{"id":989,"date":"2012-12-05T12:17:44","date_gmt":"2012-12-05T11:17:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=989"},"modified":"2012-12-14T10:33:54","modified_gmt":"2012-12-14T09:33:54","slug":"macht-der-eugh-den-weg-frei-fur-das-outsourcing-von-it-dienstleistungen-durch-geheimnistrager-nach-%c2%a7-203-stgb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/12\/05\/macht-der-eugh-den-weg-frei-fur-das-outsourcing-von-it-dienstleistungen-durch-geheimnistrager-nach-%c2%a7-203-stgb\/","title":{"rendered":"Macht der EuGH den Weg frei f\u00fcr das Outsourcing von IT-Dienstleistungen durch Geheimnistr\u00e4ger nach \u00a7 203 StGB?"},"content":{"rendered":"<p>Eine j\u00fcngst vom EuGH beantwortete Vorlagefrage (<a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=CELEX:62012CJ0119:DE:NOT#DI\" target=\"_blank\">EuGH, Urt. v. 22.11.2012 \u2013 C-119\/12<\/a>) zur Weitergabe von Daten des TK-Diensteanbieters an Dritte zwecks Inkasso k\u00f6nnte sich als hilfreich f\u00fcr eine sich aus \u00a7 203 StGB ergebende Problematik erweisen. Berufsgeheimnistr\u00e4ger wie Rechtsanw\u00e4lte und \u00c4rzte sehen sich gegenw\u00e4rtig durch \u00a7 203 StGB daran gehindert, ihre Datenverarbeitung an IT-Dienstleister auszulagern. Denn eine datenschutzrechtliche Absicherung der Auslagerung durch den Abschluss eines den Anforderungen von \u00a7 11 BDSG gen\u00fcgenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrages hilft nicht \u00fcber das strafrechtliche Verbot einer unbefugten Offenbarung von Geheimnissen gegen\u00fcber Dritten (\u00a7 203 StGB) hinweg. So zumindest die bislang vorherrschende Meinung. Zur Problematik und L\u00f6sungsans\u00e4tzen siehe auch den <a href=\"http:\/\/anwaltsblatt.anwaltverein.de\/rechtsprechung-details\/items\/Outsourcing_trotz_Anwaltsgeheimnis.html\" target=\"_blank\">Beitrag &#8222;Outsourcing trotz Anwaltsgeheimnis&#8220; von Dr. Spatschek<\/a> im Anwaltsblatt.<\/p>\n<p>Eine weite Auslegung der Entscheidung k\u00f6nnte f\u00fcr eine Zul\u00e4ssigkeit der Offenbarung bei Auftragsdatenverarbeitung auch au\u00dferhalb des TK-Bereichs bzw. der Geltung der Art. 6 Abs. 2 und 5 der RL 2002\/58 sprechen, sofern mit dem Dritten klar Weisungs- und Kontrollrechte des Auftraggebers und entsprechende Pflichten des Dritten vereinbart werden. Der BGH (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/2m9c\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2012-04-0255-1-R-05%3Ajuris-zs00&amp;documentnumber=4&amp;numberofresults=4&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=L&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">BGH, Beschl. v. 16.2.2012 \u2013 III ZR 200\/11, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2012%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:255%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2012, 255<\/a><\/a>, ausf\u00fchrlich hierzu <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/2mfc\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2012-04-0235-1-A-03%3Ajuris-zs00&amp;documentnumber=4&amp;numberofresults=4&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=H&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\"><em>Neumann<\/em>, &#8222;Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkassounternehmen&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2012%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:235%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2012, 235<\/a><\/a>) hatte mit den Vorlagefragen bereits den Weg aufgezeigt, wie die Beauftragung von Inkasso-Unternehmen zul\u00e4ssig gestaltet werden k\u00f6nnte. Ein Bed\u00fcrfnis nach dem Einsatz von IT-Dienstleistern durch Geheimnistr\u00e4ger ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Dies gilt vor allem f\u00fcr Einzelanw\u00e4lte und \u00c4rzte in kleineren Praxen, die sich angestellte IT-Fachleute nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Die Vorlagefrage des BGH<\/strong><\/p>\n<p>Im Ausgangsverfahren ging der Beklagte als Inhaber eines Telefonanschlusses der Deutschen Telekom AG davon aus, dass ein Factoring-Vertrag wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 97 TKG nichtig sei. F\u00fcr einzelne Einwahlen ins Internet nutzte er im Zeitraum von Juni bis September 2009 die Nummer des Anbieters Verizon. Hierf\u00fcr vereinbarte Entgelte wurden \u00fcber die Deutsche Telekom AG als \u201eBetr\u00e4ge anderer Anbieter\u201c in Rechnung gestellt. Nach einem zwischen Verizon und der Firma nexnet geschlossenen Factoringvertrag verlangte diese die in Rechnung gestellten Entgelte. Das Amtsgericht wies die Zahlungsklage von nexnet ab, das Berufungsgericht hingegen gab ihr statt. Es folgte die Revision beim BGH. Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH vereinfacht folgende Frage zur Vorabentscheidung vor (<a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;nr=59433&amp;pos=0&amp;anz=1\" target=\"_blank\">BGH, Beschl. v. 16.2.2012 \u2013 III ZR 200\/11<\/a>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2012%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:255%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2012, 255<\/a>):<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Erlaubt und ggf. unter welchen Bedingungen Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002\/58 dem Diensteanbieter die \u00dcbermittlung von Verkehrsdaten an den Zessionar einer Entgeltforderung f\u00fcr Telekommunikationsleistungen, wenn au\u00dfer der allgemeinen Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zu den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen folgende vertragliche Bedingungen zugrunde liegen:<\/p>\n<blockquote>\n<blockquote>\n<ul>\n<li>Der Diensteanbieter und der Zessionar verpflichten sich, die gesch\u00fctzten Daten nur im Rahmen ihrer Zusammenarbeit und ausschlie\u00dflich zu dem dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Zweck und in der jeweils angegebenen Weise zu verarbeiten und zu nutzen;<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<blockquote>\n<blockquote>\n<ul>\n<li>sobald die Kenntnis der gesch\u00fctzten Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieses Zwecks nicht mehr erforderlich ist, sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen gesch\u00fctzten Daten unwiederbringlich zu l\u00f6schen oder zur\u00fcckzugeben;<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<blockquote>\n<blockquote>\n<ul>\n<li>die Vertragsparteien sind berechtigt, die Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der jeweils anderen Vertragspartei im Sinne dieser Vereinbarung zu kontrollieren;<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<blockquote>\n<blockquote>\n<ul>\n<li>die \u00fcberlassenen vertraulichen Unterlagen und Informationen d\u00fcrfen nur solchen Mitarbeitern zug\u00e4nglich gemacht werden, die diese zur Erf\u00fcllung des Vertrags ben\u00f6tigen;<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<blockquote>\n<blockquote>\n<ul>\n<li>die Vertragsparteien werden diese Mitarbeiter entsprechend dieser Vereinbarung zur Vertraulichkeit verpflichten;<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<blockquote>\n<blockquote>\n<ul>\n<li>auf Verlangen, sp\u00e4testens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sind alle in diesem Zusammenhang vorhandenen vertraulichen Informationen unwiederbringlich zu l\u00f6schen oder an die jeweils andere Vertragspartei zur\u00fcckzugeben?<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<\/blockquote>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><br \/>\n<\/span><\/p>\n<p><strong>Die Entscheidung des EuGH<\/strong><\/p>\n<p>Der EuGH sieht die \u00dcbermittlung der Verkehrsdaten nach \u00a7 97 Abs. 1 Satz 3 TKG als zul\u00e4ssig an, sofern folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Zessionar muss in Bezug auf die Datenverarbeitung auf Weisung des Diensteanbieters handeln;<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Der Zessionar muss sich auf diejenigen Verkehrsdaten beschr\u00e4nken, die f\u00fcr die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Unabh\u00e4ngig von der Einstufung des Abtretungsvertrags geht der EuGH davon aus, dass der Zessionar im Sinne des Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 2002\/58 auf Weisung des Diensteanbieters handelt, wenn er die Verarbeitung von Verkehrsdaten nur