Umsetzung der Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte

Am 03.11.2020 hat das BMJV einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte veröffentlicht. 

 

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 03.11.2020 hat das BMJV einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte veröffentlicht. 

Das deutsche Vertragsrecht enthält bisher noch keine speziellen Vorschriften zur Regelung des Handels mit digitalen Produkten. Der Entwurf soll die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 1; L 305 vom 26.11.2019, S. 62) umsetzen. 

Ziel der Richtlinie, die umgesetzt werden soll, ist, eine Harmonisierung der wesentlichen vertragsrechtlichen Vorschriften betreffend Verbraucherverträge über digitale Produkte herbeizuführen, um zur Erreichung eines einheitlich hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen und eine Rechtszersplitterung in der Europäischen Union zu vermeiden. Die Richtlinie muss bis zum 1.7.2020 in deutsches Rech umgesetzt werden. 

Der RefE schlägt im Wesentlichen vor, nach der Angabe zu Buch 2 Abschnitt 3 Titel 2 einen Titel 2a mit Regelungen zu Verträgen über digitale Produkte einzführen. 

Die Begründung des RefE hält eine vertragstypologische Einordnung der von der Richtlinie erfassten Verträge für deren Umsetzung weder für nötig noch sachgerecht, so dass auf die zu diesen Fragen ergangene Rechtsprechung weiterhin zurückgegriffen werden könne.

Der neu eingefügte Tital soll sich an der Reihenfolge der Regelungen im Kaufrecht des BGB orientieren. Die Begriffe "digitale Inhalte" und "digitale Dienstleistungen" werden unter dem gemeinsamen, nicht von der Richtlinie vorgegebenen Oberbegriff "digitale Produkte" zusammengefasst.

Vom Anwendungsbereich sollen Verbraucherverträge über digitale Produkte erfasst sein, deren Bereitstellung durch Zahlung eines Preises vergütet wird.

Darüber hinaus sollen auch Verbraucherverträge über die Bereitstellung

  • digitaler Produkte vom Anwendungsbereich erfasst, bei denen der Verbraucher in einem näher umschriebenen Umfang dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt bzw. sich hierzu verpflichtet 
  • digitaler Produkte, die nach Spezifikation des Verbrauchers erstellt wurden
  • digitaler Inhalte auf körperlichen Datenträgern

erfasst sein.

Die im neu einzufügenden Titel 2a vorgenommenen Änderungen gliedern sich wie folgt:

  1. Anwendungsbereich des Untertitels (§§ 327 und 327a BGB-E)
  2. Bereitstellung der digitalen Produkte (§§ 327b und 327c BGB-E)
  3. Umfang der Verpflichtung zur mangelfreien Leistung (§§ 327d bis 327h BGB-E)
  4. Gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfe des Verbrauchers (§§ 327i bis 327n BGB-E)
  5. Modalitäten der Vertragsbeendigung (§§ 327o und 327p BGB-E)
  6. Weitere Regelungen des Untertitels 1 von Titel 2a (§§ 327q bis 327s BGB-E)
  7. Inhalt des Untertitels 2 von Titel 2a
  8. Änderungen im Besonderen Teil des Schuldrechts

 

Autorin: Shari Heep, Mag. iur. (Universität zu Köln)

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2020_11_RefE_Umsetzung der Digitale Inhalte RL v. 03.11.2020



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.11.2020 17:54

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