{"id":7912,"date":"2025-06-27T11:47:37","date_gmt":"2025-06-27T10:47:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7912"},"modified":"2025-06-30T15:49:14","modified_gmt":"2025-06-30T14:49:14","slug":"volkswagen-rechtskraeftig-von-43-millionen-euro-dsgvo-bussgeld-freigesprochen-fakten-und-hintergruende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/06\/27\/volkswagen-rechtskraeftig-von-43-millionen-euro-dsgvo-bussgeld-freigesprochen-fakten-und-hintergruende\/","title":{"rendered":"Volkswagen rechtskr\u00e4ftig von 4,3 Millionen Euro DSGVO-Bu\u00dfgeld freigesprochen &#8211; Fakten und Hintergr\u00fcnde"},"content":{"rendered":"<p><strong>Freispruch als Beh\u00f6rdenversehen oder schlicht richtige Entscheidung des Landgerichts Hannover?<\/strong><\/p>\n<p><em>Viele Medien berichteten k\u00fcrzlich, dass ein Millionen-Bu\u00dfgeld wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen nicht bezahlt werden m\u00fcsse &#8211; aufgrund eines Formfehlers der Staatsanwaltschaft. Entsprechende Schilderungen kann man etwa bei\u00a0<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/volkswagen-entgeht-millionenbusse-weil-staatsanwalt-unterschrift-vergass-a-ec5c2f9e-1693-4a80-93f8-be9500be096c\">Spiegel<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unternehmen\/vw-entgeht-bussgeld-fehlende-unterschrift-100.html\">Tagesschau<\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/wegen-einer-unterschrift-vw-entgeht-millionen-zahlung-an-den-staat-684ab5196b971f50418e93b9\">Bild<\/a>\u00a0nachlesen. Tats\u00e4chlich konnte das Unternehmen vor dem Landgericht Hannover einen <a href=\"https:\/\/www.itm.nrw\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/LG-Hannover-26-2-251.docx\">rechtskr\u00e4ftigen Freispruch<\/a> erzielen. Der folgende \u00dcberblick beleuchtet einige wesentliche Aspekte des Verfahrens, des Freispruchs und auch die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine R\u00fccknahme der zuvor von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsbeschwerde sprachen.<\/em><\/p>\n<p><strong>A. Das Verfahren<\/strong><\/p>\n<p>Im Jahr 2022 verh\u00e4ngte der <em>Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz Niedersachsen<\/em> (LfD) ein Bu\u00dfgeld von 4,3 Millionen Euro gegen <em>Volkswagen<\/em>. Das Landgericht Hannover wies die Rechtsauffassungen der Beh\u00f6rde zur\u00fcck und sprach das Unternehmen von allen Vorw\u00fcrfen frei. Parallel dazu hatte der LfD auch verwaltungsrechtliche Verwarnungen ausgesprochen, von denen das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht Hannover einige aufhob. Die Staatsanwaltschaft nahm ihre Rechtsbeschwerde gegen den Freispruch wenige Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur\u00fcck. Der Freispruch des Landgerichts Hannover wurde dadurch mit sofortiger Wirkung rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p><strong>B. Datenschutzrechtliche Vorw\u00fcrfe des LfD<\/strong><\/p>\n<p>Der LfD warf <em>Volkswagen<\/em> vor, Besch\u00e4ftigte nicht ausreichend \u00fcber die Verarbeitung ihrer Daten im Rahmen des US-Monitorships informiert zu haben. Die Beh\u00f6rde argumentierte, die \u00dcbermittlung von Daten an den US-Monitor sei zwar zul\u00e4ssig gewesen. Es habe aber eine Pflicht zur erneuten Information wegen sogenannter <em>Zweck\u00e4nderungen bei der Datenverarbeitung<\/em> nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO gegeben. Das Landgericht Hannover wies diese Argumente zur\u00fcck und stellte fest, dass die umfassende Informationspolitik von <em>Volkswagen<\/em> sehr wohl ausreichend war. Zudem gab das Gericht einige Antworten auf Fragen, die sich bei Verfahren mit Datenschutzbeh\u00f6rden h\u00e4ufiger stellen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>I. Personenbezug<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Ein Ausgangspunkt des Verfahrens war, ob und bei welchen Verarbeitungen es \u00fcberhaupt noch um personenbezogene Daten ging. <em>Volkswagen<\/em> hatte Daten vor der \u00dcbermittlung an den Monitor grunds\u00e4tzlich geschw\u00e4rzt oder verschl\u00fcsselt, sodass f\u00fcr den Monitor keine direkte Identifizierbarkeit oder M\u00f6glichkeit zur Zuordnung bestand. Das Landgericht Hannover folgte der Auffassung des Unternehmens, dass die Weitergabe zuvor pseudonymisierter Daten f\u00fcr den Monitor eine Anonymisierung darstellt und auch deshalb keine zus\u00e4tzliche Information betroffener Besch\u00e4ftigter erforderlich war.