Internetregulierung

Datengesetz (Data Act)

Am 14.09.2022 hat die europäische Kommission dem Bundesrat ihre Stellungnahme zugeleitet.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 14.09.2022 hat die europäische Kommission dem Bundesrat ihre Stellungnahme zugeleitet. Darin sicherte die Kommission u. a. zu, die kritisierte Begriffsbestimmung des Artikels 2 des Vorschlages in den weiteren Verhandlungen zu präzisieren.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Text der Vorversion(en):

Am 10.06.2022 hat der Bundestag eine Stellungnahme entsprechend der Vorschläge der Ausschüsse herausgegeben.

Autorin: Dipl.-Psych. Ass. iur. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 30.05.2022 haben die Ausschüsse des Bundesrates umfangreiche Empfehlungen zu einer Stellungnahme herausgegeben. Eine einheitliche Regelung grundsätzlicher Fragen der Datennutzung sei nützlich, um einem "Forum Shopping" entgegenzutreten, dass zu höheren Transaktionskosten und Rechtsunsicherheit führe.

Im Sinne des Fortschrittes sei darauf hinzuweisen, dass Wissenschaft und Forschung das Fundament für Innovation und Wohlstand sowie für Freiheit und Nachhaltigkeit bildeten. Es brauche freien und handhabbaren Zugang zu Daten bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte Betroffener nach den FAIR-Prinzipien (Findable, Accessible, Interoperable und Reusable). Um Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften zu erreichen, solle die Bundesregierung gebeten werden, im Zuge der Verhandlungen des Datengesetzes darauf zu achten, dass die in dem Entwurf des Datengesetzes enthaltenen Regelungen mit den Bestimmungen der DSGVO vereinbar seien. Im weiteren schlagen die Ausschüsse eine Reihe detaillierter Anmerkungen zu den einzelnen Vorschriften des Entwurfes vor.

Autorin: Dipl.-Psych. Ass. iur. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 18.3.2022 hat der Bundesrat eine Unterrichtung durch die Europäische Komission erhalten. Die Frist für die Subsidiaritätsstellungnahme läuft am 16.05.22 ab.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)

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Am 23.2.2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) veröffentlicht, begleitet von einer Pressemeldung. Das Datengesetz ziele auf eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung aus Daten auf die Akteure der Datenwirtschaft und den Datenzugang und die Datennutzung zu fördern. Spezifische Ziele des Vorschlages umfassen:

Erleichterung des Datenzugangs und der Datennutzung für Verbraucher und
Unternehmen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Anreizen für
Investitionen in die Wertschöpfung durch Daten
Einführung der Nutzung von im Besitz von Unternehmen befindlichen Daten
durch öffentliche Stellen sowie Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der
Union in bestimmten Situationen, in denen eine außergewöhnliche
Notwendigkeit dazu besteht
Erleichterung des Wechsels zwischen Cloud- und Edge-Diensten
Einführung von Schutzvorkehrungen gegen die unrechtmäßige
Datenübermittlung ohne Meldung durch Cloud-Diensteanbieter

Bereits am 2.2.2022 hatte Euractiv eine Meldung über den Gesetzesentwurf veröffentlicht, da der Redaktion ein Leak zugespielt worden war.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)