Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste)

Am 28.6.2021 hat die Europäische Kommission dem Bundesrat eine Stellungnahme zu dessen Beschluss vom März 2021 zugeleitet.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 28.6.2021 hat die Europäische Kommission dem Bundesrat eine Stellungnahme zu dessen Beschluss vom März 2021 zugeleitet.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

Text der Vorversion(en):


Am 28.5.2021 hat der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments den Entwurf eines Entschließungsantrages veröffentlicht.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 26.3.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Digital Services Act beschlossen.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 15.3.2021 haben die Ausschüsse des Bundesrats eine Beschlussempfehlung herausgegeben.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 2.2.2021 wurde der Bundesrat durch die Europäische Kommission über den Verordnungsvorschlag unterrichtet.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 15.12.2020 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste / Digital Services Act / DSA) veröffentlicht. Die Verordnung soll Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt steigern sowie die Expansion von kleineren Plattformen, KMU und Start-ups erleichtern. Außerdem soll ein besserer Schutz der Verbraucher*innen und ihrer Grundrechte im Internet hergestellt werden.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)



2021_06_Stellungnahme EU-Kommission

2021_05_Entwurf Entschließungsantrag

2021_03_Bundesrats-Beschluss

2021_03_Beschlussempfehlung BR-Ausschüsse

2021_02_Unterrichtung Bundesrat

2020_12_Kommissionsentwurf



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.11.2021 13:28

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