Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Am 28.4.2021 ist die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte beschlossen worden.

 

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 28.4.2021 ist die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte durch das EU-Parlament beschlossen worden.

Zukünftig können die nationalen Behörden Online-Dienste verpflichten, terroristische Inhalte zu sperren oder zu entfernen. Als terroristische Inhalte werden solche qualifiziert, die zu Straftaten aus der Anti-Terror-Richtlinie anstiften.

Sie hierzu auch die Pressemitteilung des EU-Parlaments mit allen weiteren Gesetzgebungsmaterialien sowie den vertiefenden Beitrag von netzpolitik.org.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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2021_04_Beschluss EU-Parlament v. 28.4.2021



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.11.2021 17:53

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