Mobilfunk-Warn-Verordnung (MWV)

Am 3.11.2021 wurde die Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung) dem Bundesrat zugeleitet.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Nachdem das Innen- und das Verkehrsministerium ihr Einvernehmen mit der Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung) erteilt haben, wurde die Verordnung am 3.11.2021 dem Bundesrat zugeleitet, damit dieser darüber beschließen kann.

Text der Vorversion(en):


Am 7.10.2021 hat das BMWi den Referentenentwurf einer Mobilfunk-Warn-Verordnung veröffentlicht. Die Verordnung konkretisiert die Pflichten im Zusammenhang mit der Versendung von Warnungen vor Katastrophen oder größeren Notfällen an Mobilfunkendgeräte mit Hilfe der Cell-Broadcast-Technologie und gestaltet diese aus. Sie richtet sich an die Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze und die Mobilfunkdiensteanbieter. Die Pflichten wurden durch das Aufbauhilfegesetz 2021 (BGBl. I S. 4147) eingeführt, der neue § 164a TKG (ab 1.12.2021) enthält Vorgaben zu öffentlichen Warnungen.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)



2021_11_Mobilfunk-Warn-Verordnung



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.11.2021 14:15

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