{"id":8051,"date":"2026-02-04T17:36:15","date_gmt":"2026-02-04T16:36:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=8051"},"modified":"2026-02-04T17:42:14","modified_gmt":"2026-02-04T16:42:14","slug":"entwurf-der-leitlinien-zur-gegenleistung-fuer-die-datenbereitstellung-nach-dem-data-act","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2026\/02\/04\/entwurf-der-leitlinien-zur-gegenleistung-fuer-die-datenbereitstellung-nach-dem-data-act\/","title":{"rendered":"Entwurf der Leitlinien zur Gegenleistung f\u00fcr die Datenbereitstellung nach dem Data Act"},"content":{"rendered":"<p>Vor kurzem hat die Kommission ihren Entwurf f\u00fcr Leitlinien zur angemessenen Kompensation nach Art. 9 Data Act ver\u00f6ffentlicht. <a href=\"https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/de\/node\/15833\">Bis zum 20.2.2026 bittet die Kommission um Feedback<\/a>. Hier eine erste Einordnung des Entwurfs.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2026\/01\/07\/online-dossier-data-act\/\">Mehr zum Data Act lesen Sie hier im Dossier<\/a>.<\/p>\n<h2>Kontext der Leitlinien<\/h2>\n<p>Die Leitlinien gehen auf eine entsprechende Befugnis in Art. 9 Abs. 5 DA zur\u00fcck. Danach erl\u00e4sst die Kommission Leitlinien f\u00fcr die Berechnung einer angemessenen Gegenleistung unter Ber\u00fccksichtigung des Europ\u00e4ischen Dateninnovationsrates.<\/p>\n<p>Die Regeln in Art. 9 Abs. 1 DA sehen vor, dass jede vereinbarte Gegenleistung f\u00fcr eine Datenbereitstellung diskriminierungsfrei und angemessen sein muss. Diese Vorschrift ist wiederum im Kontext des FRAND-Kontrahierungszwangs aus Art. 8 Abs. 1 DA zu lesen. Diese Orientierung an den FRAND-Grunds\u00e4tzen findet sich sehr prominent auch in dem Leitlinien-Entwurf wieder.\u00a0Die Leitlinien sind nicht verbindlich. Sie k\u00f6nnen aber einen hohen Grad an Harmonisierung der Praxis herstellen, etwa indem Dateninhaber und Datenempf\u00e4nger sie bei der Berechnung oder Beh\u00f6rde und Gerichte sie bei Streitigkeiten heranziehen.<\/p>\n<h2>Allgemeine Ausf\u00fchrungen<\/h2>\n<p>Der Entwurf enth\u00e4lt einige sehr grundlegende Anmerkungen und verschiedene detaillierte Aufstellungen. Zu den grundlegenden Aussagen geh\u00f6rt etwa, dass Art. 9 DA nicht abschlie\u00dfend ist, sondern sich eigene Verg\u00fctungsregime nach sektorspezifischem Recht ergeben k\u00f6nnen. Entsprechend sind die Leitlinien hier <strong>nicht abschlie\u00dfend<\/strong> zu verstehen.<\/p>\n<p>Die Leitlinien differenzieren in der Folge zwischen <strong>Kosten und Marge<\/strong>. Das ist deshalb relevant, weil die Kosten sich zun\u00e4chst streng nachweisen lassen (m\u00fcssen), die Marge dagegen freiwillig ist und gegebenenfalls gedeckelt werden muss. In einigen F\u00e4llen kann die Datenbereitstellung ausschlie\u00dflich auf Kostenbasis erfolgen. Zu dieser Aufteilung zwischen Kosten und Marge stellt die Kommission klar, dass die in Art. 9 Abs. 2 Buchst. b DA genannten &#8222;gegebenenfalls&#8220; Investitionen Teil letzterer sind.