VO über Maschinenprodukte

Am 17.9.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Maschinenprodukte beschlossen.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 17.9.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Maschinenprodukte beschlossen.

Text der Vorversion(en):

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Am 6.9.2021 haben die Ausschüsse des Bundesrates eine Beschlussempfehlung veröffentlicht.

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Am 21.4.2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte" vorgelegt.

Gleichzeitig wurde ein "Gesetz über künstliche Intelligenz" vorgeschlagen. Zu den Vorschlägen siehe auch den Newsbeitrag vom 21.4.2021.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

2021_09_BR-Beschluss

2021_09_Empfehlungen der BR-Ausschüsse

2021_04_Kommissionsvorschlag

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