{"id":8027,"date":"2025-11-12T15:39:04","date_gmt":"2025-11-12T14:39:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=8027"},"modified":"2025-11-12T15:43:03","modified_gmt":"2025-11-12T14:43:03","slug":"die-verwendung-von-songtexten-durch-chatgpt-ohne-lizenz-der-urheber-stellt-eine-urheberrechtsverletzung-dar-die-zum-schadensersatz-verpflichtet-lg-muenchen-v-11-11-2025-42-o-14139-24-gema-vs-o","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/11\/12\/die-verwendung-von-songtexten-durch-chatgpt-ohne-lizenz-der-urheber-stellt-eine-urheberrechtsverletzung-dar-die-zum-schadensersatz-verpflichtet-lg-muenchen-v-11-11-2025-42-o-14139-24-gema-vs-o\/","title":{"rendered":"Die Verwendung von Songtexten durch ChatGPT ohne Lizenz der Urheber stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die zum Schadensersatz verpflichtet (LG M\u00fcnchen v. 11.11.2025 &#8211; 42 O 14139\/24 &#8211; GEMA vs. Open AI)"},"content":{"rendered":"<h1><strong>Das Urteil des LG M\u00fcnchen<\/strong><\/h1>\n<p>Das LG M\u00fcnchen hat am 11.1.2025 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage der GEMA gegen Open AI. Die GEMA klagte wegen Urheberrechtsverletzungen durch das von Open AI herausgegebene KI-System ChatGPT. Es konnte nachgewiesen werden, dass ChatGPT aufgrund einfacher Eingaben der Nutzer des Systems Songtexte ber\u00fchmter K\u00fcnstler auswerfen konnte. Darunter waren u.a. die bekannten Songs \u201cAtemlos durch die Nacht\u201c von Helene Fischer, \u201e\u00dcber den Wolken\u201c von Reinhard Mey oder \u201eBochum\u201c von Herbert Gr\u00f6nemeyer. Da OpenAi nicht die Zustimmung der betroffenen Urheber eingeholt habe, liegt nach Auffassung des Gerichts eine Urheberrechtsverletzung vor, die Open AI zum Schadensersatz verpflichtet.<\/p>\n<h1><strong>Die zugrundeliegende Rechtslage<\/strong><\/h1>\n<p>Die Europ\u00e4ische KI-Verordnung (VO (EU) 2024\/1689) regelt in Art. 53 (1) c), dass Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck verpflichtet sind, \u201eeine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts der Union und damit zusammenh\u00e4ngender Rechte und insbesondere zur Ermittlung und Einhaltung eines gem\u00e4\u00df Art. 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019\/790 geltend gemachten Rechtsvorbehalts\u201c auf den Weg zu bringen. F\u00fcr jede Nutzung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte ist bekanntlich die Zustimmung des betreffenden Rechtsinhabers erforderlich, es sei denn einschl\u00e4gige Ausnahmen und Beschr\u00e4nkungen des Urheberrechts finden Anwendung (Erw. grd 105). Mit Art. 4 Absatz 3 der vorgenannten sog. DSM-Richtlinie wurde eine Ausnahme zu Zwecken des sog Text- und Data Mining eingef\u00fchrt. Im deutschen Urheberrechtsgesetz wurden die Vorschriften zum Text- und Data Mining in \u00a7 44b und \u00a7 60d (Text und Data Mining f\u00fcr wissenschaftliche Forschung) umgesetzt. Im vorliegenden Fall war \u00a7 44b zu pr\u00fcfen. Nach \u00a7 44b Abs. 2 sind Vervielf\u00e4ltigungen f\u00fcr das Text und Data Mining von rechtm\u00e4\u00dfig zug\u00e4nglichen Werken zul\u00e4ssig, sofern der Rechtsinhaber sich derartige Nutzungen nicht nach Absatz 3 vorbehalten hat. Bei online zug\u00e4nglichen Werken ist ein Nutzungsvorbehalt nur wirksam, wenn dieser in maschinenlesbarer Form erfolgt, \u00a7 44b Absatz 3 Satz 2.<\/p>\n<p>In der Literatur war die h.M. bisher der Auffassung, dass diese Text und Data Mining Ausnahme f\u00fcr die Nutzung von KI-Systemen wie ChatGPT anwendbar sei (vgl. die Nachweise bei <em>Lejeune <\/em>ITRB 2025, 71). Diese Auffassung wurde auch vom LG Hamburg (Urteil v. 27-9-2024 -310 0 227\/23 ITRB 2025, 15, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2024%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:751%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2024, 751<\/a> m. Anm. Gr\u00fctzmacher) unterst\u00fctzt. Gegen diese h.M. hatte sich allerdings eine beachtliche Gegenmeinung herausgebildet (<em>Dornis\/Stober<\/em>, Urheberrecht und Training generativer KI-Modelle, 2024<em>; Dornis,<\/em> <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2024%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:830%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2024, 830<\/a> und 765; vgl. bei <em>Lejeune<\/em> a.a.O. m.w.N). Diese Gegenmeinung wird jetzt auch vom LG M\u00fcnchen vertreten.