2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz

Am 25.11.2019 ist das Gesetz im Bundesblatt veröffentlicht worden.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 25.11.2019 ist das Gesetz im Bundesblatt veröffentlicht worden.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Text der Vorversion(en):


Am 20.09.2019 hat der Bundesrat beschlossen, dem Gesetz gemäß Art. 74 Abs. 2, 80 Abs. 2, 84 Abs. 1 S. 5 und 6, 105 Abs. 3 und 108 Abs. 5 GG zuzustimmen.

Zudem ist eine Synpose mit Textgegenüberstellung im Datenschutz-Wiki erfügbar.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 30.8.2019 hat der Bundestag das Gesetz mit einigen Änderungen zum Ursprungsentwurf beschlossen, einzuehen in den Materialien unten.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 27.6.2019 hat der Bundestag eine Meldung herausgegeben, wonach er zwei Gesetzen zum Datenschutzrecht zustimmt.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 26.6.2019 hat der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung samt Berichts herausgegeben; er ergänzte den Gesetzesentwurf um die folgenden Punkte:

  • Maßnahmen  zur  Entbürokratisierung  durch  Änderung  des  § 26  Absatz 2 Satz 3 BDSG;
  • Anhebung der maßgeblichen Personenzahl, ab der ein betrieblicher Daten-schutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn auf 20;
  • redaktionelle Anpassungen.

Am selben Tag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Entschließunsantrag gestellt, in dem sie eine Reihe von Klarstellungen und Nachbesserungen forderte.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 4.2.2019 hat die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion zur Einflussnahme durch Interessenvertretern auf den Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 10.12.2018 hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf im Bundestag stattgefunden. Das Video kann hier eingesehen werden. Sämtliche Stellungnahmen können in den Materialien unten eingesehen werden.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 31.10.2018 hat die Bundesregierung den Bundestag über dies Stellungnahme und ihre Gegenäußerung dazu unterrichtet.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 19.10.2018 hat der Bundesrat eine Stellungnahme entsprechend der Ausschussempfehlungen beschlossen.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 5.10.2018 haben der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates Empfehlungen für eine Stellungnahme herausgegeben.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 1.10.2018 hat die Bundesregierung einen weiteren Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 7.9.2018 hat die Bundesregierung ihrerseits einen Gesetzesentwurf zur Richtlinienumsetzung herausgeben. Anpassungsbedarf sieht die Bundesregierung im BDSG sowie in der Abgabenordnung und im Sozialdatenschutzrecht. Der Entwurf enthält Änderungsvorschläge für insgesamt 154 Gesetze.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 18.7.2018 hat der DAV eine Stellungnahme herausgegeben. Der Verein kritisiert den Begriff des "erheblichen öffentlichen Interesses" als vage; er umfasse "sicher mehr als nur den Schutz von Leben und Gesundheit oder vergleichbar gewichtiger Rechtsgüter".

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 16.7.2018 haben sowohl die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) als auch Bitkom e. V. jeweils eine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Die EAID ist der Ansicht, dass Nachbesserungen hinsichtlich grund- und europarechtlicher Vorgaben erforderlich seien.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 21.6.2018 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 herausgeben. Dadurch sollen eine Reihe von Fachgesetzen angepasst werden, die von der DSG-VO berührt werden. Sachlich geht es in allen diesen Änderungen darum, dass auch private Einrichtungen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten dürfen, wenn dies aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist und zwar nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 BDSG nur und soweit die Interessen der Verantwortlichen an der Datenverarbeitung die Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Diese Befugnis stand bislang nur öffentlichen Stellen zu.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)

 



BGBl. I Nr. 41, Seite 1626, 25.11.2019

2019_09_BR-Beschluss_BR-Drs. 380/19 (Beschluss)_20.9.

2019_08_Gesetzesbeschluss BTag_BR-Drs. 380/19_30.8.

2019_06_Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN_BT-Drs. 19/11197_26.6.

2019_06_Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss_BT-Drs. 19/11181_26.6.

2019_02_Antwort BReg auf Kleine Anfrage der LINKEN-Fraktion_BT-Drs. 19/7512_4.2.

2018_12_Stellungnahme verbraucherzentrale Bundesverband_Ausschussdrs. 19(4)187 F_10.12.

2018_12_Stellungnahme Aden_Ausschussdrs. 19(4)187 H_8.12.

2018_12_Stellungnahme Bock_Ausschussdrs. 19(4)187 G_8.12.

2018_12_Vorschläge Brink_Ausschussdrs. zu 19(4)187 B_6.12.

2018_12_Stellungnahme Brink_Ausschussdrs. 19(4)187 E_6.12.

2018_12_Stellungnahme Schröder_Ausschussdrs. 19(4)187 D_6.12.

2018_12_Stellungnahme Köhler_Ausschussdrs. 19(4)187 C_5.12.

2018_12_Stellungnahme IHK_Ausschussdrs. 19(4)187 B_5.12.

2018_12_Stellungnahme Engeler Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht_Ausschussdrs. 19(4)187 A_5.12.

2018_12_Stellungnahme vfa_Ausschussdrs. 19(4)176 B_1.12.

2018_12_Stellungnahme Wirtschaftsprüferkammer_Ausschussdrs. 19(4)181_1.12.

2018_12_Stellungnahme Bundesärztekammer_Ausschussdrs. 19(4)186_1.12.

2018_12_Gutachtliche Stellungnahme des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung_Ausschussdrs. 19(26)9-6

2018_10_Gutachtliche Stellungnahme Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit_Ausschussdrs. 19(4)151_26.10.

2018_10_ BT-Unterrichtung durch die Bundesregierung_BT-Drs. 19/5414_31.10.

2018_10_ Stellungnahme des Bundesrates_BR-Drs. 430/18 (Beschluss)_19.10.

2018_10_ Empfehlungen der Ausschüsse_BR-Drs. 430/1/18_5.10.

2018_10_ Gesetzesentwurf der Bundesregierung_BT-Drs. 19/4674_1.10.

2018_09_Regierungsentwuf_BR-Drs. 430/18_7.9.

2018_07_Stellungnahme DAV_SN 34/18_18.7.

2018_07_Stellungnahme Bitkom e. V._16.7.

2018_07_Stellungnahme EIAD_16.7.

2018_06_ Referentenentwurf des 2. DSAnpUG-EU_21.6.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.12.2019 16:01

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