{"id":935,"date":"2012-11-11T20:59:43","date_gmt":"2012-11-11T19:59:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=935"},"modified":"2013-05-27T09:14:00","modified_gmt":"2013-05-27T08:14:00","slug":"eu-datenschutz-europaparlament-und-art-29-gruppe-fordern-prazisierung-des-anwendungsbereichs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/11\/11\/eu-datenschutz-europaparlament-und-art-29-gruppe-fordern-prazisierung-des-anwendungsbereichs\/","title":{"rendered":"EU-Datenschutz: Europaparlament und Art. 29-Gruppe fordern Pr\u00e4zisierung des Anwendungsbereichs"},"content":{"rendered":"<p>Zwei aktuelle Stellungnahmen zum EU-Datenschutzpaket zeigen, wie schwierig es ist, den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts zu definieren.<\/p>\n<p><strong>EU-Parlament: Ansatz im Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerlicher Freiheiten, Justiz und Inneres<\/strong><strong><\/strong><\/p>\n<p>In einem von drei Arbeitsdokumenten zur DS-GVO des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europ\u00e4ischen Parlaments (&#8222;<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-497.802%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE\" target=\"_blank\">Arbeitsdokument 2 \u00fcber den Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Warenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung&#8220; v. 8.10.2012<\/a>) vertritt der Ausschuss die Auffassung, der Begriff des Personenbezuges von Daten m\u00fcsse noch deutlicher als in dem Entwurf definiert werden. Dabei bed\u00fcrfe es einer Klarstellung, dass anonymisierte Daten nicht dem Datenschutzrecht unterfallen. Bei pseudonymisierten Daten seien zudem &#8222;Erleichterungen&#8220; bei der Anwendung des rigiden Datenschutzrechts zu erw\u00e4gen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\" align=\"LEFT\">&#8222;Um das optimale Datenschutzniveau zu erreichen und neue Gesch\u00e4ftsmodelle zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen wir die Nutzung von Dienstleistungen mit pseudonymisierten und anonymisierten Daten f\u00f6rdern. Die deutliche Definition des Begriffs \u201eAnonymit\u00e4t\u201c d\u00fcrfte den f\u00fcr Verarbeitung Verantwortlichen auch helfen zu wissen, wann sie vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen sind. Was die Verwendung pseudonymisierter Daten \u2013 in dem Sinn, dass der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche einzelne Personen mittels eines Pseudonyms von anderen trennen kann \u2013 betrifft, k\u00f6nnte es Erleichterungen geben, die sich auf die Pflichten des Verantwortlichen beziehen.&#8220;<\/p>\n<p align=\"LEFT\">Dies klingt auf den ersten Blick einleuchtend: Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B\u00fcrger k\u00f6nnen durch Anreize zur Anonymisierung von Datenbest\u00e4nden gesch\u00fctzt werden. Und der User, der einen Online-Dienst unter einem Pseudonym nutzt, bedarf eines anderen Schutzes vor Datenmissbrauch, als dies bei Verwendung des Klarnamens der Fall ist.<\/p>\n<p align=\"LEFT\"><strong>\u00a7 15\u00a0 Abs. 3 TMG: <\/strong><strong>Ansatz und Wirklichkeit zur Pseudonymisierung<\/strong><\/p>\n<p align=\"LEFT\">Ein abgestuftes Schutzsystem, das an die Pseudonomysierung von Daten ankn\u00fcpft, liegt auch <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tmg\/__15.html\" target=\"_blank\">\u00a7 15 Abs. 3 TMG<\/a> zugrunde:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\" align=\"LEFT\">&#8222;Der Diensteanbieter darf f\u00fcr Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach \u00a7 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile d\u00fcrfen nicht mit Daten \u00fcber den Tr\u00e4ger des Pseudonyms zusammengef\u00fchrt werden.&#8220;<\/p>\n<p align=\"LEFT\">Bei pseudonymen Profilen lautet das Prinzip nach geltendem deutschen Recht also &#8222;Opt Out&#8220; statt &#8222;Opt In&#8220;. Auch dies klingt einleuchtend und vern\u00fcnftig.