<\/p>\n<p>Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Text und Data Mining Schranke zwar grunds\u00e4tzlich anwendbar ist, aber entsprechende Praktiken lediglich zu nachfolgenden Analysezwecken erlaubt sind und die Verwertungsinteressen der Urheber am Werk nicht beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrften. W\u00fcrden beim Training nicht nur Informationen aus Trainingsdaten extrahiert, sondern- wie im vorliegenden Fall- Werke vervielf\u00e4ltigt, stellt das nach Auffassung des Gerichts kein Text und Data Mining dar. Die Pr\u00e4misse des Text und Data Mining und der diesbez\u00fcglichen Schrankenbestimmungen, dass durch die automatisierte Auswertung von blo\u00dfen Informationen selbst keine Verwertungsinteressen ber\u00fchrt sind, greife in dieser Konstellation nicht. Im Gegenteil durch die gegebenen Vervielf\u00e4ltigungen im Modell werde in das Verwertungsrecht der Rechteinhaber eingegriffen. Auch eine analoge Anwendung der Text und Data Mining Schrankenbestimmungen komme mangels einer vergleichbaren Interessenlage nicht in Betracht. Der Eingriff der Beklagten in die Verwertungsrechte der Kl\u00e4gerin sei auch nicht durch eine Einwilligung der Rechteinhaber gerechtfertigt, da das Training der Modelle nicht als eine \u00fcbliche und erwartbare Nutzungsart zu werten sei, mit der der Rechteinhaber rechnen muss. Damit schlie\u00dft das Gericht u.a. eine Anwendung der Grunds\u00e4tze der BGH-Entscheidung v. 11.9.2024- I ZR 140\/23 Coffee (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2025%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:48%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2025, 48<\/a>) aus. Der BGH hatte in dieser Entscheidung mit einer stillschweigenden Zustimmung argumentiert, die der Rechteinhaber erteilt, wenn er sein Werk Nutzern ohne Einschr\u00e4nkungen frei zug\u00e4nglich macht. (a.A. <em>Lejeune<\/em> ITRB 2025, 71, 75 in der Annahme, dass die Nutzung von Werken f\u00fcr das Training von KI-Systemen in der heutigen Zeit f\u00fcr jeden Urheber als \u00fcbliche Nutzungsart zu erwarten ist)<\/p>\n<h1><strong>Rechtslage in den USA<\/strong><\/h1>\n<p>In den USA sind diverse Verfahren vor verschiedenen Gerichten, insbesondere in Kalifornien und New York anh\u00e4ngig. K\u00fcrzlich wurden zwei Entscheidungen des District Courts des Northern Districts of California bekannt (<em>Bartz v. Anthropic PBC<\/em>, No. C 24-cv-5417 June 23, 2025 (N. D. Cal.) und <em>Kadrey v. Meta Platforms Inc.<\/em> No. 23-cv-03417-VC June 25, 225 (N.D.Cal.).<\/p>\n<p>In den USA konzentriert sich die juristische Debatte auf die sog. fair use doctrine nach \u00a7 107 des U.S. Copyright Acts. (siehe <em>Lejeune <\/em>US-amerikanisches Softwarevertrags- und IT Recht Rz. 62ff Beck Verlag 2021). Die fair use doctrine ist eine allgemeine Ausnahme im amerikanischen Urheberrecht, die es unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke ohne die Zustimmung der betroffenen Urheber zu nutzen, sofern dies den allgemeinen Zwecken des Urheberrechts, Wissenschaft und Kunst zu f\u00f6rdern, entspricht. Die Doktrine wird \u00fcblicherweise als Einwand in Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen vorgebracht und f\u00fchrt zur Klageabweisung, falls die Voraussetzungen der Doktrine im konkreten Fall bejaht werden k\u00f6nnen. Die Doktrine ist anwendbar, wenn die 4 im Wortlaut aufgef\u00fchrten Kriterien im Rahmen einer Gesamtabw\u00e4gung f\u00fcr eine Anwendbarkeit sprechen. Die beiden wichtigsten Kriterien sind die Frage, ob die konkrete Nutzung eines Werks f\u00fcr andere Zwecke erfolgt im Vergleich zu dem zugrundeliegenden Werk. Sollte das insbesondere in kommerziellem Umfeld nicht der Fall sein, spricht dieser Punkt eindeutig gegen die Anwendbarkeit der Doktrine (vgl. <em>Andy Warhol Foundation for visual Arts Inc. v. Goldsmith<\/em> (598 U.S.