{"id":7892,"date":"2025-05-19T14:50:55","date_gmt":"2025-05-19T13:50:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7892"},"modified":"2025-05-19T14:50:55","modified_gmt":"2025-05-19T13:50:55","slug":"faq-der-eu-kommission-zur-ki-kompetenz-nach-art-4-ki-vo-was-fuer-arbeitgeber-gilt-und-ab-wann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/05\/19\/faq-der-eu-kommission-zur-ki-kompetenz-nach-art-4-ki-vo-was-fuer-arbeitgeber-gilt-und-ab-wann\/","title":{"rendered":"FAQ der EU-Kommission zur KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO: Was f\u00fcr Arbeitgeber gilt \u2013 und ab wann"},"content":{"rendered":"

Ein Beitrag von Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. und David Rappengl\u00fcck<\/em><\/p>\n

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Mit der Ver\u00f6ffentlichung eines ausf\u00fchrlichen FAQ-Katalogs zur sog. \u201eAI Literacy\u201c am 12. Mai 2025 (AI Literacy – Questions & Answers<\/a>) hat die EU-Kommission<\/em> erstmals detailliert erl\u00e4utert, wie sie die Bestimmungen zur F\u00f6rderung von KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO (Verordnung (EU) 2024\/1689) versteht. Die FAQs liefern wertvolle Orientierung f\u00fcr Unternehmen, Organisationen und \u00f6ffentliche Stellen \u2013 auch wenn es sich nicht um verbindliches Recht, sondern um ein Instrument der sog. \u201eSoft Law<\/em>\u201c-Auslegung handelt.<\/p>\n

In Erg\u00e4nzung zu unserem Aufsatz im Maiheft (Knappertsbusch\/Rappengl\u00fcck, <\/em>„KI-Kompetenz und verbotene KI-Praktiken als Compliance-Pflichten f\u00fcr Arbeitgeber“,<\/strong> CR 2025, 281<\/a>-289<\/a>) fassen wir hier die wichtigsten Inhalte der FAQs zusammen, heben zentrale Klarstellungen darin hervor und zeigen noch offene Fragen auf.<\/p>\n

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Hintergrund: Was regelt Art. 4 KI-VO?<\/strong><\/h3>\n

Art. 4 KI-VO verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, sicherzustellen, dass betroffene Personen \u2013 insbesondere Mitarbeitende, aber auch externe Akteure \u2013 \u00fcber ein \u201eausreichendes Ma\u00df<\/em>\u201c an KI-Kompetenz verf\u00fcgen. Die Regelung gilt unabh\u00e4ngig vom Risikoniveau des eingesetzten Systems.<\/p>\n

Der Begriff \u201eKI-Kompetenz<\/em>\u201c ist in Art. 3 Nr. 56 KI-VO legaldefiniert und umfasst die F\u00e4higkeit, KI-Systeme informiert zu nutzen, Risiken zu erkennen und verantwortungsvoll mit ihnen umzugehen \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung rechtlicher, technischer und ethischer Rahmenbedingungen. Bereits seit dem 2. Februar 2025 ist Art. 4 KI-VO unmittelbar anwendbar.<\/p>\n

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Zentrale Klarstellungen der EU-Kommission<\/em><\/strong><\/h3>\n

1. Rechtlicher Charakter der Pflicht<\/strong><\/h4>\n

Die EU-Kommission<\/em> betont, dass es sich bei Art. 4 KI-VO um eine \u201ekonkrete Handlungspflicht\u201c (\u201eobligation to take measures<\/em>\u201c) handelt und damit nicht um eine blo\u00dfe Empfehlung (vgl. FAQs, S. 5). Unternehmen sind verpflichtet, alle zumutbaren und erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Herstellung von KI-Kompetenz zu erreichen. Symbolische Ma\u00dfnahmen oder reine Absichtserkl\u00e4rungen gen\u00fcgen ausdr\u00fccklich nicht (FAQs, S. 1).<\/p>\n

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2. Adressatenkreis<\/strong><\/h4>\n

