Verordnung über das Verfahren zur Auskunft über Kundendaten (KDAV)

Am 20.6.2017 wurde die Kundendatenauskunftsverordnung (KDAV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 2.6.2017 hat der Bundesrat der Verordnung gem. Art. 80 Abs. 2 GG nach Maßgabe der von den Ausschüssen empfohlenen Änderungen zugestimmt.

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Am 19.5.2017 veröffentlichten die Ausschüsse ihre Empfehlungen zur Verordnung. Die Empfehlung sieht u.a. vor § 10 KDAV zu streichen.

Zur Begründung verweisen sie darauf, dass § 10 von der  Verordnungsermächtigung des § 112  Abs. 3 TKG nicht erfasst werde.

Text der Vorversion(en):

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Am 12.4.2017 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Verordnung über das Verfahren zur Auskunft über  Kundendaten  nach  § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendaten-
auskunftsverordnung - KDAV)

Beatrice Goihl, ecambria experts - Köln

2017-6: BGBl. I Nr. 38 v. 20.6.2017, S. 1667-1669

2017-6: Beschluss des Bundesrates v. 2.6.2017, Drs.: 283/17(B)

2017-5: Empfehlungen der Ausschüsse v. 19.5.2017, Drs.: 283/1/17

2017-4: Verordnung v. 12.4.2017, Drs.: 283/17

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