{"id":8094,"date":"2026-06-25T16:38:26","date_gmt":"2026-06-25T15:38:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=8094"},"modified":"2026-06-25T16:38:26","modified_gmt":"2026-06-25T15:38:26","slug":"lg-berlin-i-hebt-dsgvo-bussgeld-weitgehend-auf-hintergruende-und-antworten-auf-die-wichtigsten-fragen-zum-verfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2026\/06\/25\/lg-berlin-i-hebt-dsgvo-bussgeld-weitgehend-auf-hintergruende-und-antworten-auf-die-wichtigsten-fragen-zum-verfahren\/","title":{"rendered":"LG Berlin I hebt DSGVO-Bu\u00dfgeld weitgehend auf \u2013 Hintergr\u00fcnde und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Verfahren"},"content":{"rendered":"<p><em>Das Landgericht Berlin I hat am 9. Juni 2026 ein DSGVO-Bu\u00dfgeld gegen die Deutsche Wohnen\u00a0SE um etwa 94 Prozent reduziert. Das Verfahren betrifft eine durch die Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) im Oktober 2019 verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe von 14,5 Millionen Euro. Der EuGH hat in diesem Verfahren bereits eine Grundsatzentscheidung zu Art. 82 DSGVO gef\u00e4llt und der Forderung der Datenschutzbeh\u00f6rden nach einer verschuldensunabh\u00e4ngigen Bu\u00dfgeldhaftung eine Absage erteilt. Damit d\u00fcrfte es der derzeit bedeutendste datenschutzrechtliche Bu\u00dfgeldprozess in der EU sein. Die f\u00fcr das Bu\u00dfgeldverfahren ma\u00dfgeblichen Anforderungen an das L\u00f6schen von Daten und den Datenschutz durch Technikgestaltung sind auch f\u00fcr das Training und den Einsatz von KI-Systemen von zentraler Bedeutung. Der vorliegende \u00dcberblick erl\u00e4utert die Hintergr\u00fcnde und das weitere Vorgehen aus der Sicht der Verteidigung.<\/em><\/p>\n<h2>Das bisherige Verfahren und seine Hintergr\u00fcnde<\/h2>\n<p>Das Verfahren gegen die <em>Deutsche Wohnen<\/em> gilt als eines der bislang wichtigsten DSGVO-Bu\u00dfgeldverfahren in der EU. Es hat den EuGH bereits einmal besch\u00e4ftigt und hat weit \u00fcber den Datenschutz hinausreichende Bedeutung auch f\u00fcr Sanktionen nach den anderen EU Digitalrechtsakten, wie etwa den EU AI Act.<\/p>\n<p>Die <em>BlnBDI<\/em> hatte im Oktober 2019 eine Geldbu\u00dfe von etwa 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen verh\u00e4ngt. Damals war es die h\u00f6chste DSGVO-Geldbu\u00dfe in Deutschland und eine der h\u00f6chsten in der EU. Die <em>BlnBDI<\/em> beanstandete im Bu\u00dfgeldbecsheid die Strukturen bei der Archivierung und L\u00f6schung von Mieterdaten in den Jahren 2018 bis 2019. Die zur Last gelegten Vorw\u00fcrfe betrafen m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen L\u00f6schpflichten und gegen den Datenschutz durch Technikgestaltung nach Art. 25 DSGVO. Diese Anforderungen sind weit \u00fcber den Einzelfall hinaus relevant, denn sie betreffen beispielsweise auch das Training und den Einsatz von KI-Systemen.<\/p>\n<p>Wann m\u00fcssen Daten gel\u00f6scht werden? Gerade in KI-Systemen oder KI-Modellen ist es kaum m\u00f6glich, einzelne zum TRaining genutzte Daten herauszuziehen und zu l\u00f6schen. Zumal sich weitere wichtige Fragen stellen: wann sind Daten in IT-Systemen als gel\u00f6scht zu bewerten? Und welche technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen und welche Systeme sind zur Umsetzung der Pflicht zum sog. \u201e<em>privacy by design\u201c<\/em>, also zum Datenschutz durch Technikgestaltung nach Art. 25 Abs. 1 DSGVO erforderlich? Diese grundlegenden Fragen stellen sich f\u00fcr jedes Unternehmen, das mit personenbezogenen Daten in IT-Systemen arbeitet \u2013 sei es in einem klassischen Archivsystem oder beim Trainieren und Einsatz eines KI-Modells.