Die FAQs stellen klar: Neben dem internen Personal sind auch externe<\/em> Personen<\/em> erfasst, die \u201eim Auftrag\u201c handeln. Dies betrifft insbesondere Dienstleister, Plattformnutzer oder Gesch\u00e4ftspartner (FAQs, S. 1).<\/p>\n

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3. Inhalt der KI-Kompetenz<\/strong><\/h4>\n

Die EU-Kommission<\/em> spricht sich f\u00fcr einen differenzierten, risikobasierten Schulungsansatz aus. Dabei sollen Inhalte und Tiefe der Qualifizierungsma\u00dfnahmen gezielt an die jeweilige Rolle, das Vorwissen sowie das Ma\u00df an Verantwortung der betroffenen Personen angepasst werden. Einheitliche Schulungsformate nach dem Prinzip \u201eOne size fits all<\/em>\u201c werden ausdr\u00fccklich nicht empfohlen, da sie den unterschiedlichen Anforderungen in der Praxis nicht gerecht werden.<\/p>\n

KI-Kompetenz umfasst aus Sicht der EU-Kommission<\/em> weit mehr als ein rein technisches Verst\u00e4ndnis. Schulungsma\u00dfnahmen sollten deshalb auch rechtliche Rahmenbedingungen (z.B. Transparenzpflichten), ethische Leitlinien (wie die Vermeidung von Diskriminierung) sowie den konkreten Anwendungskontext einbeziehen. Nur so kann gew\u00e4hrleistet werden, dass der Einsatz von KI-Systemen verantwortungsvoll, rechtskonform und anwendungsbezogen erfolgt (vgl. FAQs, S.\u202f6\u20138).<\/p>\n

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4. Mindestanforderungen und Nachweispflicht<\/strong><\/h4>\n

Die FAQs stellen klar, dass die KI-VO kein bestimmtes Schulungsformat vorschreibt. F\u00fcr die konkrete Umsetzung bleibt den Unternehmen somit Gestaltungsspielraum. Allerdings sind sie verpflichtet, ein grundlegendes Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Funktionsweise, potenzielle Risiken sowie die Einsatzbereiche von KI-Systemen zu vermitteln \u2013 einschlie\u00dflich ihrer rechtlichen und ethischen Einordnung.<\/p>\n

Auch wenn die KI-VO keine formelle Nachweispflicht vorsieht, empfiehlt die EU-Kommission<\/em> ausdr\u00fccklich, s\u00e4mtliche durchgef\u00fchrten Schulungsma\u00dfnahmen intern zu dokumentieren. Dies dient der Nachvollziehbarkeit und kann im Streitfall dazu beitragen, Rechenschaft \u00fcber die Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflichten abzulegen (vgl. FAQs, S.\u202f1).<\/p>\n

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5. Durchsetzung und Sanktionen<\/strong><\/h4>\n

Interessant ist, dass die FAQs auch detailliert auf Fragen der Durchsetzung und Sanktionierung eingehen. Sie stellen klar:<\/p>\n

Die Markt\u00fcberwachung beginnt am 3. August 2026. <\/strong><\/p>\n

Ab diesem Zeitpunkt sind nationale Beh\u00f6rden befugt, Sanktionen zu verh\u00e4ngen \u2013 darunter Bu\u00dfgelder oder beh\u00f6rdliche Auflagen. Die H\u00f6he und Art der Ma\u00dfnahmen richten sich nach dem konkreten Versto\u00df, seiner Schwere und m\u00f6glichen Folgesch\u00e4den.<\/p>\n

Sanktionen sind insbesondere dann wahrscheinlich, wenn ein Vorfall nachweislich auf unzureichende Schulung oder fehlende Anleitung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (\u201eSanctions are more likely if there is proof of an incident due to lack of appropriate training and guidance.\u201c, vgl. FAQs, S. 4).<\/p>\n

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Offene Fragen: Was die FAQs (noch) nicht kl\u00e4ren<\/strong><\/h3>\n

1. Unklarheit beim \u201eausreichenden Ma\u00df\u201c<\/strong><\/h4>\n

Die KI-VO wie auch die FAQs lassen offen, wann KI-Kompetenz als \u201eausreichend\u201c gilt. Die Bewertung bleibt kontextabh\u00e4ngig, orientiert sich am Schutzzweck (Grundrechtsschutz, sichere Nutzung) sowie an Komplexit\u00e4t und Risiko des eingesetzten Systems. Diese Unbestimmtheit geht zulasten der Rechtssicherheit.<\/p>\n

