{"id":8021,"date":"2025-10-28T20:36:38","date_gmt":"2025-10-28T19:36:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=8021"},"modified":"2025-10-28T20:36:38","modified_gmt":"2025-10-28T19:36:38","slug":"ihr-habt-hier-nichts-zu-suchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/10\/28\/ihr-habt-hier-nichts-zu-suchen\/","title":{"rendered":"Ihr habt hier nichts zu suchen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ein sehr kurzer Beleg der Rechtswidrigkeit von Durchsuchungen wegen Gedankenverbrechen.<\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Hausdurchsuchungen wegen Online-\u00c4u\u00dferungen sind bei politisch engagierten Staatsanwaltenden das hei\u00dfe Ding der Stunde. Zum Gr\u00fc\u00dfaugust selbstdegradierte Richter winken ihre Antr\u00e4ge durch. Mit krassen Konsequenzen. Man denke an die \u201eG\u00f6ttinger Inquisition\u201c, eine Schwerpunkt-Einheit einer Staatsanwaltschaft, die ihre Zunft sogar im US-Fernsehen (bei CBS \u201e60 Minutes\u201c) blamierte, indem man \u00f6ffentlich zugab, das eigene Wirken als prozesslose Ersatzstrafe zu begreifen \u2013 und dar\u00fcber kicherte:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eEs ist eine Art Strafe, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist sogar schlimmer als die Geldstrafe, die sie zahlen m\u00fcssen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p align=\"right\">(zitiert nach welt.de, Meldung vom 17.02.2025)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Kurz: So kann es nicht weitergehen. Daher soll hier in einfacher Sprache und leicht verst\u00e4ndlich erl\u00e4utert werden, warum eine R\u00fcckkehr zu rechtsstaatlichen Sitten (und Verfahren) zwingend ist.<\/p>\n<p>Das liegt am Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Der hat Verfassungsrang. Eingriffe \u2013 und eine Hausdurchsuchung ist ein extremer Eingriff \u2013 m\u00fcssen \u201egeeignet, erforderlich und angemessen\u201c sein. Es fehlt in den \u00f6ffentlich diskutierten F\u00e4llen bereits an der \u201eEignung\u201c. Und zwar deshalb:<\/p>\n<p>Wenn unter einem Social-Media-Account ein Post abgesetzt wird, gestattet das die Vermutung, dass das der Account-Inhaber selbst war.<\/p>\n<p>Diese Vermutung wird nicht st\u00e4rker oder schw\u00e4cher, wenn festgestellt wird, dass der Accountinhaber seine eigenen Endger\u00e4te benutzt, um damit Postings in Social Media abzusetzen. Selbst dann, wenn ausnahmsweise sogar der Nachweis gelingt, dass gerade der fragliche Post von einem bestimmten Endger\u00e4t aus abgesetzt wurde. Schweigt oder bestreitet der Accountinhaber seine Urheberschaft, ist die Vermutung seiner T\u00e4terschaft exakt so plausibel, als fehlte diese zus\u00e4tzliche Information. Endger\u00e4te k\u00f6nnen n\u00e4mlich von mehr als einer Person bedient werden.<\/p>\n<p>Und das ist alles.<\/p>\n<p>Die Hausdurchsuchungen sind groteskes Unrecht, das wesenspr\u00e4gend f\u00fcr \u00fcberwunden geglaubte Diktaturen war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein sehr kurzer Beleg der Rechtswidrigkeit von Durchsuchungen wegen Gedankenverbrechen.<\/p>\n","protected":false},"author":5253,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8021"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5253"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8021"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8021\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8024,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8021\/revisions\/8024"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}