auf \u201eAnweisung\u201c des Diensteanbieters und unter dessen \u201eKontrolle\u201c vornimmt. Der Vertrag muss insbesondere Bestimmungen enthalten, die die rechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gew\u00e4hrleisten und es dem Diensteanbieter erm\u00f6glichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00dcbertragbarkeit der Entscheidung auf F\u00e4lle au\u00dferhalb des TK-Bereichs<\/strong><\/p>\n<p>Kann diese Entscheidung nun analog auf andere Auftraggeber au\u00dferhalb des TK-Bereichs angewandt werden, sodass diese als Geheimnistr\u00e4ger, wie etwa Rechtsanw\u00e4lte und \u00c4rzte, nach \u00a7 11 BDSG die Verarbeitung von Mandanten- bzw. Patientendaten zul\u00e4ssig auslagern d\u00fcrfen?<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Gegen<\/span> eine analoge Anwendbarkeit spricht, dass keine unbewusste Rechtsl\u00fccke vorliegen d\u00fcrfte. Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002\/58 sieht eine Ausnahme von der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Vertraulichkeit der \u00fcbertragenen Nachrichten vor, indem er die Verarbeitung von Verkehrsdaten im Hinblick auf die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Geb\u00fchrenabrechnung erlaubt. Gleiches gilt f\u00fcr das TKG, welches in \u00a7 97 Abs. 1 eine Ausnahme vom Schutz durch das Fernmeldegeheimnis nach \u00a7 88 TKG vorsieht. Es handelt sich damit um eine Spezialregelung zus\u00e4tzlich zu den allgemeinen Vorschriften.<\/p>\n<p>F\u00fcr Geheimnistr\u00e4ger nach \u00a7 203 StGB existiert aber gerade keine mit \u00a7 97 Abs. 1 TKG vergleichbare gesetzliche Erlaubnis. Und die Schaffung einer solchen wurde bereits f\u00fcr unterschiedliche Bereiche mehrfach diskutiert, aber nie realisiert. So sieht die BRAO in ihrer gegenw\u00e4rtigen Fassung keine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung des Rechtsanwalts vor, externe Unternehmen so in den Kanzleiablauf einzubeziehen, dass diese Zugriff auf mandatsbezogene Informationen erhalten. Hier setzt z.B. der <a href=\"http:\/\/anwaltsblatt.anwaltverein.de\/rechtsprechung-details\/items\/Outsourcing_trotz_Anwaltsgeheimnis.html\" target=\"_blank\">Diskussionsvorschlag<\/a> des Deutschen Anwaltvereins an und schl\u00e4gt u.a. eine \u00c4nderung der BRAO vor.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">F\u00fcr<\/span> eine analoge Anwendbarkeit spricht die grunds\u00e4tzlich vergleichbare Sachlage. Es ist nicht erkennbar, warum TK-Diensteanbieter auslagern d\u00fcrfen, andere Geheimnistr\u00e4ger aber nicht. Auch ist die Schutzbed\u00fcrftigkeit der Telekommunikationsteilnehmer nicht von vorneherein niedriger anzusetzen als die eines Mandanten oder eines Patienten. Die vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen f\u00fcr eine Auslagerung entsprechen weitestgehend dem, was auch bei einer Auftragsdatenverarbeitung zu ber\u00fccksichtigen ist. Die Erteilung von Weisungen sowie die Kontrolle der Datenverarbeitung sind integraler Bestandteil jeder Auftragsdatenverarbeitung nach \u00a7 11 BDSG.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Auslegung des strafrechtlichen Gehilfenbegriffs<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung des EuGH scheint auch f\u00fcr die Sichtweise derer zu sprechen, die eine Weitergabe an externe IT-Dienstleister unter dem Blickwinkel von \u00a7 203 StGB f\u00fcr zul\u00e4ssig betrachten, indem sie beim Gehilfenbegriff des \u00a7 203 StGB nicht nur auf ein organisatorisches Einbindungserfordernis abstellen. Nach der wohl herrschenden Ansicht (siehe Darstellung bei <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/2gul\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2011-06-0411-4-A-04%3Ajuris-zs00&amp;documentnumber=8&amp;numberofresults=8&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=H&amp;paramfromHL=true#N1092B_text\" target=\"_blank\"><em>Br\u00e4utigam<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2011%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:411%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2011, 411<\/a><\/a>, Fn. 23) sind selbstst\u00e4ndig t\u00e4tige IT-Dienstleister nicht als solche Hilfskr\u00e4fte