Mit der Verordnung, die ihre Rechtsgrundlage in § 6c GewO findet, vollzieht Deutschland die seit 28.12.2009 überfällige Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) in nationales Recht. Die Verordnung enthält, was den Umfang der zu erteilenden Informationen angeht, einige Neuerungen gegenüber bekannten Regelungen, wie etwa §§ 5f. TMG oder § 312c BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB und der BGB-InfoV.

Die wesentlichen Änderungen beinhalten:

• Die Verordnung ist nicht auf bestimmte Dienstleistungen beschränkt. Es gilt der europarechtliche Dienstleistungsbegriff, der insbesondere auch Werkleistungen beinhaltet. Art. 2 der Dienstleistungsrichtline, auf den die Verordnung Bezug nimmt, enthält jedoch mehrere Ausnahmen, etwa für Finanz- und Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspiel und audiovisuelle Mediendienste.
• Die zahlreichen Informationspflichten sind zum Teil stets, zum anderen Teil nur auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
• Für Dienstleister, die schon den Informationspflichten nach TMG und BGB-InfoV nachkommen, kommt essenziell lediglich die Pflicht zur Information über eine berufliche Haftpflichtversicherung hinzu. Weder Verordnung noch Richtlinie lassen erkennen, dass diese Informationspflicht sich auf Pflichtversicherungen beschränken soll.
• Auf Beschluss des Bundesrates ist der Passus hinzugefügt worden, dass die Informationen in deutscher Sprache erteilt werden müssen. Dies ergibt Handlungsbedarf bei deutschen Unternehmen, die ihre Dienstleistungen stets - und unabhängig von der Herkunft des Empfängers - in einer anderen Sprache erbringen und daher Informationen und Geschäftsbedingungen bisher nur in z.B. englischer Sprache vorhalten.

Autor: Dennis Jlussi, Institut für Rechtsinformatik, Leibniz Universität Hannover

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Beschluss des Bundesrats, der Verordnung mit Maßgaben zuzustimmen (BR-Drs. 888/09 (B))

Beschlussempfehlung des Bundesrats-Wirtschaftsausschusses (BR-Drs. 888/1/09)

Verordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 888/09)

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