Datengesetz

Am 18.3.2022 hat der Bundesrat eine Unterrichtung durch die Europäische Komission erhalten.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 18.3.2022 hat der Bundesrat eine Unterrichtung durch die Europäische Komission erhalten. Die Frist für die Subsidiaritätsstellungnahme läuft am 16.05.22 ab.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Text der Vorversion(en):


Am 23.2.2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) veröffentlicht, begleitet von einer Pressemeldung. Das Datengesetz ziele auf eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung aus Daten auf die Akteure der Datenwirtschaft und den Datenzugang und die Datennutzung zu fördern. Spezifische Ziele des Vorschlages umfassen:

  • Erleichterung des Datenzugangs und der Datennutzung für Verbraucher und
    Unternehmen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Anreizen für
    Investitionen in die Wertschöpfung durch Daten
  • Einführung der Nutzung von im Besitz von Unternehmen befindlichen Daten
    durch öffentliche Stellen sowie Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der
    Union in bestimmten Situationen, in denen eine außergewöhnliche
    Notwendigkeit dazu besteht
  • Erleichterung des Wechsels zwischen Cloud- und Edge-Diensten
  • Einführung von Schutzvorkehrungen gegen die unrechtmäßige
    Datenübermittlung ohne Meldung durch Cloud-Diensteanbieter

Bereits am 2.2.2022 hatte Euractiv eine Meldung über den Gesetzesentwurf veröffentlicht, da der Redaktion ein Leak zugespielt worden war.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)



2022_02_Unterrichtung durch die EU-Kommission_zu Drs. 130/22_21.3.2022

2022_02_Unterrichtung durch die EU-Kommission_Drs. 130/22_18.3.2022

2022_02_Richtlinienvorschlag der EU-Kommission_2022/0047 (COD)_23.2.2022



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.04.2022 20:24

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