Richtlinie zum barrierefreien Websitezugang

Am 16.3.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Richtlinienumsetzung herausgegeben.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 16.3.2018 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie veröffentlicht. Zugleich soll das Gesetz befristete Reglungen im Arbeitsförderungsrecht (Assistierte Ausbildung) verlängern. Bezüglich der Richtlinie reagiert die Bundesregierung innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 23.9.2018.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, Mag. iur., LL.M. (CUPL/中国政法大学)

 

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Text der Vorversion(en):


Am 18.7.2016 hat der Europäische Rat eine Einigung mit dem EU-Parlament über die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen erzielt und in erster Lesung förmlich angenommen. Das Parlament muss den Text noch in zweiter Lesung billigen und damit das Verfahren abschließen.

Die Richtlinie soll digitale Produkte und Dienstleistungen in Form von Websites und mobilen Apps von Verwaltungen, öffentlichen Krankenhäusern, Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen für alle Nutzer zugänglich machen. Den Mitgliedsstaaten steht offen, diese und/oder weitere Anforderungen auch auf andere Organisationen anzuwenden. Eine weitere Hoffnung liegt darauf, ein harmonisiertes Regelwerk werde die Entwicklung und den Verkauf von automatisierten und innovativen Produkten für den barrierefreien Zugang stark fördern.

Die Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Dies ist voraussichtlich im Herbst der Fall. Die Mitgliedsstaaten haben im Anschluss 21 Monate Zeit für nationalen Umsetzung. Websites, die nach der Umsetzung entstehen, müssen die Bestimmungen ein Jahr später erfüllen; für ältere Websites beträgt die Übergangsfrist 2 Jahre, für mobile Apps 33 Monate.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)



2018_03_ Gesetzesentwurf der BReg_BR-Drs. 86/18_16.3.

2016_07_Standpunkt des EU-Rats in 1. Lesung zur Richtlinie für barrierefreien Websitezugang_Drs. 9389/16_6.7.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2018 19:55

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