<\/p>\n<p>Vorweg nimmt die Kommission eine Auseinandersetzung mit dem Nichtdiskriminierungsgrundsatz. Zun\u00e4chst grenzt sie eine nicht gerechtfertigte Unterscheidung zwischen Datenempf\u00e4ngern ab. Es d\u00fcrfe grunds\u00e4tzlich nicht darauf ankommen, ob ein Datenempf\u00e4nger aktueller oder potenzieller Konkurrent sei. Die Kriterien zu den Kosten d\u00fcrften nicht selektiv, undurchsichtig oder vage sein. Zudem darf der Dateninhaber gem\u00e4\u00df Art. 8 Abs. 3 DA nicht eigene Partner bevorzugen. Es besteht also ein spezifisches Diskriminierungsverbot, welches auch Selbstbeg\u00fcnstigungen erfasst.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite gerechtfertigt sind aber <strong>Differenzierungen nach objektiven Anforderungen<\/strong>. Das liegt nahe, wenn sich die Nachfragen sehr unterscheiden und isoliert zus\u00e4tzliche Kosten verursachen. Besonders relevant sind objektiv unterschiedliche technische Aufw\u00e4nde abh\u00e4ngig etwa vom Datenformat, den Volumina oder der H\u00e4ufigkeit. Relevant k\u00f6nnte auch eine Unterscheidung zwischen Zugriff in Echtzeit oder verz\u00f6gert darstellen. Besonders relevant k\u00f6nnten Kosten f\u00fcr die Aufarbeitung spezifischer Datens\u00e4tze sein. Auch die Kosten f\u00fcr Sicherheitsma\u00dfnahmen, Vertraulichkeit oder den Schutz personenbezogener Daten k\u00f6nnten anfallen.<\/p>\n<h2>Kostengrunds\u00e4tze<\/h2>\n<p>Ein sehr zentraler Bestandteil der Verg\u00fctungregelung sind die Kosten, da diese im Vergleich zur Marge explizit reguliert sind. So besagt etwa das <strong>Anfallungsprinzip<\/strong>, dass die Kosten objektiv aus der konkreten Anfrage entstanden sein m\u00fcssen. Die Kosten m\u00fcssen zur Erf\u00fcllung des Zwecks der Datenbereitstellung erforderlich sein, was die Kommission annimmt bei solchen, die zus\u00e4tzlich zu den normalen Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten anfallen, zielgerichtet und messbar sind sowie im Verh\u00e4ltnis zu dem Zweck stehen, die Daten bereitzustellen. Daneben gilt das Verbot der \u00dcberkompensierung, im Leitlinien-Entwurf auch &#8222;<strong>Doppelverg\u00fctung<\/strong>&#8220; genannt. Eine Verg\u00fctung ist also ausgeschlossen, wenn eine Kompensation bereits im Verh\u00e4ltnis des Nutzungsverh\u00e4ltnisses mit dem jeweiligen Nutzer erfolgt ist.<\/p>\n<p>Nicht erfasst sind Kosten, die den FRAND-Grundsatz untergraben k\u00f6nnten. Dazu z\u00e4hlt die Kommission etwa overhead, sunk costs des Dateninhabers, spekulative Risiken und die gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsausgaben. Keine derartige gew\u00f6hnliche Gesch\u00e4ftsausgabe stellt nach dem Entwurf die <strong>Aushandlung des Vertrags<\/strong> \u00fcber die Bereitstellung dar. Die Auferlegung derartiger legal costs ist eher un\u00fcblich. Im Bereich des offenen Netzzugangs nach \u00a7 155 TKG etwa hat die BNetzA einen \u00e4hnlichen Versuch eines gro\u00dfen Telekommunikationsunternehmens gestrichen mit dem Verweis, derartige Kosten geh\u00f6rten zur Erf\u00fcllung grundlegender Pflichten hinzu. Fraglich ist hier auch, in welcher H\u00f6he derartige Verhandlungskosten ansetzbar sind. Da die Kommission ausdr\u00fccklich nur die Verhandlung und nicht den Entwurf und die Erstellung des Vertragstexts erw\u00e4hnt, k\u00f6nnte es sich hier auch um blo\u00dfe Personalkosten handeln.