<\/p>\n<p>Das vorliegende Verfahren hat seit 2019 eine bemerkenswerte prozessuale Geschichte durchlaufen. Das Landgericht Berlin stellte den Bu\u00dfgeldprozess im Februar 2021 bereits vor der Durchf\u00fchrung einer Hauptverhandlung ein, weil es eine juristische Person nicht als taugliche T\u00e4terin einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 83 DSGVO ansah. Es argumentierte, dass Unternehmen zwar Adressaten einer Geldbu\u00dfe sein k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen aber nur durch nat\u00fcrliche\u00a0 Personen handeln, deren schuldhaftes Handeln dem Unternehmen nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen zugerechnet werden muss. Das Kammergericht Berlin legte die Sache in der n\u00e4chsten Instanz dem EuGH vor. Dieser entschied im Dezember 2023, dass DSGVO-Geldbu\u00dfen gegen Unternehmen schuldhaftes Handeln voraussetzen. Damit erteilte er der von der <em>BlnBDI<\/em> vertretenen verschuldensunabh\u00e4ngigen Unternehmenshaftung eine klare Absage. Die \u00a0f\u00fcr das Unternehmen handelnden Vertreter m\u00fcssten aber nicht identifiziert werden. Das Kammergericht hob daraufhin im Januar 2024 die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Berlin auf und verwies die Sache zur\u00fcck. Bis hierhin war es ein allein auf der Grundlage rechtlicher Fragestellungen gef\u00fchrter Rechtsstreit. Ab 2025 fand vor dem Landgericht Berlin I die Hauptverhandlung statt, die zu dem jetzt ergangenen Urteil f\u00fchrte.<\/p>\n<h2>Die Entscheidung des Landgerichts Berlin I<\/h2>\n<p>Das Landgericht Berlin I hat am 9 . Juni 2026 (Aktenzeichen 526 OWi LG 1\/20) erstmalig als Tatgericht im Rahmen einer Hauptverhandlung und auf der Basis einer umfassenden Beweiserhebung entschieden. Es hat das Bu\u00dfgeld im Anschluss an die Entscheidung des EuGH zu einem ganz erheblichen Teil aufgehoben. Wesentliche Annahmen des Bu\u00dfgeldbescheids wurden widerlegt. Das Gericht erkannte an, dass die von der <em>BlnBDI<\/em> geforderte Systemumstellung technisch und organisatorisch \u00e4u\u00dferst aufw\u00e4ndig war. Die Beweisaufnahme best\u00e4tigte, dass das Unternehmen bereits vor Geltung der DSGVO mehrere Millionen Euro investiert hatte, und widerlegte weitere zentrale Annahmen des Bescheids. In einigen rechtlichen Punkten folgte die Kammer hingegen der <em>BlnBDI<\/em> \u2013 nach meiner Einsch\u00e4tzung teilweise gegen die Rechtsprechung des EuGH. So haben die Luxemburger Richter bereits entschieden, dass die DSGVO ein Risikomanagementsystem unter Abw\u00e4gung der Belange aller Beteiligten fordert \u2013 und keine hundertprozentige Gew\u00e4hrleistung aller Schutzziele. Die m\u00fcndliche Urteilsbegr\u00fcndung der Berliner Richter war an dieser Stelle recht vage. Es wird insofern spannend werden, die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung zu analysieren.<\/p>\n<h2>Welche Gr\u00fcnde gab es f\u00fcr einen Freispruch?<\/h2>\n<p>Zwei Gr\u00fcnde tragen aus Sicht der Verteidigung jeweils f\u00fcr sich genommen einen Freispruch:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Erstens<\/em> fehlte es bereits an den Voraussetzungen einer L\u00f6schpflicht.<\/li>\n<li><em>Zweitens<\/em> legte der Bu\u00dfgeldbescheid beim Datenschutz durch Technikgestaltung einen Ma\u00dfstab an, der an der DSGVO vorbeigeht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Beide Punkte h\u00e4ngen zusammen, denn der Hauptvorwurf des Bescheids steht und f\u00e4llt mit der fehlerhaften Pr\u00e4misse, es habe eine L\u00f6schpflicht bestanden.