Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

Am 29.11.2019 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 29.11.2019 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen. Weiterhin hat er eine Entschließung gefasst, wonach die Bundesregierung Beteiligungsmöglichkeiten der Länder an den Beratungen des Innovationsausschusses nach § 92b SGB V prüfen möge.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Text der Vorversion(en):


Am 14.11.2019 hat der Bundesratsausschuss für Gesundheit dem Bundesrat empfholen, keinen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen, sowie eine Entschließung abzugeben.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 08.11.2019 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf angenommen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 06.11.2019 hat der Bundestagsausschuss für Gesundheit eine Beschlussempfehlung abgegeben, in der er den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorschlägt abzulehnen und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzunehmen. Eine kohärente Strategie der Digitalisierung des Gesundheitswesens sei nicht in Ansätzen erkennbar und solle nicht zum Selbstzweck erfolgen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 25.09.2019 hat die Bundesregierung eine Unterrichtung an den Bundesrat übermittelt, die eine Gegenäußerung zur bundesrätlichen Stellungnahme enthält. Darin lehnt die Regierung überwiegend die Änderungsvorschläge ab, einschließlich des Antrages des Landes Baden-Württemberg, da keine Probleme, die auf einen fehlenden Breitbandausbau zurückzuführen sind, zu erwarten seien.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 23.09.2019 hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf herausgegeben.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 20.09.2019 hat der Bundesrat seine Stellungnahme beschlossen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 17.09.2019 hat das Land Baden-Württemberg einen Antrag im Bundesrat gestellt, wonach Krankenhäuser keine Sanktionszahlungen leisten sollten, wenn sie die Nichterfüllung der Pflicht zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur nicht zu vertreten hätten, da bei fehlenden technischen Voraussetzungen wie flächendeckendem Breitbandausbau die Sanktionen nicht zielführend seien.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 06.09.2019 haben die Ausschüsse des Bundesrates umfangreiche Empfehlungen zur bundesrätlichen Stellungnahme abgegeben.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 9.8.2019 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG) herausgegeben. Darin ist ein Paket von Maßnahmen vorgesehen:

  • Versicherte erhalten Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen.
  • Fristensetzung zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur für Apotheken und Krankenhäusern 
  • Erweiterung und extrabudgetäre Vergütung von Telekonsilien
  • freiwilliger Beitritt zu einer gesetzlichen Krankenkasse kann elektronisch erfolgen sowie Förderung des elektronischen Arztbriefes
  • Förderung digitaler Innovationen durch Krankenkassen, indem sie Investmentvermögen bis zu zwei Prozent für ihrer Finanzreserven einsetzen dürfen
  • Förderung über den Innovationsfonds wird bis 2024 mit 200 Millionen Euro jährlich
  • neues Verfahren zur Überführung in die Regelversorgung
  • Erweiterung der Regelungen zur Datentransparenz im Kontext der Nutzung von Sozialdaten der Krankenkassen zu Forschungszwecken

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)



2019_11_BR-Beschluss_BR-Drs. 557/19 (Beschluss)_29.11.

2019_11_Empfehlungen der BR-Ausschüsse_BR-Drs. 557/1/19_14.11.

2019_11_Gesetzesbeschluss BTag_BR-Drs. 557/19_8.11.

2019_11_Beschlussempfehlung des BT-Gesundheitsausschusses_BT-Drs. 19/14867_6.11.

2019_09_Unterrichtung des BRat durch BReg_BT-Drs. 19/13548_25.9.

2019_09_Gesetzesentwurf BReg_BT-Drs. 19/13438_23.9.

2019_09_Stellungnahme BR_BR-Drs. 360/19 (Beschluss)_20.9.

2019_09_Antrag Ba-Wü_BR-Drs. 360/2/19_17.9.

2019_09_Empfehlungen der BR-Ausschüsse_BR-Drs. 360/1/19_6.9.

2019_08_Gesetzesentwruf BReg_BR-Drs. 360/19_9.8.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.12.2019 15:27

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