Internetregulierung

StGB-Änderung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten

Am 21.9.2021 wurde das "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten" im BGBl., S. 4250 verkündet.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 21.9.2021 wurde das "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" im BGBl., S. 4250 verkündet.

Text der Vorversion(en):

Am 25.6.2021 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses zu stellen.

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Am 24.6.2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beschlossen.

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Am 22.6.2021 hat der Rechtsausschuss seine Beschlussempfehlung, am 23.6.2021 seinen Bericht veröffentlicht.

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Am 23.4.2021 haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen ausgegeben, am 7.5.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme entsprechend der Ausschussempfehlungen beschlossen.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)

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Am 22.4.2021 erfolgte die 1. Lesung des Gesetzes zur StGB-Änderung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sog. Feindeslisten.

Siehe hierzu die Meldung des Deutschen Bundestags.

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Am 19.4.2021 wurde der Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten veröffentlicht.

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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Am 5.2.2021 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Feindeslisten u.a. veröffentlicht.

Autor: Martin Neu, LL.M. (Exeter)