<\/p>\n<p align=\"LEFT\">Obwohl \u00a7 15 Abs. 3 TMG so alt ist wie Web 2.0 (rund zehn Jahre), hat die Norm in der deutschen Datenschutzpraxis bis heute wenig Bedeutung. Dies liegt daran, dass es stets Wege gibt, wie sich ein Pseudonym &#8211; jedenfalls theoretisch und mit erheblichem Aufwand &#8211; entschl\u00fcsseln l\u00e4sst. Pseudonyme Profile werden bei der Nutzung mit IP-Adressen verkn\u00fcpft. Und die IP-Adressen lassen sich &#8211; jedenfalls beim TK-Provider des Nutzers &#8211; mit dessen Klarnamen in Verbindung bringen. Dies wiederum reicht nach der von den Aufsichtsbeh\u00f6rden vertretenen weiten Auslegung des Begriffs &#8222;Personenbezug&#8220; aus, um einen Personenbezug zu bejahen. Die Pseudonymisierung bleibt bei einer solchen Sichtweise folgenlos, \u00a7 15 Abs. 3 TMG geht ins Leere. Und sogar eine Anonymisierung von Datenbest\u00e4nden beseitigt nach dieser Lesart den Personenbezug nur dann, wenn jedwede Spuren der Verkn\u00fcpfung restlos beseitigt werden.<\/p>\n<p align=\"LEFT\"><strong>Ansatz der Art. 29-Gruppe zum Personenbezug<\/strong><\/p>\n<p align=\"LEFT\">Das Augenmerk richtet sich damit auf die Art. 29-Gruppe der EU-Datenschutzbeh\u00f6rden, die sich unl\u00e4ngst gleichfalls noch einmal ausf\u00fchrlich zu der DS-GVO ge\u00e4u\u00dfert hat (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/justice\/data-protection\/article-29\/documentation\/opinion-recommendation\/files\/2012\/wp199_en.pdf\" target=\"_blank\">&#8222;Opinion 08\/2012 providing further input on the data protection reform discussions&#8220; v. 5.10.2012<\/a>). Die Art- 29-Gruppe h\u00e4lt es gleichfalls f\u00fcr erforderlich, den Begriff der Personenbezogenheit und damit den Anwendungsbereich der DS-GVO zu pr\u00e4zisieren:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8222;One of the main conclusions of this analysis is that a natural person can be considered identifiable when, within a group of persons, he or she can be distinguished from other members of the group and consequently be treated differently.&#8220; (Opinion 08\/2012 v. 8.10.2012, Seite 5)<\/p>\n<p>Die EU-Datensch\u00fctzer pl\u00e4dieren\u00a0daf\u00fcr,\u00a0einen Personenbezug schon dann zu bejahen, wenn eine Person, auf die sich Daten beziehen, von anderen Personen &#8222;unterschieden&#8220; werden kann. F\u00fcr eine solche &#8222;Unterscheidbarkeit&#8220; w\u00fcrde es nicht notwendig sein, dass der Klarname der Person festgestellt werden kann. Im Ergebnis l\u00e4uft dies darauf hinaus, dass eine Pseudonymisierung und auch eine Anonymiserung von Daten\u00a0den Personenbezug im Normalfall nicht in Frage stellen kann. Auch anoyme Profildaten w\u00e4ren vom Datenschutzrecht in vollem Ma\u00dfe erfasst, solange das Profil von anderen Profilen &#8222;unterscheidbar&#8220; ist.<\/p>\n<p><strong>Paradoxie der Ans\u00e4tze<\/strong><\/p>\n<p>So einig sich somit Parlamentarier und Datensch\u00fctzer bei dem Postulat nach einer pr\u00e4ziseren Definition des GVO-Anwendungsbereichs sind, die Blinker zeigen in unterschiedliche Richtungen: W\u00e4hrend der EU-Parlamentsausschuss sich um eine Eingrenzung des Anwendungsbereichs anhand der Begriffe &#8222;Anonymisierung&#8220; und &#8222;Pseudonymisierung&#8220; bem\u00fcht, m\u00f6chte die Art- 29-Gruppe eine\u00a0sehr weitgehende Geltung des Datenschutzrechts sicherstellen.