<\/p>\n<p>Die Rechtslage klingt nur auf den ersten Blick einfach: Daten sind dann zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr f\u00fcr die Zwecke ben\u00f6tigt werden, f\u00fcr die sie verarbeitet werden. Sind noch Zwecke offen, besteht keine L\u00f6schpflicht. Die entscheidende Frage lautet also: Zu welchen Zwecken verarbeitete die <em>Deutsche Wohnen<\/em> die betreffenden Daten? Und genau diese Frage beantwortet der Bu\u00dfgeldbescheid falsch.<\/p>\n<h2>Falsche Annahmen zu den Verarbeitungszwecken<\/h2>\n<p>Der Bu\u00dfgeldbescheid unterstellt, die von der <em>BlnBDI<\/em> beanstandeten Daten h\u00e4tten ausschlie\u00dflich zur Begr\u00fcndung des Mietverh\u00e4ltnisses gedient. Das ist ein zentraler Fehler des gesamten Bescheids, und die Beweisaufnahme hat ihn klar offengelegt. Die <em>BlnBDI<\/em> hat sich nicht die M\u00fche gemacht, die tats\u00e4chlichen Verarbeitungszwecke zu ermitteln. Die als Zeugen vernommenen zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter der <em>BlnBDI<\/em> haben dies bei ihren Vernehmungen in der Hauptverhandlung einr\u00e4umen m\u00fcssen. Die <em>BlnBDI<\/em> hat wesentliche Verarbeitungszwecke schlicht ignoriert und an deren Stelle eigene, verk\u00fcrzte Mutma\u00dfungen gesetzt.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich dienten die Daten \u00fcber die blo\u00dfe Begr\u00fcndung des Mietverh\u00e4ltnisses hinaus zahlreichen weiteren, legitimem Zwecken: der Befolgung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten, der Abwehr von Rechtsanspr\u00fcchen, der Geldw\u00e4schepr\u00e4vention, der Vertrags- und Risikosteuerung sowie datenbasierten Analysen des Mieterbestands. Auch der EuGH hat erst k\u00fcrzlich ausdr\u00fccklich anerkannt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten und nuterschiedliche Zwecke und damit Rechtsgrundlagen gest\u00fctzt werden kann (Urteil v.\u00a018.\u00a0Juni 2026 &#8211; C-484\/24, Rs.\u00a0<span class=\"coj-bold\">NTH Haustechnik GmbH g<\/span>egen\u00a0<span class=\"coj-bold\">EM, Rn. 48).<\/span><\/p>\n<p>Der Bu\u00dfgeldbescheid behauptet sogar f\u00e4lschlich, die <em>Deutsche Wohnen<\/em> habe kein berechtigtes Interesse zur Aufbewahrung vorgetragen. Das widerspricht aber dem Akteninhalt: Die Verteidigung hat die Rechtsgrundlagen mehrfach dargelegt \u2013 im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung. Der Bescheid ignoriert nicht nur die tats\u00e4chlichen Verarbeitungszwecke, sondern stellt auch die erkennbar unwahre Behauptung auf, andere Rechtsgrundlagen seien nicht ersichtlich \u2013 nicht ersichtlich nur deshalb, weil nicht hinreichend gepr\u00fcft wurde.<\/p>\n<p>Damit fehlt es bei allen 15 von der Beh\u00f6rde zur Last gelegten Einzelf\u00e4llen an den Voraussetzungen einer L\u00f6schpflicht. Die Verarbeitungszwecke waren entgegen den Annahmen im Bescheid nicht erf\u00fcllt. Die Daten waren nicht \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Das Landgericht hat dies in der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung anders bewertet. Offenbar ist es dabei der Argumentation der <em>BlnBDI<\/em> gefolgt, die hier sehr enge Ma\u00dfst\u00e4be anlegte. Die Einzelheiten werden sich wohl erst aus der schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndung ergeben.<\/p>\n<h2>Ma\u00dfstab beim Datenschutz durch Technikgestaltung<\/h2>\n<p>Art. 25 Abs. 1 DSGVO gibt eine datenschutzrechtliche Handlungspflicht zum sog. \u201e<em>privacy by design<\/em>\u201c vor. Danach muss der Verantwortliche \u201egeeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen\u201c treffen. Diese Ma\u00dfnahmen sollen f\u00fcr die Umsetzung der Datenschutzgrunds\u00e4tze \u201e<em>ausgelegt<\/em>&#8220; sein. Das ist eine Systemvorschrift mit einem risikobasierten Ansatz \u2013 sie ber\u00fccksichtigt den <em>Stand der Technik<\/em>, die Implementierungskosten und die mit der Verarbeitung verbundenen Risiken.