{"id":892,"date":"2012-10-31T15:19:26","date_gmt":"2012-10-31T14:19:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=892"},"modified":"2012-12-13T09:07:05","modified_gmt":"2012-12-13T08:07:05","slug":"ip-adressen-nachrichtendienste-sollen-weitgehende-rechte-zur-identifizierung-von-internetnutzern-erhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/10\/31\/ip-adressen-nachrichtendienste-sollen-weitgehende-rechte-zur-identifizierung-von-internetnutzern-erhalten\/","title":{"rendered":"IP-Adressen: Nachrichtendienste sollen weitgehende Rechte zur Identifizierung von Internetnutzern erhalten"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur &#8222;Neuregelung der Bestandsdatenauskunft&#8220; vorgelegt (<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/29116.htm\" target=\"_blank\">Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 24.10.2012<\/a>). Im Mittelpunkt der Neuregelung stehen\u00a0die Befugnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Nachrichtendienste, von TK-Providern Ausk\u00fcnfte zu erlangen, mit deren Hilfe die Nutzer dynamischer IP-Adressen identifiziert werden k\u00f6nnen. Es geht somit ma\u00dfgeblich um die De-Anonymisierung der Internetnutzung. Besucher von Internetseiten, Nutzer von Chats oder Diskussionsforen und Mitglieder sozialer Netzwerke sollen mit Hilfe der Ausk\u00fcnfte identifiziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Auskunftserteilung soll sich zudem auf Passw\u00f6rter, PIN-Nummern und andere Daten erstrecken, mit deren Hilfe der Zugriff auf Endger\u00e4te oder andere &#8222;Speichereinrichtungen&#8220; gesch\u00fctzt ist. Dies soll Beh\u00f6rden beispielsweise das &#8222;Knacken&#8220; eines PIN-Codes erm\u00f6glichen, mit dem ein Smartphone gesichert ist.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Der Gesetzesentwurf geht auf eine Entscheidung des BVerfG zur\u00fcck: <a title=\"\u00f6ffnet www.juris.de\/cr-online\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/2ae7\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=jzs-CR-2012-04-0245-1-R-04%3Ajuris-zs00&amp;documentnumber=3&amp;numberofresults=4&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=O&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">BVerfG, Beschl. v. 24.1.2012 &#8211; 1 BvR 1299\/05, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2012%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:245%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2012, 245<\/a> m. Anm. Schnabel<\/a>. In dieser Entscheidung hat das BVerfG \u00a7 113 TKG teilweise f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Dies allerdings aus einem eher formalen Grund: \u00a7 113 TKG verpflichtet in seiner bisherigen Fassung die TK-Provider zur Auskunftserteilung. Das BVerfG bem\u00e4ngelte, dass es an einer &#8222;Doppelt\u00fcr&#8220; fehlt: Es fehlt bislang an korrespondierenden Normen, die die Voraussetzungen regeln, unter denen Beh\u00f6rden berechtigt sind, von einem Provider Ausk\u00fcnfte zu verlangen. Diese Normen sollen durch das neue Gesetz geschaffen werden.<strong><\/strong><\/p>\n<p><strong>Auskunftsbefugnisse f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden<\/strong><strong><\/strong><\/p>\n<p>In der Strafprozessordnung soll ein neuer \u00a7 100 j StPO die\u00a0Auskunftsbefugnisse regeln. Hiernach sollen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden schon dann zur De-Anonymisierung von IP-Adressen berechtigt sein, wenn dies f\u00fcr die<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8222;Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist&#8220;.<\/p>\n<p>Dies ist bedenklich weit:\u00a0Geht es beispielsweise darum, einen Betr\u00fcger dingfest zu machen, der ein Internetforum genutzt hat, so mag es angehen, wenn die von dem T\u00e4ter genutzte IP-Adresse deanonymisiert wird. Es w\u00e4re jedoch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn sich entsprechende Ermittlungsma\u00dfnahmen zur &#8222;Erforschung des Sachverhalts&#8220; auch gegen Dritte\u00a0(z.B. Zeugen oder gar Gesch\u00e4digte) richten\u00a0k\u00f6nnten, wie dies der Wortlaut der\u00a0vorgeschlagenen Norm nahelegt.<\/p>\n<p><strong>Befugnisse f\u00fcr Nachrichtendienste<\/strong><\/p>\n<p>Bedenklich ist auch die Reichweite der Befugnisse, die die Nachrichtendienste erhalten sollen. So soll\u00a0es f\u00fcr Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes\u00a0bereits ausreichen, dass Ausk\u00fcnfte<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">&#8222;zur Erf\u00fcllung der Aufagben des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach (\u00a7 1 Abs. 2 BND-Gesetz)\u00a0erforderlich&#8220; sind.<\/p>\n<p>Und nach \u00a7 1 Abs. 2 BND-Gesetz sammelt der BND<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">&#8222;zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland, die von au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.&#8220;<\/p>\n<p>Sobald somit der BND meint, &#8222;erforderliche Informationen&#8220; sammeln zu m\u00fcssen, soll er berechtigt sein, von TK-Providern Ausk\u00fcnfte zu IP-Adressen zu verlangen. Dies geht viel zu weit &#8211; vor allem, wenn man bedenkt, dass es um einen Dienst geht, der allein im Jahr 2010 gemeint hat, die unglaubliche Zahl von 37 Mio. E-Mails durchst\u00f6bern zu d\u00fcrfen (<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/02\/28\/massive-eingriffe-in-grundrechte-bnd-filtert-systematisch-e-mails\/\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, &#8222;Massive Eingriffe in Grundrechte: BND filtert systematisch E-Mails&#8220;, CRonline Blog v. 28.2.2012<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Und die Betroffenen?<\/strong><\/p>\n<p>Die Betroffenen werden von den Ausk\u00fcnften, die \u00fcber ihr Surfverhalten erteilt worden sind, nur selten etwas erfahren. Benachrichtigungspflichten oder M\u00f6glichkeiten des Rechtsschutzes sieht der Gesetzesentwurf nicht vor.<\/p>\n<p>Insgesamt also ein Gesetzesentwurf, der den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und den Nachrichtendiensten gefallen wird, der aber zugleich den Verfahrensanforderungen des BVerfG durchaus Rechnung tr\u00e4gt. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber in seiner Entscheidung vom 24.1.2012 einen weiten Spielraum gelassen. Der Gesetzesentwurf zeigt, wie problematisch dies ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur &#8222;Neuregelung der Bestandsdatenauskunft&#8220; vorgelegt (Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 24.10.2012). Im Mittelpunkt der Neuregelung stehen\u00a0die Befugnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Nachrichtendienste, von TK-Providern Ausk\u00fcnfte zu erlangen, mit deren Hilfe die Nutzer dynamischer IP-Adressen identifiziert werden k\u00f6nnen. Es geht somit ma\u00dfgeblich um die De-Anonymisierung der Internetnutzung. 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