Vergaberecht und Corona | Unternehmensinterne Untersuchungen | Corona-Themenseite
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  Zweimal im Monat neu - alles Wichtige aus dem IT-Recht 21.08.2020


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auch die öffentliche Auftragsvergabe ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Bischof gibt in ITRB 5/2020 einen Überblick über die Folgen für laufende und geplante Vergabeverfahren, bestehende Verfahrenserleichterungen bzw. -beschleunigungen sowie auf bereits bestehende Verträge. Zu lesen im kostenfreien Probeabo, der Zeitschriften-App oder im Beratermodul Otto Schmidt ITRB.

Alle in unseren Verlagspublikationen veröffentlichen Corona-Themen finden Sie rechtsgebietsübergreifend auf der Corona-Themenseite.

Ganz coronaunabhängig befasst sich Wybitul im Blog mit den Unklarheiten, die der am 20.4.2020 vorgelegte Referentenentwurf des BMJV für ein "Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" in Bezug auf die Frage zeigt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen drohende Sanktionen künftig mildern können, indem sie interne Untersuchungen durchführen und deren Ergebnis gegenüber den Behörden offenlegen.

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PS Konfliktmanagement in Zeiten von Corona: Mediations- und Schiedsverfahren effizient online führen. Webinar am 7.5. oder 12.5.2020 (Referent: RA Dr. Andreas Hacke).
Verlagsangebot
Schwerpunktheft Corona-Auswirkungen im kostenlosen Probeabo vom IT-Rechtsberater - ITRB Informationsdienst für IT-Recht und Datenschutz
MELDUNGEN
YouTube haftet nicht unmittelbar für rechtswidrige Uploads
Ansprüche aus einem über Amazon Marketplace abgeschlossenen Kaufvertrag
Augenärztin scheitert mit Klage auf Löschung einer negativen Bewertung in Ärztebewertungsportal
Handy-Kunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht
Kraftwerk: Endlosrechtsstreit zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Bank-AGB zu kontaktlosem Zahlen ohne PIN-Code
Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages mit Kabelnetzbetreiber durch ARTE stellt Kartellrechtsverstoß dar
Notwendige Angaben bei Preisangeboten der Luftfahrtunternehmen im Internet
Update Coronakrise: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Verträge, Wohnungseigentumsgemeinschaften, Vereine und den Ablauf von Zivilprozessen?


 
BLOG
Kein Daten- und Arbeitnehmerschutz bei internen Ermittlungen? (Wybitul)

 
AUS DEN HEFTEN
Vergaberecht in der Corona-Krise (ITRB 2020, 111)
Verlagsangebot
Neuerscheinung: Schuster/Grützmacher, IT-Recht. Hier informieren und bestellen!
MELDUNGEN

EuGH, C-682/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.7.2020
YouTube haftet nicht unmittelbar für rechtswidrige Uploads
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen. Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien haften, könnten die Rechtsinhaber nach dem Unionsrecht gerichtliche Anordnungen gegen die Betreiber erwirken, durch die diesen Verpflichtungen aufgegeben werden können.

[EuGH PM Nr. 96 vom 16.7.2020]

BGH v. 1.4.2020 - VIII ZR 18/19
Ansprüche aus einem über Amazon Marketplace abgeschlossenen Kaufvertrag
Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden AGB von Amazon, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss zugestimmt haben. Die geschuldete Kaufpreiszahlung ist mit der von Amazon veranlassten Gutschrift des Kaufpreises auf dem Amazon-Konto des Verkäufers bewirkt, so dass die Kaufpreisforderung erlischt. Mit der einverständlichen Vertragsabwicklung über Amazon Marketplace vereinbaren die Kaufvertragsparteien jedoch zugleich stillschweigend, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das Amazon-Konto des Verkäufers aufgrund eines erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrags rückbelastet wird.

[BGH online]

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 16 U 218/18
Augenärztin scheitert mit Klage auf Löschung einer negativen Bewertung in Ärztebewertungsportal
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.

[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 33/2020 vom 30.4.2020]

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 1 U 46/19
Handy-Kunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht
Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 € kann auch in Textform erfolgen, entschied das OLG Frankfurt a.M.