<\/p>\n<p>Der Bu\u00dfgeldbescheid machte aus dieser Systemvorschrift hingegen eine Garantienorm. Die <em>BlnBDI<\/em> bewertet Art. 25 DSGVO nach ihren eigenen Worten als Vorschrift f\u00fcr eine l\u00fcckenlose Umsetzung ihrer Vorstellungen. &#8222;<em>Ausgelegt<\/em>&#8220; sein ist aber etwas grundlegend anderes als garantieren. Die DSGVO verlangt angemessene Ma\u00dfnahmen, keine hundertprozentige Gew\u00e4hrleistung. Der EuGH hat das in seiner Rechtsprechung ausdr\u00fccklich klargestellt. In seinem Urteil vom 14.\u00a0Dezember 2023 in der Rechtssache C-340\/21 (<em>Natsionalna agentsia za prihodite<\/em>) stellte er klar:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">\u201e<em>Die DSGVO f\u00fchrt ein Risikomanagementsystem ein und behauptet in keiner Weise, dass sie das Risiko von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten beseitigt.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Die Konsequenzen dieses Auslegungsfehlers der <em>BlnBDI<\/em> sind erheblich. Folgte man dem Ansatz des Bu\u00dfgeldbescheids, m\u00fcsste jeder Verantwortliche bei jeder Speicherung jedem einzelnen Datum s\u00e4mtliche einschl\u00e4gigen Speicherzwecke zuordnen und hieraus Speicherfristen ableiten. Und das nicht nur f\u00fcr neu gespeicherte Daten, sondern auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Bestandsdaten und Archivdaten.<\/p>\n<p>Auch heute d\u00fcrften viele Unternehmen nicht die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Forderungen der <em>BlnBDI<\/em> erf\u00fcllen.<\/p>\n<h2>Umsetzung der Vorgaben der Datenschutzbeh\u00f6rde<\/h2>\n<p>Das Unternehmen hat sich seit 2016 auf die Umsetzung der DSGVO vorbereitet. Seit 2017 war es in Kontakt mit der <em>BlnBDI<\/em>. Die Beh\u00f6rde machte keine konkreten Angaben, wie die <em>Deutsche Wohnen<\/em> ihr k\u00fcnftiges Archivsystem genau aufsetzen soll. Dennoch versuchte das Unternehmen, die Anforderungen fr\u00fch- und rechtzeitig umzusetzen.<\/p>\n<p>Die <em>Deutsche Wohnen<\/em> entschloss sich, f\u00fcr die geforderten Umstellungen \u00fcber vier Millionen Euro auszugeben, statt sich lange \u00fcber rechtliche Grundsatzfragen zu streiten. Der Vorstand veranlasste bereits 2017, dass von der Beh\u00f6rde beanstandete Daten zu Ausweisen und Bonit\u00e4tsnachweisen nicht mehr erhoben wurden. Zudem kappte die <em>Deutsche Wohnen<\/em> die Datenverbindungen zu Altdaten, um Zugriffe auf nicht mehr relevante Daten auszuschlie\u00dfen. Das neue Archivsystem war l\u00e4ngst nach den Vorstellungen der <em>BlnBDI<\/em> ausgestaltet und in Betrieb genommen, als im Oktober 2019 der Bu\u00dfgeldbescheid kam.<\/p>\n<h2>Die Rolle des Sachverst\u00e4ndigengutachtens<\/h2>\n<p>Das Gutachten des vom Gericht bestellten IT-Sachverst\u00e4ndigen war ein Schl\u00fcsselelement der Beweisaufnahme. Der Gutachter stellte fest: F\u00fcr die historischen Daten bestand systembedingt technisch keinerlei M\u00f6glichkeit, einzelne Dateien so zu l\u00f6schen, wie dies die Beh\u00f6rde forderte. Ein selektives L\u00f6schen innerhalb gespeicherter Dateien oder vollst\u00e4ndiges L\u00f6schen ganzer Dateien war im Rahmen des 2009 in Betrieb genommenen Archivsystems technisch ausgeschlossen. Das lag auch daran, dass die Daten entsprechend den Anforderungen der Steuerbeh\u00f6rden und Wirtschaftspr\u00fcfer revisionssicher, also nachweislich unver\u00e4nderbar gespeichert werden mussten. Was der Bu\u00dfgeldbescheid also verlangte, war schlicht nicht machbar.