{"id":7880,"date":"2025-04-02T13:47:42","date_gmt":"2025-04-02T12:47:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7880"},"modified":"2025-04-04T09:16:11","modified_gmt":"2025-04-04T08:16:11","slug":"schoenheitschirurgie-vom-bgh-der-begriff-des-operativen-eingriffs-kommt-unters-messer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/04\/02\/schoenheitschirurgie-vom-bgh-der-begriff-des-operativen-eingriffs-kommt-unters-messer\/","title":{"rendered":"Sch\u00f6nheitschirurgie vom BGH: der Begriff des \u201eOperativen Eingriffs\u201c kommt unters Messer"},"content":{"rendered":"<p><em>Ein Beitrag von Niko H\u00e4rting und Jan Hemann<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Social Media boomt: Instagram, TikTok und Co. sind Orte, die Millionen Menschen zwar vor allem zur Unterhaltung nutzen, die aber auch den einzelnen Nutzer dazu anregen, sich \u2013 sein Leben und Aussehen \u2013 in ein besonders positives Licht zu r\u00fccken. Erf\u00fcllt man die Anforderungen an das allseits vermittelte Sch\u00f6nheitsideal der <em>Timoth\u00e9e Chalamets<\/em> und <em>Kylie Jenners<\/em> des Internets nicht, bieten einschl\u00e4gige Werbeseiten f\u00fcr Sch\u00f6nheitseingriffe auf den Plattformen sogleich den L\u00f6sungsvorschlag. Um den Nutzer mit Erfolgen zu locken, greift man besonders gerne auf die beliebte Methode der \u201eVorher-Nachher\u201c-Darstellungen zur\u00fcck. In Deutschland sind diese Darstellungen jedoch in aller Regel verboten.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>\u00a7 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) besagt, dass die Wirkung der in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) HWG genannten \u201eoperativen plastisch-chirurgischen Eingriffe zur Ver\u00e4nderung des menschlichen K\u00f6rpers ohne medizinische Notwendigkeit\u201c nicht \u201edurch vergleichende Darstellung des K\u00f6rperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff\u201c beworben werden darf. Relevanz erlangt diese Norm vor allem in ihrer Rolle als marktregelnde Norm i.S.d. \u00a7 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach \u00a7 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die jedenfalls auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, wenn der Versto\u00df geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<p>In j\u00fcngerer Zeit gab es hierzu eine Menge an Streitf\u00e4llen in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 23.4.2024 \u2013 9 U 1097\/23; OLG K\u00f6ln, Urt. v. 27.10.2023 \u2013 6 U 77\/23; OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 17.02.2022 \u2013 15 U 24\/21). Besonders streitig ist die Reichweite des Verbots, also die Frage, ab wann genau von einem operativen Eingriff auszugehen ist.<\/p>\n<p><strong>Zu entscheidender Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Am 3.7.2025 hat der BGH das Thema auf dem Tisch. Anlass dazu gibt ein vom OLG Hamm entschiedener Fall (Urteil vom 29.8.2024 &#8211; 4 UKl 2\/24). Die auf Unterlassung Beklagte bot in ihrer Praxis \u00e4sthetische Gesichtsbehandlungen an und bewarb diese sowohl auf ihrer Website als auch auf Instagram durch Beitr\u00e4ge, die Vorher-Nachher-Bilder von Patienten zeigten. Die Kl\u00e4gerin, eine Verbraucherzentrale, war der Ansicht, dass die Bewerbung gegen \u00a7 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 HWG versto\u00dfe.<\/p>\n<p>Die Beklagte machte hingegen geltend, dass das angewandte Verfahren, bei welchem Hyalurons\u00e4ure oder Botox in das Gesicht mittels einer Nadel oder einer Kan\u00fcle injiziert wird, aber keine Skalpelle oder anderweitigen, f\u00fcr Operationen relevanten Instrumente verwendet werden, bereits dem Wortlaut nach weder als \u201eoperatives\u201c noch als \u201eplastisch-chirurgisches\u201c Verfahren bezeichnet werden k\u00f6nne (OLG Hamm, Urt. v. 29.8.2024- 4 UKl 2\/24, Rn. 16).<\/p>\n<p><strong>Ansatz der Vorinstanz OLG Hamm<\/strong><\/p>\n<p>Das OLG Hamm sah diesen Umstand jedoch als nicht entscheidend an. Vielmehr liege ein operativer Eingriff bereits dann vor, wenn im Rahmen des instrumentellen Eingriffs am menschlichen K\u00f6rper \u201eForm- und Gestaltver\u00e4nderungen an den Organen oder der K\u00f6rperoberfl\u00e4che vorgenommen werden\u201c. Zur Begr\u00fcndung r\u00fcckte das Gericht vor allem den Schutzzweck des Heilmittelwerbegesetz in den Fokus. Dieser sei weit zu verstehen und erfasse demnach nicht allein operative Eingriffe im engeren Sinne, also solche, die durch \u00d6ffnung des K\u00f6rpers mittels Skalpell oder Messer erfolgen. Auch wenn bei Eingriffen, die keinen operativen Eingriff im engeren Sinne darstellen, ein erheblich geringeres Gesundheitsrisiko bestehe, seien die Risiken nicht von der Hand zu weisen (OLG Hamm, Urt. v. 29.8.2024- 4 UKl 2\/24, Rn. 37 f.).<\/p>\n<p><strong>Chance f\u00fcr den BGH<\/strong><\/p>\n<p>Dem BGH obliegt es nun, zwischen dem Wortlaut auf der einen und dem Schutzzweck auf der anderen Seite eine Entscheidung zu treffen. Sollte er die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung umkehren, d\u00fcrften Unternehmen und Dienstleister durchatmen k\u00f6nnen. Die Entscheidung bietet somit das Potenzial, die Gestaltung von Inhalten auf sozialen Plattformen langfristig zu pr\u00e4gen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Beitrag von Niko H\u00e4rting und Jan Hemann &nbsp; Social Media boomt: Instagram, TikTok und Co. sind Orte, die Millionen Menschen zwar vor allem zur Unterhaltung nutzen, die aber auch den einzelnen Nutzer dazu anregen, sich \u2013 sein Leben und Aussehen \u2013 in ein besonders positives Licht zu r\u00fccken. 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