{"id":837,"date":"2012-09-11T17:25:04","date_gmt":"2012-09-11T16:25:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=837"},"modified":"2012-12-13T09:08:00","modified_gmt":"2012-12-13T08:08:00","slug":"kehrtwende-im-glucksspielrecht-in-schleswig-holstein-konigs-oder-irrweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/09\/11\/kehrtwende-im-glucksspielrecht-in-schleswig-holstein-konigs-oder-irrweg\/","title":{"rendered":"Kehrtwende im Gl\u00fccksspielrecht in Schleswig-Holstein: K\u00f6nigs- oder Irrweg?"},"content":{"rendered":"<p>Autoren: Dr. Sonja Fechtner und Isabell Conrad<\/p>\n<p>\u201eDen Irrweg der Isolation verlassen\u201c will Schleswig-Holstein &#8211; so SPD-Fraktionschef Ralf Stegner \u2013 durch seinen Ende Juli 2012 beschlossenen Beitritt zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag der \u00fcbrigen L\u00e4nder. Am 15.12.2011 hatten die L\u00e4nder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins im Rahmen der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz einen <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.gesetze-bayern.de\/jportal\/portal\/page\/bsbayprod.psml?showdoccase=1&amp;doc.id=jlr-Gl%C3%BCStVtrBY2012rahmen\" target=\"_blank\">Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrag<\/a> (Gl\u00fcStV) unterzeichnet. Schleswig-Holstein hatte den Staatsvertragsentwurf nicht unterschrieben, da im September 2011 ein eigenes Gl\u00fccksspielgesetz in Schleswig-Holstein (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de\/jportal\/portal\/t\/vej\/page\/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&amp;showdoccase=1&amp;js_peid=Trefferliste&amp;documentnumber=5&amp;numberofresults=5&amp;fromdoctodoc=yes&amp;doc.id=jlr-GlSpielGSHrahmen%3Ajuris-lr00&amp;doc.part=X&amp;doc.price=0.0&amp;doc.hl=1#focuspoint\" target=\"_blank\">Gl\u00fccksspielG SH<\/a>) verabschiedet wurde, das am 1.1.2012 in Kraft getreten ist. Nun \u2013 nach der Landtagswahl &#8211; plant Schlewig-Holstein ein Gesetzespaket, das Regelungen f\u00fcr den Beitritt des Landes zum Gl\u00fcStV und die Aufhebung des bestehenden Gl\u00fccksspielG SH vorsieht. Die geplante Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nnte fr\u00fchestens Ende 2012 in Kraft treten. Ob das klug ist, darf angesichts der Rechtsprechung von BGH und EuGH und der Stellungnahme der Monopolkommission bezweifelt werden.<\/p>\n<p><strong>Gl\u00fccksspielG SH liberaler als Gl\u00fcStV<\/strong><\/p>\n<p>Der Gl\u00fcStV erm\u00f6glicht 20 l\u00e4nder\u00fcbergreifende Lizenzen f\u00fcr private Wettanbieter von Sportwetten f\u00fcr einen Zeitraum von zun\u00e4chst sieben Jahren. Casinospiele (einschlie\u00dflich Poker) sind nach Gl\u00fcStV online verboten und d\u00fcrfen nur in Spielbanken veranstaltet werden, bei Lotterien gilt das staatliche Veranstaltungsmonopol. Im Gegensatz zum Gl\u00fcStV sieht das (noch) geltende Gl\u00fcckspielG SH eine weitgehendere Liberalisierung des Sportwettenmarkts vor und erlaubt unter anderem Online-Poker. Im Mai 2012 waren auf der Grundlage dieses Gesetzes erste Lizenzen vergeben worden (u.a. an die Betreiber von Oddset, bet365, Betfair, Bet-at-home, Tipico, bwin und mybet), weitere etwa 30 Antr\u00e4ge f\u00fcr Sportwetten und \u00fcber 20 Antr\u00e4ge f\u00fcr Online-Casino-Angebote liegen vor. Die Lizenzen haben sechs Jahre Bestand. Forderungen, im Zuge der Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Aufhebung des Gl\u00fccksspielG SH die vergebenen Lizenzen einzukassieren, sind angesichts des Vertrauensschutzes und der daraus resultierenden Schadensersatzanspr\u00fcche wenig realistisch.