<\/p>\n<p>Zur Dauer der Systemumstellung kam der Sachverst\u00e4ndige zu dem Ergebnis: Unter den gegebenen Rahmenbedingungen lag die Dauer der gesamten Migration aus fachlicher Sicht in einem erwartbaren und plausiblen Rahmen. Auch das Gericht f\u00fchrte in der Hauptverhandlung aus, man h\u00e4tte den Prozess \u201e<em>wohl nicht viel schneller umsetzen k\u00f6nnen<\/em>\u201c.<\/p>\n<p>Zur Kappung der Datenverbindungen \u2013 also der von der <em>Deutsche Wohnen<\/em> vorgenommenen Sperrung des Zugriffs auf die archivierten Daten \u2013 stellte der Sachverst\u00e4ndige fest: Durch die gezielte L\u00f6schung der Dokument-IDs konnte der Zugriff auf die im Archiv abgelegten Dateien wirksam unterbunden werden. Ein gezielter Zugriff auf die Daten einzelner Mieter war nicht m\u00f6glich. Das sind genau die Ma\u00dfnahmen, die ein risikobasierter Datenschutz durch Technikgestaltung verlangt.<\/p>\n<h2>Die Vorverlagerung des Tatvorwurfs vor die Geltung der DSGVO<\/h2>\n<p>Das Gericht hat die Regelungen zur zeitlichen Geltung der DSGVO in seiner Entscheidung vom 9.\u00a0Juni 2026 so ausgelegt, dass das bereits 2016 begonnene IT-Projekt fr\u00fcher h\u00e4tte abgeschlossen sein m\u00fcssen \u2013 nach dieser Auffassung bereits zum ersten Tag der Geltung der DSGVO am 25. Mai 2018. Diese Auslegung ist nach unserer \u00dcberzeugung mit dem Unionsrecht unvereinbar.<\/p>\n<p>Der Stichtag des Art. 99 Abs. 2 DSGVO markiert den Beginn der Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes durch Technikgestaltung, nicht deren Abschluss. Art. 25 DSGVO ist eine dynamische Verhaltenspflicht \u2013 kein Alles-oder-Nichts-Tatbestand in Form einer Garantiehaftung f\u00fcr alle Schutzziele der DSGVO, sondern ein iterativer Prozess. Eine vollst\u00e4ndige Implementierung am ersten Geltungstag war bei der Komplexit\u00e4t der Archivsysteme selbst bei optimaler Vorbereitung unm\u00f6glich. Der technische Sachverst\u00e4ndige hat dies klar best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Wer fordert, dass die Umstellung zum 25. Mai 2018 abgeschlossen sein muss, verlangt faktisch Vorbereitungsma\u00dfnahmen im Zeitraum zwischen 2016 und 2018. In diesem Zeitraum galt die DSGVO aber noch nicht. Art. 25 DSGVO hatte im alten BDSG \u00fcberhaupt keine Entsprechung \u2013 eine derartige Rechtspflicht gab es schlicht nicht. Eine Vorverlagerung des Tatvorwurfs verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit, das R\u00fcckwirkungsverbot und den Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte (GRCh) der <em>Europ\u00e4ischen Union<\/em>. Kein Normadressat konnte aus dem Wortlaut der DSGVO ableiten, welcher konkrete Umsetzungsgrad zu welchem Zeitpunkt innerhalb der \u00dcbergangsfrist erreicht sein musste. Art.\u00a025 Abs. 1 DSGVO verlangt beispielsweise eine konstante Ber\u00fccksichtigung des jeweiligen <em>Stands der Technik<\/em>. W\u00fcrde man der Argumentation der Beh\u00f6rde folgen, h\u00e4tte man 2016 bei Verk\u00fcndung der DSGVO bereits den <em>Stand der Technik<\/em> im Mai 2018 prognostizieren m\u00fcssen. Das ist nicht nur rechtlich der falsche Weg. Auch der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige hat in der Hauptverhandlung best\u00e4tigt, dass man so eine Prognose 2016 gar nicht h\u00e4tte anstellen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr entwickelt sich der <em>Stand der Technik<\/em> in zwei Jahren viel zu dynamisch und unvorhersehbar.