<\/p>\n<p>Besonders interessant ist der Vorschlag der Kommission, dass Dateninhaber sogenannte <strong>Datenb\u00fcndel<\/strong> erstellen k\u00f6nnten. Sie sollen also grunds\u00e4tzlich das Recht haben, spezifische Produktpakete erstellen zu k\u00f6nnen. Damit wird jedenfalls eine sehr granulare Kostenberechnung nach einzelnen Datenpunkten vermieden, die zu sehr hohen initialen Implementierungskosten f\u00fchren k\u00f6nnten. Eine Grenze stellt hier Art. 102 AEUV dar, wonach keine <em>B\u00fcndelung ohne sachliche Rechtfertigung<\/em> erfolgen darf. Das Design derartiger Bundles muss zudem die tats\u00e4chliche oder vern\u00fcnftige erwartete Nachfrage widerspiegeln, was sich auf einzelne Branchen beziehen kann. Das darf jedoch nicht so verstanden werden, dass jeder Nachfrager auf die bereits bestehenden Bundles verwiesen werden darf. Bildet n\u00e4mlich kein Bundle die spezifische Nachfrage ab, so muss der Dateninhaber dennoch die geforderten Daten bereitstellen, darf aber grunds\u00e4tzlich die dadurch entstehenden zus\u00e4tzlichen Kosten ansetzen. Das kann etwas sogenannte Sub-Datasets betreffen.<\/p>\n<p>Auch die Form der Bereitstellung kann sich auf die Kosten auswirken. Die Kommission geht davon aus, dass grunds\u00e4tzlich die Bereitstellung \u00fcber eine marktg\u00e4ngige API erfolgen muss. Dabei k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr ein <em>gew\u00f6hnliches Format<\/em> angesetzt werden, nicht aber die zus\u00e4tzlichen Kosten bei ungew\u00f6hnlichen oder propriet\u00e4ren Formaten. Die Kommission verlangt also eine <strong>vern\u00fcnftige und marktg\u00e4ngige L\u00f6sung<\/strong>. Verlangt dagegen der Datenempf\u00e4nger die Bereitstellung in einem spezifischen Format, so k\u00f6nnen die daf\u00fcr anfallenden zus\u00e4tzlichen Kosten diesem auferlegt werden.<\/p>\n<h2>Marge<\/h2>\n<p>Hinsichtlich der Marge trifft Erw\u00e4gungsgrund 47 DA die Aussage, dass diese unter bestimmten Umst\u00e4nden reduziert werden oder entfallen kann, abh\u00e4ngig von der der <strong>Auswirkung der Aktivit\u00e4ten<\/strong> des Nachfragers auf das Gesch\u00e4ftsmodells des Dateninhabers. Um diese Auswirkung bestimmen\u00a0 zu k\u00f6nnen, soll der Dateninhaber von dem Datenempf\u00e4nger <strong>Auskunft<\/strong> verlangen k\u00f6nnen dar\u00fcber, ob sein Angebot mit dem des Dateninhabers konkurriert, es ersetzt oder beeintr\u00e4chtigt. Die Kommission scheint hier von einer Mitwirkungsobliegenheit des Datenempf\u00e4ngers auszugehen. Allerdings d\u00fcrfte dies nicht in eine Richtung zu verstehen sein, dass bei mangelnder oder fehlerhafter Auskunft stets eine hohe und damit prohibitive Marge m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Ich hatte hierzu immer wegen Art. 9 Abs. 7 DA und der Vorleistungspflicht des Dateninhabers angenommen, dass dieser voll beweisbelastet ist \u00fcber die H\u00f6he der Marge. Die Aussage der Kommission \u00fcber die potenzielle Konkurrenz erscheint auf den ersten Blick angesichts Art. 101 AEUV kritisch, der gerade eine Abstimmung \u00fcber den Wettbewerb verhindern soll. Allerdings trifft die Kommission die Aussage, dass die Anfrage des Dateninhabers keine f\u00fcr die Berechnung der Marge selbst relevanten Informationen betreffen darf, um eine h\u00f6here Marge zu begr\u00fcnden. Nicht \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen also kommerzielle Pl\u00e4ne, erwartete nachgelagerte Rentabilit\u00e4t oder Marktvorteile. Diese Aussage wiederum steht auch einer Berechnung der Marge anhand des erwarteten Nutzens des Datenempf\u00e4ngers im Weg.