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>II. Zweck\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Der LfD hatte in seinem Bu\u00dfgeldbescheid zudem argumentiert, dass eine erneute Information aufgrund von Zweck\u00e4nderungen nach Art. 6 Abs. 4 und Art. 13 Abs. 3 DSGVO n\u00f6tig sei. Das Landgericht Hannover lehnte schon die Voraussetzungen einer Zweck\u00e4nderung ab. Die vom Unternehmen zuvor festgelegten Zwecke (darunter unter anderem auch die Durchf\u00fchrung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses sowie die Verteidigung, Abwehr und Geltendmachung von Rechtsanspr\u00fcchen) umfassten auch die Weitergabe von Informationen an den Monitor. Das Landgericht Hannover stellte zudem fest, dass die \u00dcbermittlung der Daten auf bereits zuvor festgelegten und kommunizierten berechtigten Interessen beruhte. Eine zus\u00e4tzliche und erneute Information der Mitarbeiter sei nicht erforderlich. Das Unternehmen habe die Belegschaft zuvor umfassend und hinreichend \u00fcber die m\u00f6gliche Weitergabe von Informationen an den US-Monitor informiert.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>III. Kenntnisstand der Besch\u00e4ftigten<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Die Richter hatten intensiv gepr\u00fcft, wie das Unternehmen seine Besch\u00e4ftigten \u00fcber die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten unterrichtet hatte. Hierf\u00fcr werteten die Richter umfassend vorgelegtes Informationsmaterial aus und ber\u00fccksichtigten auch Zeugenaussagen. Das Landgericht Hannover entschied auf dieser Basis, dass aufgrund der umfassenden vorherigen Information der Besch\u00e4ftigten durch <em>Volkswagen<\/em> keine weitergehene individuelle Unterrichtung notwendig war.<\/p>\n<p><strong>C. Paralleles Bu\u00dfgeldverfahren und verwaltungsgerichtliches Verfahren<\/strong><\/p>\n<p>Neben dem Bu\u00dfgeldverfahren hatte der LfD auch <em>Verwarnungen<\/em> ausgesprochen. Diese wurden teilweise aufgehoben.\u00a0Das Verwaltungsgericht konnte diese beh\u00f6rdlichen Entscheidungen anders als das Landgericht nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen, etwa im Hinblick auf die Ermessensaus\u00fcbung. Es hob mehrere Verwarnungen auf, urteilte aber auch, dass drei dieser Verwarnungen einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhielten.<\/p>\n<p>Darunter interessanterweise auch die Verwarnung wegen des Sachverhalts, bez\u00fcglich dessen das Landgericht Hannover das Unternehmen zuvor schon freigesprochen hatte. Hier bewertete das Verwaltungsgericht die Sach- und Rechtslage anders als das Landgericht und nahm einen leichten Versto\u00df an. Dabei hatte das Verwaltungsgericht auch intensiv gepr\u00fcft, ob schon eine (bekanntlich nicht kostenbewehrte) Verwarnung bezogen auf den vorgeworfenen Versto\u00df schon eine zu strenge Sanktion sein k\u00f6nnte. Dies konnte das Verwaltungsgericht jedoch nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen, da es nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Beh\u00f6rde setzen d\u00fcrfe. Diese Ausf\u00fchrungen in der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung d\u00fcrften den Vertretern des LfD nicht gefallen haben, nachdem ihre Beh\u00f6rde zuvor ja wegen genau dieses Sachverhalts eine Geldbu\u00dfe vonn 4,3 Millionen Euro verh\u00e4ngt hatte.