Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act)

Am 3.6.2022 wurde der Data Governance Act (DGA) im Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist ab dem 24.9.2023 unmittelbar anwendbar.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 3.6.2022 wurde die "Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt)" im Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist ab dem 24.9.2023 unmittelbar anwendbar.

Text der Vorversion(en):

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Am 6.4.2022 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit (501 zu 12 Stimmen bei 40 Enthaltungen) den Data Governance Act (DGA) verabschiedet. Neben Regelungen für die Neutralität von "Datenmarktplätzen" (Auftreten der Plattformen ausschließlich als neutrale Vermittler) wird auch die Wiederverwendung von Daten des öffentlichen Sektors (bspw. Gesundheits- und Umweltdaten) erleichtert.

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Der Rat und das Europäische Parlament haben am 30.11.2021 eine vorläufige Einigung über das Daten-Governance-Gesetz erzielt. Ein gemeinsamer Entwurf der Verordnung wurde vorgelegt.

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Am 26.3.2021 hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlamentes eine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag veröffentlicht. Eine am 27.4.2021 verabschiedete Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wurde am 16.7.2021 veröffentlicht.

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Am 12.2.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf beschlossen und an die Kommission weitergeleitet. Der Bundesrat begrüßt den Entwurf ausdrücklich.

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Am 25.11.2020 hat die Europäische Kommission als Teil der europäischen Datenstrategie von Februar 2020 einen Vorschlag für eine "Verordnung über europäische Daten-Governance" (Data Governance Act / Daten-Governance-Gesetz) veröffentlicht. Die Verordnung soll die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Daten aufeinander abstimmen, damit ein echter europäischer Markt für Daten entstehen kann und sich gemeinsame europäische Datenräume entwickeln.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

2022_06_Verordnung (EU) 2022/868

2021_11_PM vorläufige Einigung mit Entwurf

2021_07_Stellungnahme EWSA

2021_03_Stellungnahme ITRE

2021_02_Stellungnahme Bundesrat

2020_11_Kommissionsentwurf

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