Verordnungsvorschlag "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA)

Am 15.12.2017 hat der Bundesrat beschlossen, zu dem Verordnungsvorschlag entsprechend der Empfehlungen der Ausschüsse Stellung zu nehmen.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 4.12.2017 veröffentlichten die Ausschüsse ihre Empfehlungen zu dem Vorschlag einer Verordnung über eine "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA).

Die Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat u.a. sich dagegen zu wenden, dass der Verordnungsvorschlag die ENISA berechtigt, verbindliche Zertifizierungssysteme festzulegen, die nationale Systeme verdrängen, selbst wenn diese einen höheren Standard etablieren.

Der Verordnungsvorschlag berücksichtige nicht, dass die IT-Zertifizierungsverfahren auch ganz maßgeblich die nationale Sicherheit und Souveränität der Mitgliedstaaten betreffen würden.   

Text der Vorversion(en):


Am 11.10.2017 unterrichtete die EU-Kommission über ihren Vorschlag für eine Verordnung über die "EU Cybersicherheitsagentur" (ENISA) als weitere Maßnahme i.R.d. EU Cybersicherheitsstrategie.

Der Verordnungsvorschlag sieht u.a. folgende Maßnahmen vor:

  • Ausbau der Kapazitäten und der Abwehrbereitschaft der Mitgliedstaaten und Unternehmen
  • Verbesserung der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU
  • Ausbau der Kapazitäten auf EU-Ebene, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen; insbesondere im Fall von grenzüberschreitenden Cyberkrisen
  • Stärkere Sensibilisierung der Bürger und Unternehmen für Fragen der Cybersicherheit
  • Verbesserung der allgemeinen Transparenz bei den Angaben zur Vertrauenswürdigkeit der bescheinigten Cybersicherheit von IKT-Produkten und  -Diensten, um das Vertrauen in den digitalen  Binnenmarkt und in digitale Innovationen zu stärken, und
  • Vermeidung eines Nebeneinanders unterschiedlicher Zertifizierungssysteme in der EU sowie der damit verbundenen Anforderungen und Bewertungskriterien in den einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren.

Beatrice Goihl, ecambria experts - Köln



2017-12: Beschluss des Bundesrates v. 15.12.2017, Drs.: 680/17 B)

2017-12: Empfehlungen der Ausschüsse v. 4.12.2017, Drs.: 680/1/17

2017-10: Unterrichtung über Verordnungsvorschlag (COM(2017) 477 final) v. 11.10.2017, Drs: 680/17





Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2018 18:17

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