__2023). Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage, ob durch die Anwendbarkeit der Doktrine und die damit erlaubte Nutzung des Werks der urpr\u00fcngliche Urheber in der Vermarktung seines Werks behindert wird. Das ist insbesonmdere der Fall, wenn durch die Nutzung des Werks aufgrund der Doktrine am Markt eine Substitutioni m Hinblick auf das urspr\u00fcngliche Werk zu bef\u00fcrchten ist (<em>A &amp; M Records Inc. v. Napster Inc.<\/em> F. 3d 1004 (9<sup>th<\/sup> Cir.2001).<\/p>\n<p>In den beiden vorgenannten Entscheidungen wurde die Anwendbarkeit der fair use doctrine in Zusammenhang mit KI-Systemen zwar von den beiden Richtern bejaht. Aber Gegenstand der Klagen war nur die Frage, ob das Training eines KI-Systems als solches von der fair use doctrine abgedeckt ist. Dagegen war die Frage, inwieweit das auch f\u00fcr den Output eines KI-systems gelten k\u00f6nne, gerade nicht Gegenstand der Verfahren. Im ersten Fall waren dazu von den Kl\u00e4gern keine Argumente vorgebracht worden, im zweiten Fall konnte durch Sachverst\u00e4ndige nachgewiesen werden, dass das sog. Llama System keinen nennenswerten Output der Originalwerke hervorbringen konnte, Die Frage, inwieweit die fair use doctrine die Nutzung von Werken ohne Zustimmung der Urheber der betroffenen Werke in den USA erlaubt, ist deshalb noch nicht gekl\u00e4rt und es bleibt abzuwarten wie die anh\u00e4ngigen Verfahren entschieden werden.<\/p>\n<h1><strong>Bewertung<\/strong><\/h1>\n<p>Das Urteil des LG M\u00fcnchen ist zu begr\u00fc\u00dfen, weil es die Position der Urheber st\u00e4rkt und juristisch \u00fcberzeugender ist als z.B. das erw\u00e4hnte Urteil des LG Hamburg.<\/p>\n<p>In Deutschland gibt es bekanntlich Neben der GEMA weitere Verwertungsgesellschaften f\u00fcr verschiedene urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke wie z.B. die VG Wort oder die VG Bild Kunst. Die Existenz dieser Gesellschaften d\u00fcrfte es den Anbietern von KI-Systemen erleichtern, mit den Urhebern von Werken, die diese verwerten wollen, entsprechende Vereinbarungen zu treffen.<\/p>\n<p>Insofern ist bemerkenswert, dass sich auch die US Copyright Office in ihrem Bericht vom 20.5.2025 (Copyright and Artificial Intelligence part 3: Generative AI Training, abrufbar unter <a href=\"https:\/\/www.copyright.gov\/ai\/Copyright-and-Artificial-Intelligence-Part-3-Generative-AI-Training-Report-Pre-Publication-Version.pdf\">https:\/\/www.copyright.gov\/ai\/Copyright-and-Artificial-Intelligence-Part-3-Generative-AI-Training-Report-Pre-Publication-Version.pdf<\/a>) positiv zu einem erweiterten System der kollektiven Lizenzvergabe, bei dem die Lizenzrechte von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet werden, ausgesprochen hat. Insofern sollte noch erw\u00e4hnt werden, dass Anthropic sich bereit erkl\u00e4rte, den Rechtsstreit durch einen Vergleich zu beenden und den Kl\u00e4gern 1,5 Milliarden US-Dollar zu zahlen (etwa 3000 US-Dollar pro Autor) (abrufbar unter https:\/\/storage.courtlistener.com\/recap\/gov.uscourts.cand.434709\/gov.uscourts.cand.434709.362.0.pdf).<\/p>\n<p>Da bisher sowohl in Deutschland wie in den USA nur Entscheidungen von Gerichten erster Instanz vorliegen und davon auszugehen ist, dass die Anbieter von KI-Systemen Berufung gegen f\u00fcr sie nachteilige Urteile einlegen werden, bleibt abzuwarten wie die Frage nach der Verwertung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke im Rahmen von KI-Systemen letztendlich entschieden wird und ob ggfs. der Gesetzgeber eingreifen und die bestehenden Regelungen \u00e4ndern wird<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Urteil des LG M\u00fcnchen Das LG M\u00fcnchen hat am 11.1.2025 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. 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