<\/p>\n<p>Die Investitionen in die Erhebung und Generierung der Daten z\u00e4hlt die Kommission als Teil der Marge. Zur <em>Erhebung<\/em> z\u00e4hlt sie Investitionen zur Beschaffung, Gewinnung oder Aufnahme bereits vorhandener Daten. Dazu k\u00f6nnte etwa eine Verschiebung aus anderen Datens\u00e4tzen z\u00e4hlen oder die Entwicklung notwendiger Systeme. Auch Automatisierungstools w\u00e4ren erfasst. Nicht erfasst sind hiervon die Erstellung neuer Daten und notwendige Schritte zur Kuratierung, Vorbereitung und Verf\u00fcgbarmachung der Daten f\u00fcr andere. Zur <em>Generierung<\/em> z\u00e4hlt die Kommission Investitionen mit dem Hauptzweck der Erstellung der Originaldatens\u00e4tze statt der Beschaffung vorhander Daten. Das k\u00f6nnte etwa physische Messinstrumente erfassen oder virtuelle Generierungstechnologien sowie die dazu geh\u00f6rende Infrastruktur. Da Art. 5 Abs. 1 DA sich aber nur auf ohne weiteres verf\u00fcgbare Daten bezieht, sei der Dateninhaber nicht verpflichtet proaktiv Generierungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen.<\/p>\n<h2>Zahlungsmodelle<\/h2>\n<p>Die H\u00f6he der Kompensation darf nicht prohibitiv wirken und den Datenzugang behindern. Diesen Grundsatz nimmt die Kommission im weiteren Verlauf f\u00fcr den Vorschlag f\u00fcr Verg\u00fctungsmodelle, die sich sehr streng an der Kostenanfallung orientieren.\u00a0Der Data Act schreibt kein bestimmtes Zahlungsmodell vor. Aber es gilt der FRAND-Grundsatz. Abomodelle k\u00f6nnten grunds\u00e4tzlich kosteneffizienter f\u00fcr den Datenempf\u00e4nger sein.<\/p>\n<p>Die Kommission schl\u00e4gt weiterhin eine <strong>hybride Verg\u00fctungsstruktur<\/strong> vor. <em>Anfangskosten<\/em> f\u00fcr Integration und Onboarding k\u00f6nnten als Grundgeb\u00fchr veranschlagt werden. Dazu z\u00e4hlt sie etwa die Kosten f\u00fcr die Verifizierung der Qualifikation des Datenempf\u00e4ngers. F\u00fcr <em>variable Geb\u00fchren<\/em> k\u00f6nnte das jeweilige Volumen ma\u00dfgeblich sein. Die Geb\u00fchren k\u00f6nnten danach in stufen ansteigen. Das erscheint mir allerdings sehr kritisch aus Sicht des Marktmachtmissbrauchsverbots, wenn damit Rabatte mit Sogwirkung auftreten.<\/p>\n<p>Keine Aussage trifft die Kommission zu einer etwaigen <strong>Verzinsung<\/strong>. Denn wenn der Dateninhaber tats\u00e4chlich relevante und umlegbare Kosten hatte, diese aber mit einer Laufzeit auf den Datenempf\u00e4nger umlegt, k\u00f6nnte dies \u00e4hnlich wie ein Darlehen bewertet werden. Entsprechend k\u00f6nnten auch die Zinsen eine relevante Kostenposition darstellen. Dieser Punkt k\u00f6nnte jedenfalls bei sehr hohen Kostenpositionen relevant sein. Dann kann es auch auf den jeweils angemessenen Zinssatz ankommen.