<\/p>\n<p>Zudem verlangt der EuGH f\u00fcr Geldbu\u00dfen nach Art. 83 DSGVO ein schuldhaftes Verhalten \u2013 der Versto\u00df muss vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig begangen worden sein. Kn\u00fcpft man den Schuldvorwurf an ein Unterlassen vor dem 25. Mai 2018 an, den objektiven Normversto\u00df aber erst nach diesem Datum, fallen beide zeitlich auseinander. Das ist mit dem Koinzidenzprinzip nicht vereinbar.<\/p>\n<h2>Grundsatzfragen f\u00fcr den EuGH?<\/h2>\n<p>Bei der Entscheidung geht es um komplexe und bislang richterlich ungekl\u00e4rte datenschutzrechtliche Fragen. Wir sehen eine ganze Reihe von ma\u00dfgeblichen Vorlagefragen:<\/p>\n<ul>\n<li>Wer legt die Zwecke der Verarbeitung fest? D\u00fcrfen Datenschutzbeh\u00f6rden bei der Frage nach L\u00f6schpflichten \u2013 oder auch sonst bei der Verarbeitung personenbezogener Daten \u2013 tats\u00e4chlich vom Unternehmen verfolgte und festgelegte Verarbeitungszwecke ignorieren und k\u00f6nnen diese durch nicht n\u00e4her belegte Mutma\u00dfungen ersetzen?<\/li>\n<li>Ist der Datenschutz durch Technikgestaltung eine umfassende Garantiepflicht zur vollst\u00e4ndigen Einhaltung aller Vorstellungen einer Datenschutzbeh\u00f6rde oder eine Pflicht, ein angemessenes Risikomanagementsystem umzusetzen? Begr\u00fcndet Art. 25 Abs. 1 DSGVO eine Pflicht, die bereits am ersten Geltungstag vollst\u00e4ndig umgesetzt sein muss, oder handelt es sich um eine dynamische, kontinuierlich zu erf\u00fcllende Handlungspflicht?<\/li>\n<li>Ab wann gilt die DSGVO wirklich? Steht der unionsrechtliche Grundsatz der Unm\u00f6glichkeit einer Sanktionierung f\u00fcr ein Verhalten entgegen, das am Stichtag objektiv nicht umsetzbar war? Ist die Ankn\u00fcpfung an eine vermeintlich unzureichende Vorbereitung im \u00dcbergangszeitraum vor Geltungsbeginn der DSGVO mit den Verfahrensgarantien des Art. 49 Abs. 1 GRCh vereinbar?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Daneben gibt es weitere Punkte, die der EuGH im Falle eines Schuldspruchs zu Gunsten der <em>BlnBDI<\/em> \u2013 und meines Erachtens gegen die DSGVO \u2013 auslegen m\u00fcsste, um tats\u00e4chliche Datenschutzverst\u00f6\u00dfe anzunehmen. Falls das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz fortgesetzt w\u00fcrde, m\u00fcsste letztlich der EuGH diese Fragen kl\u00e4ren.<\/p>\n<h2>Wie geht es weiter?<\/h2>\n<p>Der EuGH ist in diesem Verfahren bereits einmal unseren Argumenten gefolgt. Wir sind zuversichtlich, dass ein etwaiges Rechtsmittelverfahren bei zutreffender Auslegung des europ\u00e4ischen und deutschen Rechts mit einem vollst\u00e4ndigen Freispruch enden wird. Das w\u00e4re dann bereits die zweite EuGH-Vorlage in diesem Verfahren. Das vorliegende Verfahren zeigt aber schon jetzt, dass man sich mit guten Argumenten erfolgreich gegen DSGVO-Bu\u00dfgelder verteidigen kann.<\/p>\n<h2>Bedeutung f\u00fcr KI-Anwendungen und das EU-Digitalrecht<\/h2>\n<p>Die Grundsatzentscheidung des EuGH und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Berlin I geben auch wichtige Weichenstellungen f\u00fcr Bu\u00dfgelder nach der DSGVO und anderen EU-Digitalrechtsakten vor \u2013 wie dem AI Act, dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act. Die Sanktionssysteme dieser Rechtsakte beruhen auf dem der DSGVO. Die vom Gericht gepr\u00fcften Anforderungen an die Datenl\u00f6schung und den Datenschutz durch Technikgestaltung sind f\u00fcr das Training und den Einsatz von KI-Systemen von zentraler Bedeutung.