Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte
Am 8.12.2017 hat die FDP einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte in den Bundestag eingebracht.
Verfahrensstand-Anzeiger
Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger seien in der letzten Legislaturperiode erheblich eingeschränkt worden. Um diesbezüglich eine "Trendwende" einzuleiten, sieht der Entwurf die Aufhebung der Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten gemäß §§ 113a ff. TKG sowie des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor.
Aufnehmen möchte die FDP dafür die Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten in das Telemediengesetz (TMG).
Beatrice Goihl, ecambria experts - Köln
2017-12: Entwurf der FDP v. 8.12.2017, Drs.: 19/204 |
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2018 18:26