Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)

Am 18.5.2021 haben diverse Abgeordnete sowie die Fraktion der FDP einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG) veröffentlicht.

 

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Text der Vorversion(en):


Am 18.5.2021 haben diverse Abgeordnete sowie die Fraktion der FDP einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG) veröffentlicht.

Das neue DSAufischtsG soll die Befugnisse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit außerhalb der DSGVO, die in § 16 Abs. 2 BDSG geregelt sind, den unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 47Abs. 2 JI-Rl anpassen. 

Die Formulierungen "Beanstandung" und "Warnung" aus § 16 Abs. 2 BDSG seien keine "wirksamen Abhilfebefugnisse" iSd Art. 47 Abs. 2 JI-RL.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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2021_05_Gesetzesentwurf v. 18.5.2021



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.11.2021 18:03

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