Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act)

Am 12.2.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf beschlossen und an die Kommission weitergeleitet.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 12.2.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf beschlossen und an die Kommission weitergeleitet. Der Bundesrat begrüßt den Entwurf ausdrücklich.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

Text der Vorversion(en):


Am 25.11.2020 hat die Europäische Kommission als Teil der europäischen Datenstrategie von Februar 2020 einen Vorschlag für eine "Verordnung über europäische Daten-Governance" (Data Governance Act / Daten-Governance-Gesetz) veröffentlicht. Die Verordnung soll die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Daten aufeinander abstimmen, damit ein echter europäischer Markt für Daten entstehen kann und sich gemeinsame europäische Datenräume entwickeln.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)



2021_02_Stellungnahme Bundesrat

2020_11_Kommissionsentwurf



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.11.2021 14:00

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