{"id":8038,"date":"2025-12-04T19:38:31","date_gmt":"2025-12-04T18:38:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=8038"},"modified":"2025-12-04T19:52:11","modified_gmt":"2025-12-04T18:52:11","slug":"button-vorhanden-vertrag-nicht-der-bgh-zieht-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/12\/04\/button-vorhanden-vertrag-nicht-der-bgh-zieht-durch\/","title":{"rendered":"Button vorhanden, Vertrag nicht: Der BGH zieht durch"},"content":{"rendered":"<p><strong><span style=\"color: #000000\">Zu den hartn\u00e4ckigsten Fehlannahmen im digitalen Vertragsrecht geh\u00f6rt die Vorstellung, bei der Pflicht, Bestellbutton ausdr\u00fccklich mit &#8222;zahlungspflichtig bestellen&#8220; zu beschriften, handele es sich um eine Petitesse. \u00dcber Jahre hinweg wurde \u00a7 312j Abs. 4 BGB in den Instanzen mit beachtlicher Elastizit\u00e4t gelesen \u2013 als Norm, die zwar irgendwie ernst genommen werden m\u00fcsse, deren Rechtsfolgen aber richterlicher Korrektur bed\u00fcrften. Dass der Gesetzgeber eine echte Wirksamkeitsvoraussetzung formuliert hat, geriet dabei aus dem Blick. Bis jetzt.<\/span><\/strong><\/p>\n<p>(Im Anschluss an Niko Haerting:\u00a0https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/02\/14\/die-button-loesung-im-online-handel-aktuelle-anforderungen-und-rechtliche-vorgaben\/).<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Mit dem Urteil des BGH vom\u00a0<\/span><strong><span style=\"color: #000000\">9. Oktober 2025, <a href=\"https:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;nr=143483&amp;pos=0&amp;anz=1\">I ZR 159\/24<\/a><\/span><\/strong><span style=\"color: #000000\">\u00a0hat diese Phase ein Ende. Das Urteil liest sich wie eine R\u00fcckbesinnung auf den Gesetzeswortlaut \u2013 und zugleich wie eine klare Absage an fr\u00fchere dogmatische Ausweichbewegungen. Der Senat nimmt \u00a7 312j Abs. 4 beim Wort: Ein Vertrag, der ohne die in Absatz 3 verlangte ausdr\u00fcckliche Best\u00e4tigung der Zahlungspflicht geschlossen werden soll, kommt nicht zustande. Keine Schwebezust\u00e4nde, keine nachtr\u00e4gliche Heilung durch <\/span><span style=\"color: #000000\">formlose<\/span><span style=\"color: #000000\"> Kommunikation, keine stillschweigende Bindung. Die Norm wirkt form\u00e4hnlich \u2013 der BGH verweist hierzu ausdr\u00fccklich auf \u00a7 125 Satz 1 BGB.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Unionsrechtlich f\u00fcgt sich das nahtlos ein. Der EuGH hat in der Entscheidung\u00a0<\/span><strong><span style=\"color: #000000\">Conny<\/span><\/strong><span style=\"color: #000000\">\u00a0(Urt. v. 30.5.2024, C-400\/22) klargestellt, <\/span><span style=\"color: #000000\">dass das Unionsrecht keine Aussage dazu treffe, wie die Rechtsfolgen eines Versto\u00dfes im Detail auszugestalten seien. Das sei Sache des nationalen Rechts. <\/span><span style=\"color: #000000\">Genau hier setzt der BGH an. Wenn der deutsche Gesetzgeber sagt, dass ein Vertrag nur zustande kommt, wenn die Button-Pflicht erf\u00fcllt ist, dann ist die Konsequenz eben die endg\u00fcltige Unwirksamkeit <\/span><span style=\"color: #000000\">im Fall eines Versto\u00dfes: Formnichtigkeit.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Wie markant der Unterschied zur bisherigen Praxis ausf\u00e4llt, zeigt der zeitlich <\/span><span style=\"color: #000000\">vor Ver\u00f6ffentlichung der BGH-Entscheidung<\/span><span style=\"color: #000000\"> ergangene Beschluss des\u00a0<\/span><strong><span style=\"color: #000000\">Kammergerichts vom 20. Oktober 2025 <\/span><\/strong><strong><span style=\"color: #000000\">(<\/span><\/strong><strong><span style=\"color: #000000\">24 U 34\/25, <\/span><\/strong><span style=\"color: #000000\">unver\u00f6ffentlich<\/span><strong><span style=\"color: #000000\">)<\/span><\/strong><span style=\"color: #000000\">\u00a0exemplarisch. Das KG hatte \u00fcber einen vollst\u00e4ndig online abgewickelten <\/span><span style=\"color: #000000\">Tesla-<\/span><span style=\"color: #000000\">Fahrzeugkauf zu entscheiden, ausgel\u00f6st \u00fcber eine Schaltfl\u00e4che, deren Beschriftung nach <\/span><span style=\"color: #000000\">zutreffender<\/span><span style=\"color: #000000\"> Einsch\u00e4tzung des Gerichts nicht den Anforderungen des \u00a7 312j Abs. 3 gen\u00fcgte. <\/span><span style=\"color: #000000\">Er war lediglich mit \u201eBestellen\u201c beschriftet und enthielt gerade nicht den vorgeschriebenen Hinweis auf die Zahlungspflicht.