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2. Keine sektorspezifischen Standards<\/strong><\/h4>\n

Obwohl die EU-Kommission<\/em> betont, dass der Nutzungskontext zu ber\u00fccksichtigen sei, fehlen sektorale Vorgaben \u2013 etwa f\u00fcr besonders sensible Bereiche wie Gesundheitswesen oder Finanzm\u00e4rkte. Eine konkretisierende Branchenpraxis oder sektorale Leitlinien gem\u00e4\u00df Art. 96 KI-VO stehen noch aus.<\/p>\n

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3. Potenzial f\u00fcr private Rechtsdurchsetzung<\/strong><\/h4>\n

Die EU-Kommission<\/em> weist zudem auf m\u00f6gliche zivilrechtliche Haftungsrisiken hin. So k\u00f6nnten etwa Arbeitnehmer oder Verbraucher Anspr\u00fcche geltend machen, wenn mangelnde Schulung im Umgang mit KI-Systemen zu Sch\u00e4den f\u00fchrt (vgl. FAQs Seite 5).<\/p>\n

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Fazit <\/strong><\/h4>\n

Auch wenn die FAQs der EU-Kommission<\/em> keine formell verbindlichen Vorgaben enthalten, kommt ihnen beachtliche praktische Relevanz zu. Im Wesentlichen haben sie deklaratorischen Charakter, da viele Aussagen bereits unmittelbar aus dem Gesetz ableitbar sind; ausf\u00fchrlich dazu:<\/p>\n

Knappertsbusch, Inka \/ Rappengl\u00fcck, David<\/em>, KI-Kompetenz und verbotene KI-Praktiken als Compliance-Pflichten f\u00fcr Arbeitgeber<\/strong>, CR 2025, 281<\/a>-289<\/a><\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass die EU-Kommission<\/em> explizit auf Aspekte der Durchsetzung und Sanktionierung eingeht \u2013 einschlie\u00dflich der Unterscheidung zwischen beh\u00f6rdlicher (public enforcement<\/em>) und privater Rechtsdurchsetzung (private enforcement<\/em>).<\/p>\n

Im Kern konkretisieren die FAQs zentrale Erwartungen an Unternehmen und Organisationen. Symbolische Ma\u00dfnahmen gen\u00fcgen nicht. Entscheidend ist ein belastbares, risikobasiertes Schulungskonzept mit nachvollziehbarer Umsetzung und interner Dokumentation.<\/p>\n

Die verbleibende \u00dcbergangszeit sollten Unternehmen strategisch nutzen: zur systematischen Bedarfsanalyse, Entwicklung ma\u00dfgeschneiderter Schulungsma\u00dfnahmen und l\u00fcckenlosen Dokumentation. Auch wenn noch offene Fragen bleiben \u2013 etwa zur Auslegung des \u201eausreichenden Ma\u00dfes\u201c an KI-Kompetenz \u2013, setzen die FAQs deutliche inhaltliche Leitplanken f\u00fcr eine k\u00fcnftige Vollzugspraxis. Ein proaktiver, strukturierter Umsetzungsansatz ist deshalb nicht nur rechtlich angezeigt, sondern auch im Sinne einer tragf\u00e4higen und vertrauensw\u00fcrdigen KI-Compliance.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Beitrag von Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. und David Rappengl\u00fcck   Mit der Ver\u00f6ffentlichung eines ausf\u00fchrlichen FAQ-Katalogs zur sog. \u201eAI Literacy\u201c am 12. Mai 2025 (AI Literacy – Questions & Answers) hat die EU-Kommission erstmals detailliert erl\u00e4utert, wie sie die Bestimmungen zur F\u00f6rderung von KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO (Verordnung (EU) 2024\/1689) versteht. Die FAQs […]<\/p>\n","protected":false},"author":5279,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[1079,1078],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7892"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5279"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7892"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7892\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7894,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7892\/revisions\/7894"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7892"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7892"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7892"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}