VO zur Harmonisierung von künstlicher Intelligenz (Gesetz über KI)

Am 17.9.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag eines Gesetzes über künstliche Intelligenz beschlossen.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 17.9.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag eines Gesetzes über künstliche Intelligenz beschlossen.

Text der Vorversion(en):

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Am 6.9.2021 haben die Ausschüsse des Bundesrates eine Beschlussempfehlung veröffentlicht.

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Am 21.4.2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz / Artificial Intelligence Act) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union" vorgelegt.

Gleichzeitig wurde eine "Verordnung über Maschinenprodukte" vorgeschlagen. Zu den Vorschlägen siehe auch den Newsbeitrag vom 21.4.2021.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

2021_09_BR-Beschluss

2021_09_Empfehlungen der BR-Ausschüsse

2021_04_Kommissionsvorschlag

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