{"id":816,"date":"2012-09-03T12:46:48","date_gmt":"2012-09-03T11:46:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=816"},"modified":"2012-09-12T12:49:28","modified_gmt":"2012-09-12T11:49:28","slug":"lg-essen-zum-porno-pranger-ergebnis-richtig-begrundung-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/09\/03\/lg-essen-zum-porno-pranger-ergebnis-richtig-begrundung-nicht\/","title":{"rendered":"LG Essen zum Porno-Pranger: Ergebnis richtig, Begr\u00fcndung nicht."},"content":{"rendered":"<p>Eine Anwaltskanzlei verfolgt im Auftrag von Unternehmen aus der Pornoindustrie Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe durch branchen\u00fcbliche Abmahnungen. Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. Denn anderenfalls w\u00e4ren die &#8222;Abmahnanw\u00e4lte&#8220; kaum auf die Idee gekommen, anzuk\u00fcndigen, im Internet eine &#8222;Gegnerliste&#8220; unter Namensnennung zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<p><strong>Welchen Zweck soll eine solche Namensnennung haben?<\/strong><\/p>\n<p>Es kann nur darum gehen, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Anspr\u00fcche der Mandanten durchzusetzen &#8211; auf Unterlassung und vor allem auf Zahlung betr\u00e4chtlicher Geb\u00fchren. Diese Anspr\u00fcche lie\u00dfen sich gewiss auch einklagen, dies ist jedoch bekannterma\u00dfen schwierig, so dass man die &#8222;\u00dcberholspur&#8220; der Ver\u00f6ffentlichung w\u00e4hlt. Oder zumindest mit einer solchen Ver\u00f6ffentlichung droht. Dies wird so manchen &#8222;Gegner&#8220; zu einer raschen Zahlung veranlassen.<\/p>\n<p>Wenn der Zweck die Mittel nicht heiligt, gibt es Grund, an \u00a7 240 StGB zu denken &#8211; die strafbare N\u00f6tigung. Und wegen dieses n\u00f6tigenden Zwecks der Ver\u00f6ffentlichung muss eine Abw\u00e4gung zwischen Kommunikationsfreiheit und Pers\u00f6nlichkeitsrechten zu Lasten der Anw\u00e4lte ausfallen.<\/p>\n<p>Das Landgericht Essen hat im Ergebnis zwar am Donnerstag so entschieden\u00a0(<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/openjur.de\/u\/441380.html\" target=\"_blank\">LG Essen, Beschl. v. 30.8.2012 &#8211; 4 O 263\/12<\/a>, demn\u00e4chst in CR), die Entscheidungsg\u00fcnde \u00fcberzeugen indes nicht: Nicht weil die &#8222;Gegnerliste&#8220; keine (oder schlechte) Werbung f\u00fcr die Anw\u00e4lte darstellt oder weil die Angeprangerten keine Kaufleute sind, ist die Ver\u00f6ffentlichung verboten, sondern weil die Ver\u00f6ffentlichung einen n\u00f6tigenden Zweck verfolgt, den die Rechtsordnung weder sch\u00fctzt noch akzeptiert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Anwaltskanzlei verfolgt im Auftrag von Unternehmen aus der Pornoindustrie Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe durch branchen\u00fcbliche Abmahnungen. Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. Denn anderenfalls w\u00e4ren die &#8222;Abmahnanw\u00e4lte&#8220; kaum auf die Idee gekommen, anzuk\u00fcndigen, im Internet eine &#8222;Gegnerliste&#8220; unter Namensnennung zu ver\u00f6ffentlichen. Welchen Zweck soll eine solche Namensnennung haben? Es kann nur darum gehen, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Anspr\u00fcche der Mandanten [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,9,51],"tags":[504,153],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/816"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=816"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/816\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":844,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/816\/revisions\/844"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=816"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}