht mit den Datenschutzvorschriften vereinbar ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 IWG-E).

  • Der Rechtsschutz über den Verwaltungsrechtsweg wurde neu verortet (§ 2 Abs. 3 IWG-E).

  • Der Begriff der Weiterverwendung wird nach dem Entwurf abweichend definiert als die kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung von Informationen öffentlicher Stellen außerhalb der öffentlichen Aufgabe, für die die Dokumente erstellt wurden, durch natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union; die intellektuelle Wahrnehmung einer Information und die Verwertung des dadurch erlangten Wissens stellen jedoch regelmäßig keine Weiterverwendung dar. (§ 3 Nr. 3 IWG-E).

  • Neu eingefügt werden soll der Grundsatz der Weiterverwendung, nach dem alle vom Gesetz umfassten Informationen frei weiterverwendet werden können (§ 4 IWG-E). Damit würde das bisher bestehende Entscheidungsermessen der öffentlichen Stellen über die Erlaubnis zur Weiterverwendung wegfallen und im Gegenzug ein Anspruch auf die Weiterverwendung inkorporiert.

  • Ebenfalls abgeändert werden die Ausführungen über die Weiterverwendung auf Antrag (§ 5 IWG-E). Danach sollen öffentliche Stellen für die Bearbeitung von Anträgen bzw. für die Unterbreitung von Angeboten für erforderliche Lizenzen eine angemessene Frist einhalten (§ 5 Abs. 1 IWG-E), welche abseits von festgelegten Fristen oder sonstigen Regelungen höchstens 4 Wochen nach Eingang des Antrags betragen soll, in Einzelfällen bis zu 8 Wochen (§ 5 Abs. 3 IWG-E). Weiterhin sollen die Anträge soweit sinnvoll elektronisch verarbeitet werden (§ 5 Abs. 2 IWG-E).

  • Neu eingefügt wird vom Gesetzesentwurf eine Regelung zu den verfügbaren Formaten (§ 6 IWG-E). So sollen die Informationen zunächst in den Formaten und Sprachen zur Verfügung gestellt werden, in denen sie bereits vorhanden sind; darüber hinaus jedoch, wo es technisch möglich und sinnvoll ist, auch in offener und maschinenlesbarer Form inklusive der Metadaten. Es wird definiert, wann Formate maschinenlesbar und offen sind. (§ 6 Abs. 1 IWG-E). Eine Verpflichtung zur Wiederherstellung nicht mehr vorhandener Informationen bestünde jedoch nicht, wenn der damit verbundene Aufwand über eine einfache Bearbeitung hinausgeht (§ 6 Abs. 2 IWG-E).

  • Abweichend vom bisherigen IWG ist ein Entgelt für die Weiterverwendung auf die verursachten Grenzkosten zu beschränken, eine angemessene Gewinnspanne darf nicht mehr in die Rechnung eingebracht werden (§ 7 Abs. 1 IWG-E). Hiervon können jedoch Ausnahmen gemacht werden (§ 7 Abs. 2-5 IWG-E).

  • Das Transparenzgebot bezieht sich nach dem Gesetzesentwurf nunmehr weitestgehend auf die Entgelte für die Weiterverwendung, welche im Voraus festgelegt und hiernach veröffentlicht werden sollen. Wenn möglich und sinnvoll soll die Veröffentlichung in elektronischer Form geschehen (§ 8 Abs. 1 IWG-E). Bei Abweichungen von Standardentgelten müsste eine Offenlegung der Berechnungsfaktoren geschehen (§ 7 Abs. 2 IWG-E). Darüber hinaus soll der Antragsteller über den Verwaltungsrechtsweg informiert werden (§ 8 Abs. 3 IWG-E).

  • Die Nutzungsbedingungen für die Weiterverwendung von Informationen sollen nunmehr eigenständig geregelt werden, wobei Standardlizenzen möglich sein sollen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 IWG-E), welche jedoch an besondere Lizenzverträge anpassbar sein müssen (§ 9 Abs. 3 IWG-E) und in digitaler, elektronisch bearbeitbarer Form vorliegen sollen (§ 9 Abs. 4 IWG-E).

  • Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird durch den Gesetzesentwurf neu verortet und verschlankt. Hiernach müssten für die vergleichbare Weiterverwendung von Informationen lediglich gleiche Bedingungen gelten (§ 10 Abs. 1 IWG-E), öffentliche Stellen müssten den gleichen Bedingungen und Entgelten unterliegen wie andere Nutzer (§ 10 Abs. 2 IWG-E).

  • Durch den Entwurf ausgeschlossen werden sollen Ausschließlichkeitsvereinbarungen, sodass die Weiterverwendung von Informationen selbst dann anderen Marktteilnehmern zugestanden werden soll, wenn andere Marktteilnehmer diese für auf den Informationen beruhende Mehrwertprodukte nutzen (§ 11 Abs. 1 IWG-E). Durch das öffentlichen Interesse soll eine Ausschließlichkeitsvereinbarung ausnahmsweise jedoch trotzdem möglich sein, wobei die Voraussetzungen hierfür mindestens alle drei Jahre zu überprüfen wären (§ 12 Abs. 1 IWG-E).

  • Für die Digitalisierung von Kulturbeständen trifft der Gesetzesentwurf eine eigenständige Regelung, nach der ein ausschließliches Recht auf diese für höchstens zehn Jahre gewährt werden darf § 13 Abs. 1 IWG-E). Wird im Einzelfall das ausschließliche Recht für länger gewährt, soll es im elften Jahr und danach alle sieben Jahre überprüft werden (§ 13 Abs. 2 IWG-E). Insgesamt sollen die Vereinbarungen zur Gewährung solcher Rechte transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden (§ 13 Abs. 3 IWG-E). Der öffentlichen Stelle soll eine kostenlose Kopie der Digitalisierung zur Verfügung gestellt werden, welche sie nach Ablauf des Ausschließlichkeitszeitraums zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen kann (§ 13 Abs. 4 IWG-E).

Autor: Dipl.-Jur. Tobias Heinemann, Institut für Rechtsinformatik, Leibniz Universität Hannover

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Endgültige Fassung des ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes vom 08.07.2015 - BGBl. 2015 Teil I Nr. 29, 1162

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes v. 15.04.2015 - Drs.:18/4614

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes v.11.02.2015

Ref-Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen v. 23.05.2014



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.11.2015 15:30

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