Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

Am 10.12.2020 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 1.4.2021 hat die Bundesregierung dem Bundestag eine Unterrichtung übermittelt, in der sie eine Stellungnahme des Bundesrates und ihre Gegenäußerung dazu wiedergibt. Die Bundesregierung nimmt einige Vorschläge des Bundesrates zur näheren Prüfung auf.

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Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag.iur., LL.M. (CUPL)

Text der Vorversion(en):


Am 10.12.2020 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags veröffentlicht. Es handelt sich um die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL)



2020_12_Referentenentwurf BJM_10.12.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2021 19:51

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