<\/p>\n<p><strong>Gl\u00fcStV nach wie vor nicht rechtskonform<\/strong><\/p>\n<p>Im Jahr 2008 hatte das BVerfG in der <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/entscheidungen\/rs20060328_1bvr105401.html\">Oddset-Entscheidung <\/a>das damals geltende Sportwettenmonopol f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Im Anschluss daran sollte eine verfassungs- und europarechtlich zul\u00e4ssige Regelung des deutschen Gl\u00fccksspielmarkts herbeigef\u00fchrt werden. Dieses Ziel galt allersp\u00e4testens nach den EuGH-Entscheidungen in 2010 (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=80778&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1\">Carmen Media<\/a>) als nicht erf\u00fcllt. Ein Gro\u00dfteil der deutschen Gerichte hielt die Monopolregelungen des (damaligen) Gl\u00fccksspielstaatsvertrags f\u00fcr europarechtswidrig und nicht anwendbar. Die L\u00e4nder besserten Anfang 2011 nach. Doch die Notifizierung f\u00fchrte zu einer negativen Stellungnahme der EU-Kommission, die Nachbesserungen verlangte, um europarechtlichen Vorgaben gerecht zu werden. Die L\u00e4nder legten mit dem erw\u00e4hnten Gl\u00fcStV eine marginal nachgebesserte Form vor, die zun\u00e4chst auf Grund der teilweise diplomatischen \u00c4u\u00dferungen der EU-Kommission unterschiedlich interpretiert, schlussendlich jedoch als nicht rechtskonform beurteilt wurde. Nichtsdestotrotz trat der Gl\u00fcStV nach Ratifizierung in den L\u00e4nderparlamenten am 1.7.2012 in Kraft.<\/p>\n<p><strong>Auch Monopolkommission fordert Liberalisierung<\/strong><\/p>\n<p>Am 6.7.2012 hatte die Monopolkommission ihr <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.monopolkommission.de\/aktuell_hg19.html\">19. Hauptgutachten<\/a> \u201eSt\u00e4rkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen\u201c vorgelegt und darin explizit aufgefordert, die Regelungen des Gl\u00fcStV zu korrigieren. Das Verbot von Online-Poker und Online-Gl\u00fccksspiel und die zu niedrige Anzahl der zu vergebenden Konzessionen f\u00fcr Sportwetten-Anbieter st\u00e4rkten bestehende Schwarz- und Graum\u00e4rkte und erzielten keinen verbesserten Spielerschutz. Um den florierenden Schwarz- und Graumarkt zu regulieren und steuerlich nutzbar zu machen, sei der Bruttorohbetrag als Bemessungsgrundlage sinnvoll, wie es z.B. im Gl\u00fccksspielG SH vorgesehen ist. Der Gl\u00fcStV w\u00e4hlt dagegen den Spieleinsatz als steuerliche Bemessungsgrundlage.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Kein Wunder, dass die neuen Pl\u00e4ne von Schleswig-Holstein bereits zwei Verpflichtungsklagen potentieller Anbieter von Online-Casinospielen beim Verwaltungsgericht provoziert haben. Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will erreichen, dass das Gl\u00fccksspielG SH so lange umgesetzt und basierend darauf Lizenzen erteilen werden, bis das Notifizierungsverfahren f\u00fcr den Gl\u00fcStV abgeschlossen ist. Im Ergebnis ist das der richtige Weg. Denn Deutschland ist einer der gr\u00f6\u00dften Pokerm\u00e4rkte der Welt. Bleiben Online-Poker und Online-Casinospiele weiterhin verboten, k\u00f6nnen pathologische Spieler nicht aus dem Schwarzmarkt gef\u00fchrt werden. Deutschland treffen die gesellschaftlichen Lasten von Spielsucht, ohne dass wirksamer Jugend- und Spielerschutz sowie Geldw\u00e4schekontrolle erreicht werden k\u00f6nnen. Dagegen profitieren andere Staaten, auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, von Besch\u00e4ftigungseffekten und Einnahmen des Gl\u00fccksspiels, insbesondere im Zeitalter des Internets. Das geltende Gl\u00fccksspielG SH k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr eine europarechtskonforme Regelung auch in den anderen Bundesl\u00e4ndern weisen. Es ist h\u00f6chste Zeit, den goldenen Pfad zum koh\u00e4renten und systematischen Regelungsgef\u00fcge f\u00fcr Gl\u00fccksspiele zu beschreiten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Autoren: Dr. Sonja Fechtner und Isabell Conrad \u201eDen Irrweg der Isolation verlassen\u201c will Schleswig-Holstein &#8211; so SPD-Fraktionschef Ralf Stegner \u2013 durch seinen Ende Juli 2012 beschlossenen Beitritt zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag der \u00fcbrigen L\u00e4nder. 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