{"id":7901,"date":"2025-06-04T13:11:53","date_gmt":"2025-06-04T12:11:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7901"},"modified":"2025-06-23T14:49:13","modified_gmt":"2025-06-23T13:49:13","slug":"ki-hoert-zu-und-lernt-ein-fall-von-fair-muse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/06\/04\/ki-hoert-zu-und-lernt-ein-fall-von-fair-muse\/","title":{"rendered":"KI h\u00f6rt zu und lernt \u2013 ein Fall von \u201eFair (m)use\u201c?"},"content":{"rendered":"

Ein Beitrag von Niko H\u00e4rting und Jan Hemann<\/em><\/p>\n

\u201ePaint It, Black\u201c von The Rolling Stones<\/em>, \u201eSingle Ladies\u201c von Beyonc\u00e9<\/em> und \u201eGood Vibrations\u201c von The Beach Boys<\/em> \u2013 was zun\u00e4chst nach einer wild zusammengew\u00fcrfelten Spotify<\/em>-Playlist klingt, ist zugleich ein Auszug der Daten, mit der das KI-Unternehmen Anthropic<\/em> aus den Vereinigten Staaten sein Sprachmodell \u201eClaude\u201c trainiert \u2013 und dies nach einer vorl\u00e4ufigen gerichtlichen Pr\u00fcfung\u00a0auch zun\u00e4chst weiter trainieren darf (District Court for the Northern District of California, decision of 25 March 2025 \u2013 Concord Music Group, Inc. et al. v. Anthropic PBC<\/em>, CRI0079965<\/a>). Ob die Nutzung von Musikwerken unter \u201eFair Use\u201c f\u00e4llt und mithin langfristig zul\u00e4ssig ist, bleibt jedoch abzuwarten. <\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Im Herbst 2023 reichten gleich mehrere gro\u00dfe Musikverlage \u2013 darunter auch Universal Music<\/em>, Inhaber von umfassenden Verwertungsrechten an den Werken der eingangs genannten K\u00fcnstler \u2013 Klage gegen Anthropic<\/em> ein. Das KI-Unternehmen wurde 2021 gegr\u00fcndet und wird wesentlich gef\u00f6rdert durch Amazon<\/em>, das bereits Investitionen in H\u00f6he von 8 Milliarden Euro in Anthropic<\/em> t\u00e4tigte. Das prominenteste Produkt des Unternehmens ist das Sprachmodell Claude, das in direkter Konkurrenz zu ChatGPT von OpenAI<\/em> und Google Gemini von Google<\/em> steht. Die Kl\u00e4ger warfen Anthropic<\/em> zum einen vor, sein Sprachmodell mit urheberrechtlich gesch\u00fctzten Songtexten ohne Lizenz zu trainieren (\u201eInput\u201c). Zum anderen lasteten sie dem Unternehmen an, dass die KI Ergebnisse generiert, die Teile von Songtexten enthalten oder neue Musikerzeugnisse erstellt, indem sie auf die gesch\u00fctzten Werke zur\u00fcckgreift (\u201eOutput\u201c). Dies stelle eine direkte Verletzung ihrer wirtschaftlichen Verwertungsrechte dar. Parallel zum Hauptverfahren beantragten die Kl\u00e4ger den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung (\u201epreliminary injunction\u201c) mit dem Vorwurf, Anthropics<\/em> Verhalten verursache einen irreparablen Schaden (\u201eirreparable harm\u201c) f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsmodelle.<\/p>\n

Vergleich & gerichtliche Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Anfang des Jahres einigten sich die Parteien bez\u00fcglich der Generierung des \u201eOutput\u201c bereits in einem Vergleich, in welchem sich Anthropic zur Anwendung von Schutzma\u00dfnahmen (\u201eguardrails\u201c) verpflichtete. Das mit dem Fall befasste US-Bundesgericht in Kalifornien, der U.S. District Court for the Northern District of California, musste sich mithin allein mit dem Vorwurf der Verwendung von Musik und Songtexten als Trainingsdaten auseinandersetzen. Ende M\u00e4rz wies die zust\u00e4ndige Richterin diesen Antrag schlie\u00dflich als zu weit und unbestimmt (\u201eundefined nature of the relief sought\u201c) sowie als nicht hinreichend belegt dahingehend zur\u00fcck, dass die Nutzung von Claude einen irreparablen Schaden verursache.<\/p>\n

Zugleich erkannte das Gericht allerdings an, dass der Fall komplexe Fragen des US-Urheberrechts aufwerfe, insbesondere im Hinblick auf das Konzept des \u201eFair Use\u201c<\/strong>.<\/strong><\/p>\n

Fair Use-Doktrin vs. Data-Mining-Schranke<\/strong><\/p>\n

Die in \u00a7\u202f107 U.S. Copyright Act kodifizierte \u201eFair Use\u201c-Doktrin ist eine zentrale Figur des US-amerikanischen Urheberrechts und erlaubt in bestimmten F\u00e4llen die nicht autorisierte Nutzung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Inhalte. Ziel dieser Ausnahmevorschrift ist es, die \u00f6ffentliche Bildung, Meinungsfreiheit sowie die Entfaltung kreativer und geistiger Produktionen zu f\u00f6rdern. Die Beurteilung, ob eine konkrete Nutzung hierunter f\u00e4llt, erfolgt auf Grundlage einer Einzelfallabw\u00e4gung, die sich an vier Hauptkriterien orientiert: (i) der Zweck der Nutzung mit der Unterscheidung zwischen kommerzieller und gemeinn\u00fctziger Nutzung, (ii) die Art des \u00fcbernommenen Werkes mit einer besonderen Schutzw\u00fcrdigkeit kreativer Werke, (iii) der Umfang der Nutzung und schlie\u00dflich (iv) die nachteiligen Auswirkungen auf den Markt.<\/p>\n

In ihrer Funktion vergleichbar ist die Regelung mit den Schrankenbestimmungen des ins deutsche Recht umgesetzten europ\u00e4ischen Urheberrechts. Auch diese sollen unter bestimmten Bedingungen kreative Anschlussverwendungen erm\u00f6glichen, ohne dass eine vorherige Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich ist. Ob das Zuf\u00fchren von Trainingsdaten zu einer KI zul\u00e4ssig ist, richtet sich nach der Data-Mining-Schranke gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f44b UrhG, die \u2013 anders als die \u201eFair Use\u201c-Doktrin \u2013\u00a0 gem. \u00a7 44b Abs. 3 S. 1 UrhG eine zul\u00e4ssige Nutzung ausschlie\u00dft, sofern sich der Rechtsinhaber die fraglichen Nutzungen vorbehalten hat.<\/p>\n

Warten auf die Entscheidung …<\/strong><\/p>\n

Im Fall von Anthropic<\/em> und Universal Music<\/em> lie\u00df das Gericht die Frage nach dem Vorliegen von \u201efair use\u201c in seiner Entscheidung \u00fcber den Antrag offen (\u201ethe threshold question of fair use remains unsettled\u201c). Diese Frage m\u00fcsse abschlie\u00dfend im Hauptverfahren gekl\u00e4rt werden und darf \u2013 angesichts der auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen der Musikverlage einerseits und der Verf\u00fcgbarkeit von atemberaubend gro\u00dfen Datenmengen f\u00fcr KI-Unternehmen andererseits \u2013 mit Spannung erwartet werden.<\/p>\n

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