{"id":7942,"date":"2025-09-04T11:58:53","date_gmt":"2025-09-04T10:58:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7942"},"modified":"2025-09-08T11:44:57","modified_gmt":"2025-09-08T10:44:57","slug":"volle-breitseite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/09\/04\/volle-breitseite\/","title":{"rendered":"Volle Breitseite"},"content":{"rendered":"

Goldene Zeiten f\u00fcr die Klageindustrie, Zeit f\u00fcr R\u00fcckstellungen bei Unternehmen: Der EuGH verlangt Schadensersatz f\u00fcr Sorge und \u00c4rger (EuGH, Urt. v. 4.9.2025, C-655\/23 \u2013 Quirin Privatbank, CR 10\/2025<\/a>).<\/em> <\/span><\/span><\/p>\n

Manche Vorlagefragen lesen sich, als bettele das vorlegende Gericht um ein bestimmtes Ergebnis. So verhielt es sich auch in einer Sache, bei der einer Bank im Bewerbungsprozess ein Lapsus unterlaufen war. Sie hatte einer Bewerberin mitteilen wollen, dass sie deren Gehaltswunsch nicht akzeptiere, und zwar \u00fcber die Social Media-Plattform Xing<\/em>. Dieses Vorgehen war zwar r\u00fchrend nostalgisch, aber leider auch gefahrgeneigt. Die Absage ging n\u00e4mlich an eine falsche Adressatin. Die Bewerberin erfuhr davon und f\u00fchlte sich mit kalter Hand von hinten ans Pers\u00f6nlichkeitsrecht gefasst. Sie verlangte Schadensersatz f\u00fcr die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften, wie in Art. 82 DSGVO vorgesehen. <\/span><\/span><\/p>\n

Vorlagefrage des BGH zu immateriellem Schaden<\/strong><\/p>\n

Die Sache eskalierte bis zum BGH, der, wie die deutsche Gerichtsbarkeit insgesamt, \u201egef\u00fchlten Sch\u00e4den\u201c ausgesprochen ablehnend gegen\u00fcber steht. Folgerichtig legte er die Frage, ob Ver\u00e4rgerung und Sorge um Missbrauch von Daten einen ersatzf\u00e4higen Schaden darstellen k\u00f6nnten, dem EuGH vor. Dabei versuchte er, dem EuGH die tradierte deutsche Sicht der Dinge in den Mund zu legen: <\/span><\/span><\/p>\n

\n

\u201eIst Art. 82<\/a> Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen, dass f\u00fcr die Annahme eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung blo\u00dfe negative Gef\u00fchle wie z.B. \u00c4rger, Unmut, Unzufriedenheit, Sorge und Angst, die an sich Teil des allgemeinen Lebensrisikos und oft des t\u00e4glichen Erlebens sind, gen\u00fcgen?Oder ist f\u00fcr die Annahme eines Schadens ein \u00fcber diese Gef\u00fchle hinausgehender Nachteil f\u00fcr die betroffene nat\u00fcrliche Person erforderlich?\u201c<\/span><\/span><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

BGH, Beschl. v. 26.09.2023 – VI ZR 97\/22, CR 2024, 110<\/a><\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Zugleich sah der BGH es als zweifelhaft an, ob sich aus der DSGVO neben dem Anspruch auf L\u00f6schung von Daten (Art. 17 DSGVO) auch ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch ergebe, der darauf zielt, eine erneute rechtswidrige Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu untersagen.<\/span><\/span><\/p>\n

Antwort des EuGH<\/strong><\/p>\n

Der EuGH verwandelte im Panenka<\/em>-Stil und lie\u00df den BGH dabei nicht gut aussehen. \u00c4rger und Sorge seien immaterielle Sch\u00e4den, die unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung zu kompensieren seien.<\/span><\/span><\/p>\n

=>\u00a0 Folgen f\u00fcr Schadensersatzrecht<\/strong><\/p>\n

Die Folgen dieser Entscheidung sind \u00fcberhaupt nicht zu \u00fcbersch\u00e4tzen, greifen sie doch weit \u00fcber das Datenschutzrecht hinaus. Hier wurde gerade ein extrem weitreichender, man kann sagen: uferloser unionsrechtlicher Schadensbegriff geboren, der dazu f\u00fchren wird, dass k\u00fcnftig in allen Streitigkeiten mit unionsrechtlichem Bezug ein Ver\u00e4rgerungsaufschlag zu zahlen sein wird. Die Beharrenskr\u00e4fte deutscher Gerichte sind notorisch enorm, so dass davon auszugehen ist, dass die Plage sich zun\u00e4chst ausgehend von den Arbeitsgerichten ausbreiten wird. Diese hatten ja schon bislang vor dem Hintergrund des arbeitsrechtlichen Grundsatzes der Arbeitgeberbenachteiligung wenige Hemmungen, Schadensersatzanspr\u00fcche als Bestrafung einzusetzen, wenn etwa f\u00fcr eine verz\u00f6gerte Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO mal eben 10.000,00 \u20ac ausgereicht wurden wie (fremdes) Popcorn. Letztlich wird allerdings auch f\u00fcr die ordentlichen Gerichte kein Weg daran vorbeif\u00fchren: Wer in seinen Rechten verletzt wird, ist dar\u00fcber nicht nur manchmal, sondern immer ver\u00e4rgert. Die entsprechende Darlegung wird sich jedenfalls beklagtenseits nie ersch\u00fcttern lassen. Und so werden wir k\u00fcnftig im Schadensersatzrecht amerikanische Verh\u00e4ltnisse vorfinden. Die Anspruchsh\u00f6he wird sich zum Gl\u00fcck im Rahmen halten. Da sind sie n\u00e4mlich wieder, die deutschen Beharrungskr\u00e4fte. Aber auch so ist die EuGH-Entscheidung ein digitales Papier gewordener Querulantentraum. Goldene Zeiten f\u00fcr die Klageindustrie. <\/span><\/span><\/p>\n

=>\u00a0 Folgen f\u00fcr Wirtschaft & Gesellschaft<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Verbrauchersch\u00fctzer ihr Gl\u00fcck nicht fassen k\u00f6nnen, ist die Entscheidung wirtschaftspolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch pures Gift. Die europ\u00e4ische Digitalgesetzgebung ist im Ganzen eine Ausgeburt der H\u00f6lle. Sie ist inkonsistent, widerspr\u00fcchlich, b\u00fcrokratisch und der Realit\u00e4t enthoben. Nachdem der EuGH jetzt noch die Schleusen f\u00fcr den Ersatz „gef\u00fchlter Sch\u00e4den“ ge\u00f6ffnet hat, wird unternehmerisches Wirtschaften in der Europ\u00e4ischen Union<\/em> zur Lotterie. <\/span><\/span><\/p>\n

Komplexit\u00e4t der Regulierungsvorgaben f\u00fcr Digitalit\u00e4sierung<\/strong><\/p>\n

Die gesetzlichen Vorgaben sind aus zwingenden Gr\u00fcnden, n\u00e4mlich ihrer Komplexit\u00e4t und Widerspr\u00fcchlichkeit, faktisch nicht einhaltbar. Niemand kann die „Digitalgesetzgebung“ der EU auch nur lesen und dabei bei klarem Verstand bleiben:<\/span><\/span><\/p>\n