<\/span><span style=\"color: #000000\"> Gleichwohl <\/span><span style=\"color: #000000\">hie<\/span><span style=\"color: #000000\">lt das KG eine sp\u00e4tere Bindung des Verbrauchers f\u00fcr m\u00f6glich und formuliert<\/span><span style=\"color: #000000\">e<\/span><span style=\"color: #000000\">:<\/span><\/p>\n<blockquote><p><span style=\"color: #000000\">\u201eDer Verbraucher kann nach Erhalt der Information \u00fcber die Entgeltlichkeit entscheiden, die Wirkungen des Vertrags aufrechtzuerhalten.\u201c<\/span><\/p><\/blockquote>\n<p><span style=\"color: #000000\">Diese Sichtweise setzt notwendig voraus, dass es \u00fcberhaupt Wirkungen gibt, die \u201eaufrechterhalten\u201c werden k\u00f6nnen. Der Vertrag darf also nicht nichtig, sondern lediglich unvollst\u00e4ndig oder schwebend sein. Genau das aber verneint der BGH nun unmissverst\u00e4ndlich. Was nicht wirksam zustande gekommen ist, kann nicht fortgef\u00fchrt werden. Eine nachtr\u00e4gliche Genehmigung nach \u00a7 184 Abs. 1 BGB scheide aus. Der Vertrag k\u00f6nne allenfalls nach \u00a7 141 Abs. 1 BGB neu geschlossen werden \u2013 und zwar wiederum nur unter Wahrung der Anforderungen des \u00a7 312j Abs. 3. Konkludente Best\u00e4tigungen gen\u00fcgen hierf\u00fcr nicht.<\/span><\/p>\n<p><strong>Folgenreiche Rechtsfolgen<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Die gro\u00dfe Relevanz der Entscheidung liegt in den Schlussfolgerungen, die der BGH f\u00fcr eine Novation aus der Nichtigkeitsfolge ableitet. Er stellt sich n\u00e4mlich auf den Standpunkt, dass eine solche Novation zwei kumulativ erforderliche Voraussetzungen habe:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">1. Das Bewusstsein der Parteien, dass der vorangegangene Vertrag nichtig oder sein Bestand zumindest zweifelhaft sei.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">2. Die Einhaltung der Form des \u00a7 312j Abs. 3 BGB bei der Best\u00e4tigungserkl\u00e4rung des Verbrauchers.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Schon am erstgenannten Erfordernis wird es im Regelfall fehlen, jedenfalls bislang: Die \u201eButton-L\u00f6sung\u201c ist keinem Verbraucher gel\u00e4ufig. Aber auch das zweite Erfordernis wurde in wohl keinem derzeit interessierenden Fall eingehalten. Denn das wiederum w\u00e4re nur auf zwei Wegen denkbar: Entweder, der Unternehmer stellte dem Verbraucher f\u00fcr seine Best\u00e4tigungserkl\u00e4rung wiederum eine Website mit einer Schaltfl\u00e4che zur Verf\u00fcgung, \u00fcber die er seine Vertragserkl\u00e4rung abgeben kann. Diese m\u00fcsste dann mit nichts anderem als \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c oder einer \u00e4hnlich eindeutigen Erkl\u00e4rung versehen werden, \u00a7 312j Abs. 1 S. 2 BGB. Oder er forderte den Verbraucher auf, seine Vertragserkl\u00e4rung auf anderem Weg abzugeben und dabei eine \u201eBestellsituation\u201c zu schaffen, so der Gesetzgeber, bei der der Verbraucher seine Zahlungspflicht \u201eausdr\u00fccklich best\u00e4tigt\u201c. Denkbar w\u00e4re insoweit die Bitte, einen konkreten Formulierungsvorschlag in einer E-Mail zu verwenden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Offen ist die Frage, ob das Formerfordernis des \u00a7 312j im Fall der Best\u00e4tigung nach \u00a7 141 Abs. 1 BGB auch dann gilt, wenn die Vertragsbest\u00e4tigung nicht im elektronischen Rechtsverkehr erfolgt. Denkbar w\u00e4re also etwa ein Austausch per Individualkommunikation, etwa am Telefon oder in einem Video-Call, aber auch ein Gespr\u00e4ch vor Ort. Dieses Erfordernis entstammt \u00a7\u00a0312j Abs. 2 BGB; es ist Voraussetzung f\u00fcr das Bestehen der Formvorschrift des Absatzes 3.