[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 34/2020 vom 4.5.2020]

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 115/16
Kraftwerk: Endlosrechtsstreit zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Metall auf Metall IV). Konkret geht es um zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" der Musikgruppe "Kraftwerk", die elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" (Sabrina Setlur) in fortlaufender Wiederholung unterlegt wurden. Die Sache wurde - nach zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des BVerfG und des EuGH hierzu - zum nunmehr dritten Mal an das OLG Hamburg zurückverwiesen.

[BGH PM Nr. 46 vom 30.4.2020]

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 139/15
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Zu Gunsten der Presse greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

[BGH PM Nr. 45 vom 30.4.2020]

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 228/15
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Die Veröffentlichung von umstrittenen Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten aus den 1980er Jahren, in denen dieser sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts gewandt hatte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eingetreten war, auf einem Internet-Nachrichtenportal verletzt das Urheberrecht des Abgeordneten nicht widerrechtlich. Es greift die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

[BGH PM Nr. 44 vom 30.4.2020]

EuGH, C-287/19 Schlussanträge v. 30.4.2020
Bank-AGB zu kontaktlosem Zahlen ohne PIN-Code
Zahlungskarten, die mit der Funktion NFC (Nahfeldkommunikationsfunktion, Near Field Communication) ausgestattet sind, um Beträge bis 25 € ohne Eingabe eines PIN-Codes bezahlen zu können, als Zahlungsinstrumente einzustufen, die unter die Richtlinie 2015/2366 fallen. Damit kommen sie in den Genuss der Garantien, die die Richtlinie vorsieht, um das Vertrauen der Verbraucher in einem harmonisierten Markt für Zahlungen zu erhöhen.

[EuGH online]

OLG Frankfurt a.M. v. 16.4.2020 - 16 U 9/20
Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Wenn dies nicht geschieht, ist er zum Unterlassen verpflichtet.

[OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 31 vom 28.48.2020]

BGH v. 18.2.2020 - KZR 6/17
Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages mit Kabelnetzbetreiber durch ARTE stellt Kartellrechtsverstoß dar
Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.

[BGH online]

EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19
Notwendige Angaben bei Preisangeboten der Luftfahrtunternehmen im Internet
Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren angeben, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-ins angeboten wird.

[EuGH PM Nr. 49 vom 23.4.2020]

Update Coronakrise: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Verträge, Wohnungseigentumsgemeinschaften, Vereine und den Ablauf von Zivilprozessen?
Die Folgen der Corona-Pandemie werden Verbraucher, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler oder Angestellte sowie die Justiz noch lange begleiten. Zahlreiche Fragen und Probleme führen zu einem erhöhten Beratungsbedarf im Reise-, Miet-, Wohnungseigentums-, Arbeits- und Vereinsrecht und werden eine Welle an Verfahren vor den Gerichten mit sich bringen.

[Verlag Dr. Otto Schmidt]

BLOG

Kein Daten- und Arbeitnehmerschutz bei internen Ermittlungen? (Wybitul)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 22. April 2020 den lange erwarteten Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" v.  20.4.2020 vorgelegt.

Der vorgelegte Ref-Entwurf zeigt erstaunliche Unklarheiten in Bezug auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen drohende Sanktionen künftig mildern können, indem sie interne Untersuchungen durchführen und deren Ergebnis gegenüber den Behörden offenlegen. Insbesondere besteht erhebliche Rechtsunsicherheit, inwieweit Sanktionen trotz möglicher Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes oder des Arbeitsrechts bei internen Untersuchungen ausgeschlossen werden sollen.


AUS DEN HEFTEN

Vergaberecht in der Corona-Krise (ITRB 2020, 111)

Überblick zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf das Vergaberecht

von Elke Bischof

Die gegenwärtige Corona-Krise berührt sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens in noch nie dagewesener Art und Weise. Dies gilt selbstverständlich auch für die Beschaffungen der öffentlichen Hand. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Auswirkungen der Krise auf laufende und geplante Vergabeverfahren, bestehende Verfahrenserleichterungen bzw. -beschleunigungen sowie auf bereits bestehende Verträge.



 
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