<\/p>\n<p>Kostenpositionen k\u00f6nnen sich nachtr\u00e4glich verbessern, etwa weil weitere Datenempf\u00e4nger hinzukommen. In diesen F\u00e4llen sollen nach dem Entwurf die Dateninhaber die <strong>Verg\u00fctungsregeln anpassen<\/strong>. Dieser Gedanke d\u00fcrfte auf dem Effektivit\u00e4tsgrundsatz des Data Act beruhen. Ganz spezifisch stellt sich dies etwa anhand des sogenannten\u00a0<em>First-Mover-Disadvantage<\/em> dar, wenn ein erster Nachfrager noch einen sehr hohen Kostenanteil getragen hat. Treten nachtr\u00e4glich weitere Nachfrager hinzu, ver\u00e4ndert sich die Kostenverteilung und die Verg\u00fctung w\u00e4re nicht angemessen im Sinne des Art. 9 DA. Bei Anwendung deutschen Rechts w\u00fcrde damit wegen \u00a7 134 BGB die <em>Rechtsgrundlage wegfallen<\/em>. Das Risiko f\u00fcr die Vereinbarung der angemessenen Verg\u00fctung liegt aber beim Dateninhaber, da dieser gem\u00e4\u00df Art. 8 Abs. 1 DA vorleistungspflichtig ist. Allerdings wird der Datenempf\u00e4nger nicht treuwidrig den Abschluss einer Neu- oder \u00c4nderungsvereinbarung verweigern k\u00f6nnen. Es besteht aber eine Einwendung, die begleitet wird durch das Auskunftsrecht in Art. 9 Abs. 7 DA.<\/p>\n<h2>Informationen<\/h2>\n<p>Art. 9 Abs. 7 DA stellt nach Ansicht der Kommission keine proaktive allgemeine Transparenzpflicht dar. Das habe ich aufgrund des deutlichen Wortlauts \u00fcber Art. 8 DA hinaus anders gesehen. Allerdings sieht auch die Kommission den Zweck darin, missbr\u00e4uchliche Preissetzungspraktiken zu vermeiden und das FRAND-Prinzip zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das deutet auf einen sehr weiten Anwendungsbereich hin. Hinzu kommt, dass das Risiko unwirksamer Entgeltregelungen zulasten des Dateninhabers geht und er somit ein hohes Interesse an einer proaktiven Information haben wird.<\/p>\n<p>Sofern Informationen ausschlie\u00dflich dem Zweck des Art. 9 Abs. 7 DA dienen, ist ihre Bereitstellung wettbewerblich unbedenklich. Allerdings l\u00e4sst sich in der Praxis wohl nicht immer eindeutig benennen, ob Kosteninformationen \u00fcber den Zweck der Vorschrift hinaus bereitgestellt werden. Die Kommission weist dazu auf ihre Horizontalleitlinien zur Anwendung des Art. 101 AEUV hin. Bei derartigen unklaren Handlungen besteht das Risiko der Abstimmung \u00fcber wettbewerbsrelevante Informationen. Das l\u00e4sst sich zum einen durch <strong>klare Gestaltung und Kommunikation<\/strong> abmildern. Zum anderen schl\u00e4gt die Kommission den Einsatz von Clean Teams vor, aber auch von Treuh\u00e4ndern, Dritten oder NDA.<\/p>\n<p>Interessant ist dabei auch die Frage nach den m\u00f6glicherweise vertraulichen Informationen oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen. Die Kommission sieht hier das Risiko, dass Dateninhaber durch eine Preisgabe der Information gesch\u00e4digt werden k\u00f6nnten. Andererseits m\u00fcssen die Dateninhaber einen Ausgleich mit den berechtigten Interessen der Datenempf\u00e4nger herstellen. Eine L\u00f6sung sieht sie auch hier in der Einschaltung von Dritten oder Treuh\u00e4ndern sowie klassisch NDA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor kurzem hat die Kommission ihren Entwurf f\u00fcr Leitlinien zur angemessenen Kompensation nach Art. 9 Data Act ver\u00f6ffentlicht. Bis zum 20.2.2026 bittet die Kommission um Feedback. Hier eine erste Einordnung des Entwurfs. Mehr zum Data Act lesen Sie hier im Dossier. Kontext der Leitlinien Die Leitlinien gehen auf eine entsprechende Befugnis in Art. 9 Abs. 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