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Die besseren Argumente sprechen daf\u00fcr, dass auch in diesen F\u00e4llen die verletzte Formvorschrift einzuhalten ist, obwohl die \u201eBestellsituation\u201c nicht unter \u00a7 312j Abs. 2 BGB subsumiert werden kann. Der BGH entnimmt die Formstrenge f\u00fcr das Best\u00e4tigungsgesch\u00e4ft n\u00e4mlich dem Umgehungsverbot des \u00a7 312m Abs. 1 BGB. Und ein formloses Best\u00e4tigungsgesch\u00e4ft unterliefe diese Formstrenge auch dann, wenn es \u201eoffline\u201c erfolgt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Der BGH macht auch in Bezug auf die sonstigen Rechtsfolgen keine Gefangenen: Es gibt keinen Wertersatz f\u00fcr die erbrachte Leistung. Herauszugeben sei nur, was der Verbraucher \u201enoch herausgeben kann\u201c (BGH a.a.O., Rn. 51). Er bejaht damit im Grundsatz einen Kondiktionsanspruch auch des Unternehmers in Bezug auf eine von ihm auf den nichtigen Vertrag erbrachte Leistung. Das umfasst allerdings nur, was noch in natura herausgegeben werden kann. Neben dem vom BGH genannten Wertersatzanspruch d\u00fcrfte auch ein Anspruch auf nicht mehr in natura verf\u00fcgbare Nutzungen nach \u00a7 818 Abs. 1 1. Alt. BGB ausgeschlossen sein. Anders d\u00fcrfte die Sache mit dem stellvertretenden Commudum liegen, \u00a7 818 Abs. 1 2. Alt. BGB. So wird im Fall des Verkaufs eines formnichtig erworbenen Gegenstands der Kaufpreis, im Fall einer Besch\u00e4digung durch Dritte, etwa durch einen Unfall o.\u00e4., der Anspruch gegen den Dritten herauszugeben respektive abzutreten sein.<\/span><\/p>\n<p><strong><span style=\"color: #000000\">\u00dcberm\u00e4\u00dfige H\u00e4rte?<\/span><\/strong><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Insbesondere im Massengesch\u00e4ft ist die Nichtigkeit von Vertr\u00e4gen ein Schlag in die Magengrube f\u00fcr die betroffenen Unternehmen. Es stellt sich die Frage, ob kein Raum f\u00fcr einen Billigkeitsausgleich er\u00f6ffnet ist. Hier wird man allerdings an von Jhring erinnern m\u00fcssen:<\/span><\/p>\n<blockquote><p><span style=\"color: #000000\">\u201eDie Form ist die geschworene Feindin der Willk\u00fcr, die Zwillingsschwester der Freiheit. Denn die Form h\u00e4lt der Verlockung der Freiheit zur Z\u00fcgellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen, dass sie sich nicht zerstreue, verlaufe, sie kr\u00e4ftigt sie nach innen, sch\u00fctzt sie nach aussen. Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber und eine Schutzwehr gegen \u00e4ussere Angriffe, \u2013 sie lassen sich nur brechen, nicht biegen.\u201c<\/span><\/p><\/blockquote>\n<p><span style=\"color: #000000\">Billigkeitserw\u00e4gungen und Formvorschriften \u2013 sie gehen einfach nicht gut zusammen. Da hilft auch der Gedanke nicht, dass der Gesetzgeber bei Schaffung der Formvorschrift \u201eAbofallen\u201c im Internet im Auge hatte, die Verbraucher zu eigentlich unerw\u00fcnschten Vertragsverh\u00e4ltnissen verleiteten. Und man wird sagen m\u00fcssen: Wer sich daf\u00fcr entscheidet, etwa teure PKW wie ein paar Turnschuhe \u00fcber einen Onlineshop zu vertreiben, dem ist auch zumutbar, sich mit den ja in diesem Fall \u00fcberhaupt nicht komplexen Regeln auseinanderzusetzen. Letztlich sind Verst\u00f6\u00dfe denn auch in den seltensten F\u00e4llen ein Versehen, sondern eine Entscheidung f\u00fcr eine abgesenkte Abschlussschwelle. Oder, mit anderen Worten:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000\">Ein kaufm\u00e4nnischer Fail.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu den hartn\u00e4ckigsten Fehlannahmen im digitalen Vertragsrecht geh\u00f6rt die Vorstellung, bei der Pflicht, Bestellbutton ausdr\u00fccklich mit &#8222;zahlungspflichtig bestellen&#8220; zu beschriften, handele es sich um eine Petitesse. \u00dcber Jahre hinweg wurde \u00a7 312j Abs. 4 BGB in den Instanzen mit beachtlicher Elastizit\u00e4t gelesen \u2013 als Norm, die zwar irgendwie ernst genommen werden m\u00fcsse, deren Rechtsfolgen aber [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":5253,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8038"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5253"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8038"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8038\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8042,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8038\/revisions\/8042"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8038"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8038"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8038"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}