{"id":819,"date":"2012-09-04T14:56:58","date_gmt":"2012-09-04T13:56:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=819"},"modified":"2013-03-04T11:24:18","modified_gmt":"2013-03-04T10:24:18","slug":"personlichkeitsschutz-datenschutz-porno-pranger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/09\/04\/personlichkeitsschutz-datenschutz-porno-pranger\/","title":{"rendered":"Pers\u00f6nlichkeitsschutz, Datenschutz, „Porno-Pranger“"},"content":{"rendered":"

Eine Regensburger Anwaltskanzlei sorgt weiter f\u00fcr Gespr\u00e4chsstoff, nachdem sie damit gedroht hat, eine „Gegnerliste“ online zu publizieren mit den Namen von Personen, die des illegalen Downloads von Pornofilmen verd\u00e4chtigt werden. Kommunikationsfreiheit vs. Pers\u00f6nlichkeitsschutz – eine klassische Abw\u00e4gung, die zu Lasten der Anw\u00e4lte ausfallen muss, da die angek\u00fcndigte Ver\u00f6ffentlichung die Betroffenen offensichtlich dazu n\u00f6tigen soll, Unterlassungserkl\u00e4rungen abzugeben und Geb\u00fchren zu bezahlen. Um dies zu erreichen, steht den Mandanten aus der „Erotikbranche“ der Rechtsweg offen. Wer – wie die bayerischen Anw\u00e4lte – die publizistische \u00dcberholspur w\u00e4hlt, begibt sich in bedenkliche N\u00e4he zur N\u00f6tigung (\u00a7 240 StGB). Es verwundert daher nicht, dass das LG Essen eine entsprechende Unterlassungsverf\u00fcgung im einstweiligen Rechtsschutz erlassen hat (LG Essen, Beschl. v. 30.8.2012, Az. 4 O 263\/12<\/a>, vgl. H\u00e4rting, CRonline Blog v. 3.9.2012<\/a>).<\/p>\n

Parallele Zust\u00e4ndigkeit<\/strong><\/p>\n

So weit, so richtig. Doch damit nicht genug: Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Datenschutz hat gegen die Regensburger Kollegen eine Untersagungsverf\u00fcgung erlassen, wie die Kanzlei auf ihrer Website selbst berichtet (http:\/\/www.urmann.com\/gegnerliste.htm<\/a>). Nebeneinander werden jetzt somit zivil- und datenschutzrechtliche Verfahren gef\u00fchrt. Eine Konstellation, die an „spickmich.de“ und „meinprof.de“ erinnert. Gegen das Lehrerbewertungsportal „spickmich.de“ gingen Lehrer – erfolglos – bis zum Bundesverfassungsgericht vor (vgl. BGH, Urt. v. 23.6.2009 VI ZR 196\/08, CR 2009, 593<\/a><\/a>) . Gegen das Professorenportal „meinprof.de“ erlie\u00df der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte zur selben Zeit einen Bu\u00dfgeldbescheid (vgl.\u00a0Spiegel Online v. 30.4.2008<\/a>).<\/p>\n

Pers\u00f6nlichkeitsschutz auf dem Zivilrechtsweg; Datenschutz im beh\u00f6rdlichen Verfahren; dazu noch zunehmend Abmahnungen der Verbrauchersch\u00fctzer<\/a> – Ist dieses Nebeneinander eigentlich sinnvoll? Warum soll eine Datenschutzbeh\u00f6rde nur deshalb zust\u00e4ndig sein, weil eine „Gegnerliste“ im Internet verbreitet wird? Wird dieselbe „Gegnerliste“ per ganzseitiger Zeitungsannonce publiziert, gibt es eine solche Zust\u00e4ndigkeit nicht. Und warum sollen staatliche Beh\u00f6rden zu umfassenden „Pers\u00f6nlichkeitsschutzbeh\u00f6rden“ werden, weil die Kommunikation zunehmend mit Daten als Rohstoff arbeitet?<\/p>\n

Umgekehrte Vorzeichen<\/strong><\/p>\n

Das unverbundene Nebeneinander von Pers\u00f6nlichkeits- und Datenschutz ist umso fragw\u00fcrdiger, als die materiellen Regelungen der beiden Rechtsmaterien auf g\u00e4nzlich verschiedenen Fundamenten ruhen:<\/p>\n

Beim Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/em> gilt der Satz, den jeder Student im mittleren Semester zu \u00a7 823 Abs. 1 BGB lernt: Ein Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht „indiziert“ die Rechtswidrigkeit nicht, denn Kommunikation ist nicht grunds\u00e4tzlich verboten, sondern erlaubt.<\/p>\n

Im Datenschutzrecht<\/em> ist es genau umgekehrt: Es gilt das Verbotsprinzip, und f\u00fcr jede Form der datengest\u00fctzten Kommunikation bedarf es einer gesetzlichen Grundlage bzw. einer Einwilligung aller Betroffenen. Rein theoretisch w\u00e4re es somit vorstellbar, dass ein „Porno-Pranger“ oder ein Lehrerbewertungsportal zivilrechtlich erlaubt und nach dem strengen Buchstaben des Datenschutzrechts verboten ist. Ergebnis: Rechtsunsicherheit, fl\u00e4chendeckend.<\/p>\n

Die Br\u00fcsseler Vorschl\u00e4ge zum EU-Datenschutz w\u00fcrden die \u00dcberschneidungen und Widerspr\u00fcche in keiner Weise aufl\u00f6sen. Im Gegenteil: Der jetzige Zustand sich \u00fcberschneidender, gegenl\u00e4ufiger Regelungen w\u00fcrde sich fortsetzen. Zugleich w\u00fcrde eine pyramidenartige Struktur europ\u00e4ischer Datenschutzbeh\u00f6rden die Tendenz zu einer \u00dcberwachung jedweder datengest\u00fctzter Kommunikation f\u00f6rdern. Br\u00fcssel erhebt leider nicht einmal den Anspruch, das Datenschutzrecht zu modernisieren und internettauglich zu machen.<\/p>\n

Um skandal\u00f6sen \u00dcbergriffen \u00e0 la Regensburg entgegenzuwirken, braucht man weder nationale noch gar europ\u00e4ische Datenschutzbeh\u00f6rden: Der Gang zum Zivilrichter und zum Staatsanwalt wird reichen.<\/p>\n

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