<\/p>\n<p>Es zeigt sich ein Muster: Datenschutzbeh\u00f6rden konzentrieren sich in Bu\u00dfgeldverfahren auf Fragen, die unmittelbar das Training und den Einsatz von KI betreffen \u2013 oder jedenfalls erschweren. Wir haben k\u00fcrzlich einen nunmehr rechtskr\u00e4ftigen Freispruch nach einem anderen Millionenbu\u00dfgeld gegen <em>Volkswagen<\/em> errungen. Ein zentraler Punkt dieser Entscheidung war die Frage der Anonymisierung \u2013 und damit ein Punkt, der auch f\u00fcr den Einsatz von KI zentral ist. Wenn man unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Anforderungen an die Anonymisierung oder das L\u00f6schen von Daten stellt, erschwert man den Einsatz von KI erheblich. \u00dcbrigens hat auch ein italienisches Gericht k\u00fcrzlich ein zweistelliges DSGVO-Millionenbu\u00dfgeld gegen einen f\u00fchrenden Anbieter eines KI-Modells aufgehoben.<\/p>\n<p>Die drei Verfahren \u2013 <em>Deutsche Wohnen<\/em>, <em>Volkswagen<\/em> und gegen den KI-Anbieter in Italien \u2013 zeigen: Datenschutzbeh\u00f6rden nehmen Positionen ein, welche eine KI-Entwicklung in Europa erschweren. Das ist kein Datenschutz versus KI \u2013 beides l\u00e4sst sich nach der DSGVO vereinbaren. Aber nicht, wenn jede Abw\u00e4gung zulasten der Wirtschaft ausf\u00e4llt. Die Ma\u00dfst\u00e4be m\u00fcssen stimmen. Wer Art. 25 Abs. 1 DSGVO als Garantienorm f\u00fcr l\u00fcckenlose L\u00f6schung auslegt, stellt damit auch KI-Systeme vor Anforderungen, die in der Praxis kaum erf\u00fcllbar sind \u2013 etwa bei der Frage, wie trainierte Modelle mit einmal verarbeiteten Daten umgehen sollen. Die DSGVO verlangt geeignete, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen, nicht technische Perfektion.<\/p>\n<h2>Datensicherheit und das Fehlen jedes Schadens<\/h2>\n<p>In dem vorliegenden Fall ist zu keinem Zeitpunkt ist ein Datenleck aufgetreten. Es gab keinen unbefugten Zugriff Dritter auf die Mieterdaten. Keinerlei Daten wurden an Dritte weitergegeben, offengelegt oder gar missbr\u00e4uchlich verwendet. Die Datenzug\u00e4nge waren gekappt, die Daten selbst waren massiv gesichert und lagen \u2013 bildlich gesprochen \u2013 abgeschlossen im Tresor des Unternehmens. Niemand hat einen Schaden erlitten. Weder die Deutsche Wohnen noch Dritte haben einen wirtschaftlichen Vorteil aus der beanstandeten Verfahrensweise gezogen.<\/p>\n<p>Selbst wenn man also \u2013 entgegen allem, was die Beweisaufnahme ergeben hat \u2013 einen Versto\u00df gegen datenschutzrechtliche Anforderungen annehmen wollte: Ein Bu\u00dfgeld von \u00fcber 14,5 Millionen Euro stand in keinem Verh\u00e4ltnis zu einem Sachverhalt, bei dem sich keinerlei Risiken f\u00fcr betroffene Personen realisiert haben. Die gesamte Rechtslage war im Tatzeitraum ungekl\u00e4rt. Es existierten weder ver\u00f6ffentlichte Urteile noch h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zu Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen nach der DSGVO.<\/p>\n<p>Die Pressemeldung des Landgerichts formuliert dies so: \u201e<em>Tat- und schuldangemessen sei eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 900.000,- Euro (\u2026). Dabei habe die Kammer u.a. gew\u00fcrdigt, dass die Deutsche Wohnen externe Wirtschaftspr\u00fcfer, Berater und IT-Fachleute eingeschaltet habe, um die konzerneigenen IT-Systeme auf die neuen Vorschriften umzustellen. Die festgestellten Verst\u00f6\u00dfe seien lediglich in der Einf\u00fchrungsphase der DSGVO aufgetreten, und auch die Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde habe Schwierigkeiten gehabt, sich an die neue Gesetzeslage anzupassen und den Ist-Zustand gerichtsfest zu dokumentieren, weshalb das Bu\u00dfgeld wesentlich niedriger anzusetzen sei als zun\u00e4chst von der BlnBDI veranschlagt.