{"id":7870,"date":"2025-02-18T13:19:08","date_gmt":"2025-02-18T12:19:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=7870"},"modified":"2025-02-18T13:21:49","modified_gmt":"2025-02-18T12:21:49","slug":"grund-rechtliche-anforderungen-an-loeschung-und-sperrung-von-inhalten-in-sozialen-netzwerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2025\/02\/18\/grund-rechtliche-anforderungen-an-loeschung-und-sperrung-von-inhalten-in-sozialen-netzwerken\/","title":{"rendered":"(Grund-)Rechtliche Anforderungen an L\u00f6schung und Sperrung von Inhalten in sozialen Netzwerken"},"content":{"rendered":"<p><em>Im M\u00e4rz 2025 wird <strong>die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko H\u00e4rting<\/strong> erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel \u201eInternet-Dienstleistungsrecht\u201c soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er behandelt die rechtlichen Anforderungen an die L\u00f6schung und Sperrung von Inhalten in sozialen Netzwerken, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Grundrechtsschutzes der Nutzer gem\u00e4\u00df den Vorgaben des BGB.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Durch Nutzungsbedingungen setzt der Plattformbetreiber einerseits seine <strong>\u201evirtuellen Hausregeln\u201c<\/strong> und legt einseitig fest, unter welchen Bedingungen die Plattform genutzt werden darf. Andererseits sind sie in der Regel Bestandteil der Vertr\u00e4ge, die der Betreiber mit registrierten Nutzern abschlie\u00dft. Betreiber sozialer Netzwerke definieren in ihren Nutzungsbedingungen die Voraussetzungen, unter denen sie sich das Recht vorbehalten, Inhalte zu l\u00f6schen und Konten zu sperren, was h\u00e4ufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Wenn sich ein Unternehmen wie Amazon in seinen Nutzungsbedingungen das Recht auf die Schlie\u00dfung von Konten, die Verweigerung von Dienstleistungen und die Entfernung oder \u00c4nderung von Inhalten vorbeh\u00e4lt, sieht das OLG K\u00f6ln dies als unwirksam an. Es erm\u00f6gliche dem Unternehmen, auch entgeltlich erworbene Nutzungsrechte jederzeit zu entziehen, ohne dass der Nutzer nachvollziehen k\u00f6nne, unter welchen Bedingungen eine Sperrung oder L\u00f6schung erfolgt.<\/p>\n<p>Betreiber sozialer Netzwerke unterliegen grunds\u00e4tzlich der <strong>Vertragsfreiheit<\/strong> und sind nicht zum Abschluss eines Vertrags verpflichtet. Der BGH wendet jedoch \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Nutzungsbedingungen an und f\u00fchrt bei der Pr\u00fcfung von Klauseln zum Ausschluss von Hassrede eine umfassende <strong>Grundrechtsabw\u00e4gung<\/strong> durch. Dabei werden sowohl die Grundrechte der Nutzer, wie das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und Gleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), als auch die Rechte der Netzwerkbetreiber auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) ber\u00fccksichtigt. Der BGH stellt klar, dass die L\u00f6schung von Postings und die Sperrung von Profilen nur aus einem \u201esachlichen Grund\u201c erfolgen d\u00fcrfen, wobei \u201eHassrede\u201c grunds\u00e4tzlich als solcher Grund anerkannt wird.<\/p>\n<p>Jedoch reicht der <strong>\u201esachliche Grund\u201c<\/strong> nach der Rechtsprechung des BGH allein nicht aus. Um den Anforderungen des \u00a7 307 BGB zu entsprechen, muss der Betreiber auch ein Verfahren gew\u00e4hrleisten, das vor einer L\u00f6schung oder Sperrung einen Interessenausgleich erm\u00f6glicht (\u201eGrundrechtsschutz durch Verfahren\u201c). Dies orientiert sich an der Blogeintrag-Entscheidung des BGH. Der Betreiber eines sozialen Netzwerks muss sich in seinen Nutzungsbedingungen dazu verpflichten, den Nutzer \u00fcber die Entfernung seines Beitrags oder \u00fcber eine geplante Sperrung seines Kontos zu informieren und den Grund daf\u00fcr anzugeben. Zudem muss dem Nutzer die M\u00f6glichkeit zur Gegendarstellung einger\u00e4umt werden, nach der eine erneute Pr\u00fcfung des Falls erfolgt, was auch eine m\u00f6gliche Wiederherstellung des entfernten Beitrags umfassen kann (vgl. auch Art. 17 und 20 DSA). Fehlen solche Regelungen in den Gesch\u00e4ftsbedingungen, sind sie gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.<\/p>\n<p>Die Unwirksamkeit dieser Klauseln f\u00fchrt dazu, dass jede L\u00f6schung oder Sperrung \u2013 unabh\u00e4ngig vom Inhalt des jeweiligen Beitrags \u2013 als vertragswidrig angesehen wird, solange es sich nicht um strafbare Inhalte handelt. Aufgrund des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion k\u00f6nnen L\u00f6sch- und Sperrbefugnisse nicht durch eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung gerechtfertigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im M\u00e4rz 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko H\u00e4rting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel \u201eInternet-Dienstleistungsrecht\u201c soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. 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