<\/p>\n<p>Die <span style=\"text-decoration: underline;\">Position der EU-Datensch\u00fctzer<\/span> hat einen bedenkenswerten Kern: Die Profilbildung und -auswertung im Netz bedarf der Regulierung. Wenn der Internetnutzer beim Surfen eine Vielzahl von Spuren hinterl\u00e4sst, kann dies zu einem &#8222;Gef\u00fchl des st\u00e4ndigen \u00dcberwachtwerdens&#8220;\u00a0 und damit einer &#8222;diffusen Bedrohlichkeit&#8220; der Datenspeicherung f\u00fchren (<a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1gqk\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2010-04-0232-1-R-04%3Ajuris-zs00&amp;documentnumber=12&amp;numberofresults=20&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=O&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">BVerfG, Urt. v. 11.3.2010 &#8211; 1 BvR 256\/08 (u.a.), <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2010%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:232%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2010, 232<\/a> (239) Ziffer V.3.a)aa) m. Anm. Heun<\/a>). Dieses &#8222;Gef\u00fchl&#8220; besteht auch dann, wenn der Nutzer sicher davon ausgehen kann, dass niemand bei Amazon, Google &amp; Co. die &#8222;Spuren&#8220; mit einer konkreten, namentlich bekannten Person in Verbindung bringen kann und wird. Die Pseudonymisierung und Anonymisierung von Daten reicht daher allein nicht (mehr) aus, um Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B\u00fcrger umfassend zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Auch die <span style=\"text-decoration: underline;\">Position der EU-Parlamentarier<\/span> ist alles andere als unvern\u00fcnftig: Solange das Verbotsprinzip gilt, bedarf jede Verarbeitung personenbezogener Daten der Legitimation durch eine Erlaubnisnorm oder eine Einwilligung aller Betroffenen. Wenn dieses harrsche Regime auch f\u00fcr pseudonymisierte und anonymisierte Daten gelten soll, gibt es f\u00fcr Unternehmen keinerlei Anreiz, auf Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B\u00fcrger durch Pseudonymisierung und Anonymisierung R\u00fccksicht zu nehmen.<\/p>\n<p><strong>Aufl\u00f6sungsvorschlag<\/strong><\/p>\n<p>Und damit liegt auch die Antwort auf der Hand: Das rigide Verbotsprinzip geh\u00f6rt abgeschafft. Statt sich \u00fcber den Begriff der Personenbezogenheit von Daten zu streiten, brauchen wir abgestufte Regelungen, die nach Gefahrstufen f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechte unterscheiden (<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/10\/03\/personenbezug-warum-der-auslegungsstreit-sinnleer-ist\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;Personenbezug: Warum der Auslegungsstreit sinnleer ist&#8220;, CRonline Blog v. 3.10.2012<\/a>). F\u00fcr die Verarbeitung und Nutzung intimer Informationen brauchen wir strenge Beschr\u00e4nkungen, eine umfassende Rechtsdurchsetzung und empfindliche Sanktionen. Bei &#8222;Spuren im Netz&#8220;, die anonym, pseudonym oder auch unter Namensnutzung anfallen, besteht ein Bed\u00fcrfnis nach Transparenz, pr\u00e4zise Informationspflichten sind hier als Regulativ im Kern ausreichend, aber auch angezeigt. Das &#8222;Schwarz-Wei\u00df&#8220; des heutigen Datenschutzes muss durch ein differnziertes, risikoorientiertes Normenwerk ersetzt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwei aktuelle Stellungnahmen zum EU-Datenschutzpaket zeigen, wie schwierig es ist, den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts zu definieren. EU-Parlament: Ansatz im Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerlicher Freiheiten, Justiz und Inneres In einem von drei Arbeitsdokumenten zur DS-GVO des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europ\u00e4ischen Parlaments (&#8222;Arbeitsdokument 2 \u00fcber den Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9,51],"tags":[504,132,153,224,202,223,149],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/935"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=935"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/935\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":941,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/935\/revisions\/941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}