{"id":7872,"date":"2025-02-28T10:42:04","date_gmt":"2025-02-28T09:42:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7872"},"modified":"2025-04-04T09:22:58","modified_gmt":"2025-04-04T08:22:58","slug":"rechtliche-rahmenbedingungen-des-profilings-gemaess-der-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/02\/28\/rechtliche-rahmenbedingungen-des-profilings-gemaess-der-dsgvo\/","title":{"rendered":"Rechtliche Rahmenbedingungen des Profilings gem\u00e4\u00df der DSGVO"},"content":{"rendered":"<p><em>Im M\u00e4rz 2025 wird <strong>die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko H\u00e4rting<\/strong> erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel \u201eDatenschutzrecht\u201c soll dem Leser einen Einblick in das runderneuerte Werk geben. Er erl\u00e4utert die rechtlichen Anforderungen und Einschr\u00e4nkungen des Profilings gem\u00e4\u00df der DSGVO, insbesondere in Bezug auf automatisierte Entscheidungen, die Notwendigkeit menschlicher Intervention, die Einwilligung des Betroffenen und den Schutz besonders sensibler Daten.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das Profiling wird in Art. 4 Nr. 4 DSGVO als jede Form der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten definiert, die zur Bewertung bestimmter pers\u00f6nlicher Aspekte einer Person dient, wie etwa Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage oder Verhalten, um diese zu analysieren oder vorherzusagen.<\/p>\n<p>Die Definition des Profilings ist weit gefasst und legt den Fokus auf die Analyse oder Prognose von Daten. Aufgrund dieser <em>weiten<\/em> Auslegung fallen auch <strong>Scoring und Screening<\/strong> unter diese gesetzliche Definition. Profiling wird als besonders risikoreiche Form der Datenverarbeitung betrachtet. Der Verantwortliche muss daher vorab stets eine Datenschutz-Folgeabsch\u00e4tzung nach Art. 35 Abs. 3 lit. a DSGVO durchf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus spielt Profiling eine zentrale Rolle beim Widerspruchsrecht (Art. 21 Abs. 1 und 2 DSGVO). Auf die durch Profiling erhobenen Daten gelten die allgemeinen Bestimmungen der DSGVO, wie das Prinzip der Datenminimierung gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 1 lit. c und das Verbot der Datenverarbeitung ohne rechtliche Grundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO.<\/p>\n<p>In Erw\u00e4gungsgrund 71 Satz 6 DSGVO wird die <strong>\u201eNeutralit\u00e4t von Algorithmen\u201c<\/strong> betont. Wie beim Scoring gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 1 Nr. 2 BDSG verlangt die DSGVO f\u00fcr Profiling den Einsatz geeigneter mathematischer oder statistischer Verfahren und das Ausschlie\u00dfen diskriminierender Rechenmethoden. Das Neutralit\u00e4tsgebot wird jedoch nur an dieser Stelle genannt, ohne eine konkrete Regelung oder Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe zu bieten.<\/p>\n<p>Art. 22 Abs. 1 DSGVO fordert f\u00fcr bestimmte Arten von automatisierten Entscheidungen, dass eine menschliche Intervention erfolgt, wenn diese Entscheidungen rechtliche Auswirkungen haben oder zu einer <strong>\u201eerheblichen Beeintr\u00e4chtigung\u201c<\/strong> des Betroffenen f\u00fchren, wie es bei Scoring oder automatisierten Bewerbungsverfahren der Fall ist. Bei personalisierter Werbung ist unklar, ob eine \u201eerhebliche Beeintr\u00e4chtigung\u201c vorliegt. Obwohl das Profiling in Art. 22 DSGVO genannt wird, ist es nicht eindeutig, ob personalisierte Werbung ebenfalls darunter f\u00e4llt.<\/p>\n<p>Art. 22 Abs. 2 lit. a DSGVO erlaubt jedoch automatisierte Entscheidungen ohne menschliche Intervention, wenn sie f\u00fcr den Abschluss oder die Erf\u00fcllung eines Vertrages erforderlich sind, wie etwa bei vertraglich vereinbarten \u201eautomatisierten Entscheidungen\u201c im Rahmen von Smart-Home-Dienstleistungen. Eine Entscheidung \u00fcber einen Kreditantrag ist jedoch nicht durch diese Ausnahme abgedeckt, da Scoring f\u00fcr den Vertragsabschluss zwar n\u00fctzlich, aber nicht objektiv erforderlich ist.<\/p>\n<p>Laut dem EuGH stellt auch die Entscheidung einer Wirtschaftsauskunftei, einen Scorewert zu ermitteln, der ma\u00dfgeblich \u00fcber den Abschluss eines Vertrags entscheidet, bereits eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall dar (Art. 22 Abs. 1 DSGVO).<\/p>\n<p>Art. 22 Abs. 2 lit. c DSGVO gestattet Profiling auf Grundlage einer ausdr\u00fccklichen Einwilligung, wobei im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Nr. 11 DSGVO eine <strong>konkludente Einwilligung<\/strong> nicht ausreicht.<\/p>\n<p>Selbst wenn Profiling f\u00fcr den Vertragsabschluss oder auf Grundlage einer ausdr\u00fccklichen Einwilligung zul\u00e4ssig ist (Art. 22 Abs. 2 lit. a und c DSGVO), muss dem Betroffenen nach Art. 22 Abs. 3 DSGVO das Recht einger\u00e4umt werden, eine Person zur \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung einzuschalten, den eigenen Standpunkt zu erkl\u00e4ren und die Entscheidung anzufechten. Zudem ist das Profiling auf der Grundlage besonders sensibler Daten gem\u00e4\u00df Art. 9 DSGVO nur mit ausdr\u00fccklicher Einwilligung des Betroffenen zul\u00e4ssig. Daten von Minderj\u00e4hrigen sollen gem\u00e4\u00df Erw\u00e4gungsgrund 71 Satz 5 DSGVO beim Profiling nicht verwendet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im M\u00e4rz 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko H\u00e4rting erscheinen. 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