Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act)

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 30.11.2021 eine vorläufige Einigung über das Daten-Governance-Gesetz erzielt.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 30.11.2021 eine vorläufige Einigung über das Daten-Governance-Gesetz erzielt. Ein gemeinsamer Entwurf der Verordnung wurde vorgelegt.

Text der Vorversion(en):


Am 26.3.2021 hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlamentes eine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag veröffentlicht. Eine am 27.4.2021 verabschiedete Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wurde am 16.7.2021 veröffentlicht.

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Am 12.2.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf beschlossen und an die Kommission weitergeleitet. Der Bundesrat begrüßt den Entwurf ausdrücklich.

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Am 25.11.2020 hat die Europäische Kommission als Teil der europäischen Datenstrategie von Februar 2020 einen Vorschlag für eine "Verordnung über europäische Daten-Governance" (Data Governance Act / Daten-Governance-Gesetz) veröffentlicht. Die Verordnung soll die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Daten aufeinander abstimmen, damit ein echter europäischer Markt für Daten entstehen kann und sich gemeinsame europäische Datenräume entwickeln.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)



2021_11_PM vorläufige Einigung mit Entwurf

2021_07_Stellungnahme EWSA

2021_03_Stellungnahme ITRE

2021_02_Stellungnahme Bundesrat

2020_11_Kommissionsentwurf



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.03.2022 09:53

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