StGB-Änderung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten

Am 22.4.2021 erfolgte die 1. Lesung des Gesetzes zur StGB-Änderung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sog. Feindeslisten.

 

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 22.4.2021 erfolgte die 1. Lesung des Gesetzes zur StGB-Änderung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sog. Feindeslisten.

Siehe hierzu die Meldung des Deutschen Bundestags.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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Text der Vorversion(en):


Am 19.4.2021 wurde der Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten veröffentlicht. 

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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2021_04_GesetzesE BReg v. 19.4.2021



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.11.2021 09:56

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