<\/em>\u201c<\/p>\n<h2>Fazit, Lehren aus dem Verfahren und seine praktische Bedeutung<\/h2>\n<p>Es lohnt sich, die DSGVO gr\u00fcndlich umzusetzen. Wenn die <em>Deutsche Wohnen<\/em> nicht derart viel Aufwand und auch Kosten \u2013 \u00fcber vier Millionen Euro \u2013 f\u00fcr die Umstellung der Systeme aufgewandt h\u00e4tte, h\u00e4tten wir hier wenig zu verteidigen gehabt. \u00dcber die richtigen Antworten auf Rechtsfragen kann und sollte man streiten. Aber die Tatsachen m\u00fcssen erst einmal stimmen. Unternehmen sollten ihre Datenschutz-Compliance daher gut dokumentieren und nachweisbar investieren. Der Vorsitzende Richter hat es in der Hauptverhandlung selbst deutlich angesprochen: Die Kammer sah ein Unternehmen, das die DSGVO ernst genommen hat. Die <em>Deutsche Wohnen<\/em> hat erhebliche Anstrengungen unternommen und Millionen ausgegeben. Auch die von der Beh\u00f6rde beanstandete Erstellung von Kopien von Ausweis- und Bonit\u00e4tsdokumenten hatte das Unternehmen bereits seit 2017 eingestellt. All das hat bei der richterlichen W\u00fcrdigung und der massiven Reduzierung des von der Beh\u00f6rde 2019 verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelds einen erheblichen Unterschied gemacht.<\/p>\n<p>Es kann sehr sinnvoll sein, DSGVO-Bu\u00dfgeldbescheide gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen und sich gegen Fehler zu verteidigen. Das Verfahren zeigt, dass die in einem Bescheid angelegten Sachverhaltsannahmen und rechtlichen Wertungen einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht unbedingt oder in vollem Umfang standhalten. Der Bu\u00dfgeldbescheid gegen die <em>Deutsche Wohnen<\/em> beruhte auf fehlerhaften Sachverhaltsannahmen und vor allem auf einer falschen Auslegung der DSGVO, die teilweise mit der Rechtsprechung des EuGH unvereinbar ist.<\/p>\n<p>Auch der konkrete Zielkonflikt zwischen datenschutzrechtlichen L\u00f6schpflichten und steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten betrifft letztlich jedes gr\u00f6\u00dfere Unternehmen. Die Datenschutzbeh\u00f6rde forderte Strukturen, die ein fr\u00fchzeitiges l\u00fcckenloses L\u00f6schen garantieren. Steuerbeh\u00f6rden und Wirtschaftspr\u00fcfer verlangen dagegen die revisionssichere und unver\u00e4nderliche Aufbewahrung derselben Dokumente. Mit diesem Zielkonflikt m\u00fcssen Unternehmen in der EU klarkommen \u2013 und dabei hilft es, wenn die Ma\u00dfst\u00e4be klar sind. Genau diese Klarheit wird voraussichtlich der EuGH kl\u00e4ren m\u00fcssen. Die Entscheidung des LG Berlin ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p>* * *<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Landgericht Berlin I hat am 9. Juni 2026 ein DSGVO-Bu\u00dfgeld gegen die Deutsche Wohnen\u00a0SE um etwa 94 Prozent reduziert. Das Verfahren betrifft eine durch die Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) im Oktober 2019 verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe von 14,5 Millionen Euro. Der EuGH hat in diesem Verfahren bereits eine Grundsatzentscheidung zu Art. 82 DSGVO gef\u00e4llt und der Forderung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":5227,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[997,736,504,515,211],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8094"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5227"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8094"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8094\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8111,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8094\/revisions\/8111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}