<\/p>\n<p><strong>E. Keine Doppelbestrafung im Datenschutz<\/strong><\/p>\n<p>Das Verbot der Doppelbestrafung (<em>ne bis in idem<\/em>) gilt \u00fcbrigens auch im Datenschutzrecht. Erw\u00e4gungsgrund 148 Satz 2 DSGVO regelt sogar ausdr\u00fccklich, dass eine Verwarnung nur <em>anstelle<\/em> einer Geldbu\u00dfe, aber <em>nicht zus\u00e4tzlich<\/em> verh\u00e4ngt werden kann.\u00a0 Die parallele Verh\u00e4ngung von Verwarnung und Bu\u00dfgeld w\u00e4re auch nach der Rechtsprechung des EuGH zu unionsrechtlichen Sanktionen unzul\u00e4ssig. Auch dies k\u00f6nnte ein weiterer Grund f\u00fcr die R\u00fccknahme der Rechtsbeschwerde nur wenige Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewesen sein.<\/p>\n<p><strong>F. Weitere m\u00f6gliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die R\u00fccknahme der Rechtsbeschwerde<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung des Landgerichts Hannover war vor allem aber sachlich richtig sowie umfassend und zutreffend begr\u00fcndet. Die Rechtsbeschwerde entspricht der strafprozessualen Revision. Das Oberlandesgericht h\u00e4tte nur eine <em>rechtliche<\/em> \u00dcberpr\u00fcfung vorgenommen, nicht aber erneut <em>Tatsachen<\/em> festgestellt. Insofern kann man sich bei hinreichenden revisionsrechtlichen Kenntnissen recht einfach selbst ein Bild davon machen, ob die <a href=\"https:\/\/www.itm.nrw\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/LG-Hannover-26-2-251.docx\">Entscheidung des Landgerichts Hannover<\/a> revisionsfest ist oder nicht.<\/p>\n<p><strong>G. Formelle Fehler der Staatsanwaltschaft?<\/strong><\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft nahm die Rechtsbeschwerde wenige Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur\u00fcck &#8211; laut Presseberichten wegen einer fehlenden Unterschrift. Ein solcher formeller Fehler bei der Einlegung der Rechtsbeschwerde erscheint hier aber zumindest sehr ungew\u00f6hnlich &#8211; auch weil an dem Vorgang gleich zwei Beh\u00f6rden beteiligt waren und m\u00f6gliche Fehler h\u00e4tten erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig gab es aber durchaus andere Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die letztlich erfolgte R\u00fccknahme der Rechtsbeschwerde sprachen.<\/p>\n<p><strong>H. Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Der Freispruch war vor allem deshalb m\u00f6glich, weil <em>Volkswagen<\/em> das Monitorship datenschutzrechtlich sehr sorgf\u00e4ltig durchf\u00fchrte. Die Entscheidung verdeutlicht auch die Bedeutung einer gut aufgestellten Verteidigung, die auf der vorherigen Beachtung datenschutzrechtlicher Fragestellungen aufsetzen kann. Der Freispruch zeigt auch, dass es sich durchaus lohnen kann, sich vor Gericht gegen Entscheidungen der Datenschutzbeh\u00f6rden zu wehren, wenn man sie f\u00fcr rechtlich falsch h\u00e4lt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Hinweis<\/strong>: Ein ausf\u00fchrlicher Bericht mit einer detaillierten Analyse erscheint in einer der n\u00e4chsten Ausgaben der CR. Der Verfasser war als Verteidiger an dem Verfahren vor dem Landgericht Hannover und als Prozessvertreter an dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover beteiligt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Freispruch als Beh\u00f6rdenversehen oder schlicht richtige Entscheidung des Landgerichts Hannover? Viele Medien berichteten k\u00fcrzlich, dass ein Millionen-Bu\u00dfgeld wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen nicht bezahlt werden m\u00fcsse &#8211; aufgrund eines Formfehlers der Staatsanwaltschaft. Entsprechende Schilderungen kann man etwa bei\u00a0Spiegel, Tagesschau\u00a0und\u00a0Bild\u00a0nachlesen. Tats\u00e4chlich konnte das Unternehmen vor dem Landgericht Hannover einen rechtskr\u00e4ftigen Freispruch erzielen. 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