einzuordnen, die zum Kreis der berufsm\u00e4\u00dfigen Gehilfen des Geheimnistr\u00e4gers geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Es ist aber nicht recht einsichtig, warum ein sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlter, weisungs- und kontrollgebundener IT-Dienstleister anders behandelt werden soll als ein angestellter Mitarbeiter. Denn die f\u00fcr Gehilfenstellung geforderte \u201eorganisatorische Einbindung\u201c kann weitgehend durch die vertraglich abgesicherte Aus\u00fcbung von Weisungs- und Kontrollrechten sowie durch die gesonderte Verpflichtung des IT-Dienstleisters zur Verschwiegenheit sichergestellt werden. Die vom Deutschen Anwaltverein im bereits erw\u00e4hnten Diskussionsvorschlag vorgeschlagene Differenzierung zwischen einmalig und dauerhaft beauftragten Dienstleistern geht in dieselbe Richtung. Eine Strafbarkeit des Geheimnistr\u00e4gers erscheint jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn neben der gesonderten Verpflichtung auf die Einhaltung der Verschwiegenheit die Voraussetzungen des \u00a7 11 BDSG an eine Auftragsdatenverarbeitung nicht blo\u00df schriftlich vereinbart werden, sondern von beiden Parteien auch umgesetzt und gelebt werden.<\/p>\n<p>Das Urteil des EuGH bringt Schwung in die Diskussion um das Outsourcing von IT-Dienstleistungen. Ob im Ergebnis die Entscheidung auch f\u00fcr Geheimnistr\u00e4ger als g\u00fcnstig herangezogen werden kann, sollte besonders intensiv diskutiert werden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><br \/>\n<\/span><\/p>\n<p><strong>Cloud Computing-Strategie der EU Kommission als Katalysator?<\/strong><\/p>\n<p>Die Diskussion um das Outsourcing von IT-Dienstleistungen durch Geheimnistr\u00e4ger k\u00f6nnte noch von anderer Seite eine Belebung erfahren. Die EU-Kommission hat j\u00fcngst ein <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/information_society\/activities\/cloudcomputing\/docs\/com\/com_cloud.pdf\" target=\"_blank\">Strategiepapier<\/a> vorgestellt, in dem sie darlegt, wie sie Europa fit f\u00fcr Cloud Computing machen will. Neben der Festschreibung von Standards soll auch ein Modell von Vertragsbedingungen (siehe <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.zdnet.de\/88125340\/eu-kommision-legt-strategie-fur-cloud-computing-vor\/\" target=\"_blank\">Beiersmann, &#8222;EU-Kommission legt Strategie f\u00fcr Cloud-Computing vor&#8220;, ZDNet v. 28.9.2012<\/a>) erarbeitet werden, das vertragrechtliche und juristische Probleme l\u00f6sen soll. Der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx begr\u00fc\u00dft dies in seiner <a href=\"http:\/\/www.edps.europa.eu\/EDPSWEB\/webdav\/site\/mySite\/shared\/Documents\/Consultation\/Opinions\/2012\/12-11-16_Cloud_Computing_EN.pdf\" target=\"_blank\">\u201eOpinion on the European Commission\u2019s Communication on &#8222;Unleashing the potential of Cloud Computing in Europe\u201c<\/a> v. 16.11.2012 und regt darin auf Seite 26 unter Ziffer 117 u.a. an, Nutzern von Cloud Computing Dienstleistungen die Wahl zu geben, ob die ausgelagerten Daten ausschlie\u00dflich in einer nationalen oder regionalen Cloud verarbeitet werden d\u00fcrfen. Dieser Punkt wird neben anderen essentiellen Fragen eine Voraussetzung daf\u00fcr sein, den Markt des Cloud Computing f\u00fcr Berufsgeheimnistr\u00e4ger zu \u00f6ffnen. Ob die Initiative der EU-Kommission hier wichtige Impulse liefern kann und wird, bleibt mit Spannung abzuwarten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Autoren des Beitrags: RAin Dr. Sonja Fechtner, RA Dominik Hausen, SSW Schneider Schiffer Weiherm\u00fcller<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine j\u00fcngst vom EuGH beantwortete Vorlagefrage (EuGH, Urt. v. 22.11.2012 \u2013 C-119\/12) zur Weitergabe von Daten des TK-Diensteanbieters an Dritte zwecks Inkasso k\u00f6nnte sich als hilfreich f\u00fcr eine sich aus \u00a7 203 StGB ergebende Problematik erweisen. Berufsgeheimnistr\u00e4ger wie Rechtsanw\u00e4lte und \u00c4rzte sehen sich gegenw\u00e4rtig durch \u00a7 203 StGB daran gehindert, ihre Datenverarbeitung an IT-Dienstleister auszulagern. 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