Das geltende Datenschutzrecht basiert auf dem Verbotsprinzip. Jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Legitimation durch eine Einwilligung der Betroffenen oder durch eine gesetzliche Erlaubnisnorm. Diese Regelung folgt den Prinzipien staatlicher Eingriffsverwaltung: Wenn der Staat Daten seiner B\u00fcrger verarbeitet, greift er in Grundrechte ein (informationelle Selbstbestimmung). Kein Grundrechtseingriff ohne Gesetz.<\/p>\n
Daten als Rohstoff<\/strong><\/p>\n Was bei der staatlichen Datenverarbeitung recht ist, ist bei der privaten Datenverarbeitung noch lange nicht billig. Daten sind im 21. Jahrhundert der Rohstoff der Kommunikation und der wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit. Das starre Verbot der Datenverarbeitung (mit Erlaubnisvorbehalt) kommt daher einem Kommikations- und Entfaltungsverbot gleich. Da das Verbotsprinzip Grundrechtskonflikte nicht angemessen l\u00f6sen kann, ist im heutigen Datenschutzrecht eine Schieflage zu beobachten, die den Personenbezug zu Lasten des Sozialbezugs \u00fcberbetont. „Meine Daten geh\u00f6ren mir“ – Dieser Satz, den unl\u00e4ngst die Bundesjustizministerin erneut verwendete (als \u00dcberschrift eines NJW-Edidtorials) ist und bleibt falsch. Daten sind kein Eigentum, sondern (auch) ein „Abbild sozialer Realit\u00e4t“. Dies hat das BVerfG bereits im Volksz\u00e4hlungsurteil betont [BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209\/83 (u.a.), BVerfGE 65, 1 ff., Gliederungspunkt C.II.1.b) = Rz. 150<\/a>] – nicht ahnend, dass nicht nur leibhaftige Ministerinnen dies fast 30 Jahre sp\u00e4ter immer noch \u00fcbersehen.<\/p>\n Die Br\u00fcsseler Vorschl\u00e4ge zum EU-Datenschutz entt\u00e4uschen unter anderem dadurch, dass sie das starre Verbotsprinzip zementieren m\u00f6chten. Man h\u00e4tte sich doch neuartige, flexible und innovativ-differenzierende Regulierungsans\u00e4tze gew\u00fcnscht.<\/p>\n Herausforderung f\u00fcr das geltende Recht<\/strong><\/p>\n Solange es die zuletzt auch von der Bundesregierung (Antwort der Bundesregierung zur „Reform des EU-Datenschutzrechts“ v. 10.8.2012, Bundestag-Ds. 17\/10452<\/a>) geforderten Differenzierungen nicht gibt, gilt es, im geltenden Recht die (wenigen) Ausnahmebereiche weit auszulegen, um in F\u00e4llen „allt\u00e4glicher“ Datenverarbeitung begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen, weshalb das Datenschutzrecht unanwendbar ist. Dies hei\u00dft vor allem, dass das geltende Recht dazu herausfordert, den Personenbezug bei IP-Adressen zu leugnen oder die Ausnahmen f\u00fcr die „pers\u00f6nliche“ oder „famili\u00e4re“ Datenverarbeitung weit auszulegen. Dies obwohl sich\u00a0kaum bestreiten l\u00e4sst, dass beispielsweise eine Profilbildung bzw. ein „Tracking“ Pers\u00f6nlichkeitsrechte beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, und es auch keinen Grund gibt, weshalb es bei einem „privaten“ Verarbeiter pers\u00f6nlicher Daten nicht erforderlich sein soll, der Datenverarbeitung zum Schutz von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Grenzen zu setzen.<\/p>\n Anforderungen an k\u00fcnftiges Datenschutzrecht<\/strong><\/p>\n Ein modernes Datenschutzrecht w\u00fcrde das Verbotsprinzip abschaffen und zugleich anerkennen, dass unter den Gegebenheiten der heutigen Informations- und Kommunikationstechnologie eine Datenverarbeitung ohne Personenbezug kaum vorstellbar ist und Pers\u00f6nlichkeitsrechte gegen\u00fcber dem kommerziellen Anbieter ebenso zu sch\u00fctzen sind wie gegen\u00fcber dem privaten Blogger.<\/p>\n So sehr man einen europ\u00e4ischen „One Stop Shop“ begr\u00fc\u00dfen mag, der „One Stop Shop“ darf nicht l\u00e4nger dem Grundsatz „One Size Fits All“ folgen. Differenzierte L\u00f6sungen haben der Kollege Prof. Dr. Jochen Schneider und ich vorgeschlagen (Alternativentwurf, EU-Datenschutz-GVO, Fassung August 2012)<\/a>. Nur wenn man das geltende Recht – anders als von Br\u00fcssel bislang beabsichtigt – von Grund auf erneuert, werden sich erm\u00fcdende und sinnleere\u00a0Auslegungsfragen um Begriffe wie die des „Personenbezugs“ und der „Privatheit“ einer Datenverarbeitung er\u00fcbrigen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das geltende Datenschutzrecht basiert auf dem Verbotsprinzip. Jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf einer Legitimation durch eine Einwilligung der Betroffenen oder durch eine gesetzliche Erlaubnisnorm. Diese Regelung folgt den Prinzipien staatlicher Eingriffsverwaltung: Wenn der Staat Daten seiner B\u00fcrger verarbeitet, greift er in Grundrechte ein (informationelle Selbstbestimmung). Kein Grundrechtseingriff ohne Gesetz. 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